Europäische Journalisten Föderation

Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt Medienfreiheit

Berlin, 7.09.2015 – Die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt die Presse- und Rundfunkfreiheit. Sie schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Zu diesem Schluss kommen die wichtigsten deutschen Medienverbände inklusive EJF Mitglieder dju in ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband, und -unternehmen in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seien die geplanten Regelungen nicht in Einklang zu bringen. Durch die Speicherung der Telekommunikationsdaten ließen sich die Kontakte zwischen Redaktionen und ihren Informanten nachvollziehen. Vorgesehen sei in dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zudem die Erhebung von Standortdaten, um Bewegungsprofile anfertigen zu können. „Jede…