Europäische Journalisten Föderation

Deutschland: neue Anwaltsstrategien schwächen die Pressefreiheit

Deutsche AnwältInnen versuchen zunehmend im Vorfeld Einfluss auf die Berichterstattung über ihre MandantInnen zu nehmen. Das ist das Ergebnis der Studie “Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie! Studie zu präventiven Anwaltsstrategien gegenüber Medien”, die am 08. August veröffentlicht wurde. Die von der Deutschen Otto-Brenner-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte verfasste Untersuchung stellte fest, Rechtsabteilungen deutscher Medien erhalten durchschnittlich drei Warnungen vor einer Veröffentlichung pro Monat. Die Strategie: “Presserechtliche Informationsschreiben” Da AnwältInnen keine rechtlichen Mittel haben, die Veröffentlichung eines Artikels über ihre(n) MandantIn zu verhindern, greifen sie oft zu sogenannten “Presserechtlichen Informationsschreiben”. Durch den Hinweis auf finanzielle Risiken,…

Ungarn: knapp 78% der Medien sind staatsnah

Die EFJ zeigt sich besorgt über neueste Zahlen zur ungarischen Pressefreiheit. Am zweiten Mai veröffentlichte der Medienmonitor Mérték eine Analyse der Ungarischen Medien in Bezug auf deren Unabhängigkeit. Die vom Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold in Auftrag gegebene Studie gibt Einblicke in die weitreichende Medienmacht der Regierungspartei Fidez. Seit im November 2018 die regierungsnahe Medienstiftung KESMA gegründet wurde, die 400 Orban-treue Medienproduzenten vereint, wurden mit Spannung die Auswirkungen auf den Medienmarkt erwartet. Basierend auf den Umsätzen errechnete Mérték nun den Anteil der regierungsnahen Medien und bezog sich dabei auf Zahlen aus dem Jahr 2017. Demnach sind 64,1 Prozent der Medien mit…