Trotz getöteter Journalisten: Kritischer Journalismus in Russland ist nicht tot!

 Stellvertretende BJV-Vorsitzende Hilde Stadler über die Medientagung in Moskau der EJF, in Zusammenarbeit mit der Russian Union of Journalists und (finanzieller) Unterstütztung  der Europäischen Union

siehe http://www.bjv.de/news/trotz-getoeteter-journalisten-kritischer-journalismus-russland-nicht-tot

Moskau/München, 20.12.2016

Mitten aus dem Leben gerissen, weil sie Missstände aufgedeckt hatten, zu kritisch und unbeugsam waren: 360 Journalisten sind in Russland seit 1990 ums Leben gekommen, oft unter ungeklärten Umständen und ohne dass die Täter verurteilt wurden.

Es wurde still im „Dom Journalistow“ (Haus der Journalisten) in Moskau, als die Teilnehmer der Internationalen Medienkonferenz ihrer getöteten KollegInnen gedachten. Deren Porträts waren als Fotogalerie ausgestellt. Darunter auch Anna Politkovskaya, Investigativreporterin der Tageszeitung Novaya Gazeta, bekannt geworden wegen ihrer kremlkritischen Berichte über die Tschetschenien-Kriege. Am 7. Oktober 2006 wurde sie in Moskau erschossen.

Gerechtigkeit für getötete Journalisten gefordert
Für die Behörden ist das Verbrechen offiziell aufgeklärt, der Mörder verurteilt. Doch Politkowskajas Familie und ihre Kollegen bestreiten das, vermuten ein politisches Motiv und verlangen die Fahndung nach den Hintermännern. Auf der Konferenz forderte Guy Berger, UNESCO-Direktor für Meinungsfreiheit und Medienentwicklung: „Gerechtigkeit für die Journalisten, die in Russland getötet wurden!” (Siehe auch: Nadeschda Aschgichina: UNESCO Stop Impunity Day in Russia, 2016).

Pressefreiheit in Polen ist massiv gefährdet
Behinderungen, Drohungen und Gewalt gegen kritische Berichterstatter sind jedoch nicht nur in Russland, sondern auch in anderen Ländern bedrückende Praxis, wie die Entwicklungen in Polen zeigten. „Alle unsere Freiheiten sind fragil. Die einzige Art und Weise sie zu schützen, ist zu protestieren, zu protestieren, zu protestieren“, lautete der eindringliche Aufruf von Krzysztof Bobinski, dem Leiter der Warschauer Denkfabrik „Unia & Polska“.

Beleg dafür sind die jüngsten massiven Bürgerproteste gegen die Pläne von Polens nationalkonservativer Regierung, die Medienberichterstattung im polnischen Parlament einzuschränken sowie das Abtreibungsrecht zu verschärfen. Die polnische Regierung bemüht sich nun, die Wogen zu glätten.‏

Russische Medienaufsicht schließt TV-Sender
Demonstrationen gab es auch in der sibirischen Stadt Tomsk. Doch sie konnten nicht verhindern, dass der renommierte regionale Fernsehsender TV2 Tomsk von der staatlichen Medienaufsicht Roskomnadsor Anfang 2015 geschlossen wurde. TV2 Tomsk war 23 Jahre ein Garant für unabhängigen Journalismus und genau deswegen manchen Leuten ein Dorn im Auge, unter anderem dem Gouverneur von Tomsk, wie der ehemalige Chefredakteur von TV2, Viktor Muchnik, erzählte.

Staatliche Repressionen gegen Medien und NGOs
Wie sich die zunehmenden staatlichen Repressalien auf regionale Fernsehsender, Zeitungen und auch auf Nichtregierungsorganisation auswirken, beschrieb Galina Arapova, die als Juristin für Medienrecht tätig ist im Zentrum zum Schutz von Massenmedien (MMDC). Diese Nichtregierungsorganisation in der russischen Stadt Woronesch wurde von der russischen Regierung als „ausländischer Agent“ gebrandmarkt, berichtete Arapova.

Im Jahr 2012 wurde ein Gesetz erlassen, wonach russische und in Russland tätige NGOs, die Spenden für angeblich politische Zwecke aus dem Ausland erhalten, offiziell als „ausländische Agenten“ klassifiziert werden können. Rund 150 Einrichtungen, Stiftungen und Vereine stehen inzwischen auf dieser schwarzen Liste, u.a. das Sacharow-Zentrum und das Meinungsforschungsinstitut Lewada. So kann man unbequeme Kritiker und politische Widersacher mundtot machen.

Hoffnung auf den Digitaljournalismus
Die Gegenwart und Zukunft vieler regionaler Medien in Russland sieht düster aus: Virtuelle und reale Zensur, sinkende Auflagenzahlen, Konkurrenz durch neue Medien, sowie digitale Beschränkungen der Unabhängigkeit von Herausgebern.

Aber das Digitalzeitalter eröffnet auch Chancen für unabhängigen Journalismus, unterstrich Galina Arapova: „Gerade auf Facebook und Twitter sind kritische Journalisten überaus aktiv.“ Und über die sozialen Medien gebe es auch Content-Kooperationen und Konvergenz, digitalisierte Newsrooms und Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg.

Nicht instrumentalisieren lassen!
Die wichtigste Erkenntnis: An der Zusammenarbeit festhalten, miteinander sprechen statt übereinander, wie Nadeschda Aschgichina, Generalsekretärin des Russischen Journalistenverbands(RUJ), an die Konferenzteilnehmer appellierte: „Nur gemeinsam können wir der Propaganda und dem Populismus Einhalt gebieten und verhindern, dass wir als Journalisten instrumentalisiert werden in dem Versuch, einen neuen Kalten Krieg zu entfachen.“

Hilde Stadler

BJV-Vize Dr. Hilde Stadler musste ihre Teilnahme an der Moskauer Konferenz krankheitsbedingt kurzfristig absagen. Ihr Artikel basiert auf Interviews mit Nadeschda Aschgichina, Exekutiv Direktorin (RUJ )und Vizepräsidentin der Europäischen Journalisten Föderation (EFJ) sowie Ricardo Gutiérrez, Generalsekretär EFJ.

Hintergrund
„Gefahren und Möglichkeiten für regionale Medien im Digitalzeitalter“ war das Thema der internationalen Medienkonferenz in Moskau von 15. bis 16. Dezember. Gastgeber waren der Russische Journalistenverband (RUJ) in Zusammenarbeit mit der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ) und der Europäischen Union.

Es war das vierte Treffen im Rahmen einer Konferenzreihe, initiiert von der EU, mit dem Ziel, den Dialog zwischen Journalisten in der EU und Russland zu fördern und zu verbessern. Die erste Tagung fand im April 2016 in London statt, gefolgt von weiteren Treffen im Juli in St. Petersburg und im September 2016 in Brüssel.

Foto: Alexander Vorobiev, RUJ/ RUJ Infocenter