Bei einer Tarifkonferenz deutschsprachiger Journalistenorganisationen in M\u00fcnchen haben die Teilnehmenden aus Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz mit gro\u00dfer Besorgnis festgestellt, dass sich die Arbeitsbedingungen f\u00fcr Journalistinnen und Journalisten in allen drei L\u00e4ndern teils dramatisch verschlechtern. Prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse im Journalismus stellen eine massive Bedrohung der Pressefreiheit und der Meinungsvielfalt dar und gef\u00e4hrden somit eine tragende S\u00e4ule der Demokratie.
\nDie beteiligten Gewerkschaften und Berufsverb\u00e4nde fordern deshalb die Politik auf, erforderliche gesetzliche Rahmenbedingungen f\u00fcr die journalistische Berufsaus\u00fcbung zu schaffen.<\/p>\n
Im Einzelnen hei\u00dft das:<\/p>\n
– Tarifliche Standards werden zunehmend ausgeh\u00f6hlt, umgangen oder komplett verweigert. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen m\u00fcssen deshalb so ver\u00e4ndert werden, dass eine Tarifflucht nachhaltig verhindert wird.
\n– Freiberufliche Journalistinnen und Journalisten stehen gegen\u00fcber ihren Auftraggebern in einer unver\u00e4ndert schlechten Verhandlungsposition. Die unterschiedliche Marktmacht verhindert die Durchsetzung bestehender gesetzlicher Bestimmungen und die Zahlung einer angemessenen Verg\u00fctung. Deshalb muss die Stellung der Journalistinnen und Journalisten auch im Wettbewerbsrecht gest\u00e4rkt werden. Ihre Verb\u00e4nde m\u00fcssen die rechtliche M\u00f6glichkeit erhalten, die Anspr\u00fcche ihrer Mitglieder tats\u00e4chlich durchzusetzen und gegebenenfalls auch kollektiv einzuklagen (Verbandsklagerecht).
\n– Dort, wo Arbeitgeber den Journalistinnen und Journalisten einen angemessenen sozialen Schutz verweigern, m\u00fcssen Ma\u00dfnahmen getroffen werden, um gesetzes- und vertragskonforme Zust\u00e4nde herzustellen. Dar\u00fcber hinaus ist eine europaweit g\u00fcltige Definition der Scheinselbst\u00e4ndigkeit zwingend notwendig, die dieses Ph\u00e4nomen nachhaltig bek\u00e4mpft und effizient unterbindet.
\n– Mitwirkungs- und Informationsrechte der Arbeitnehmer-Vertretungen d\u00fcrfen auch in Medienunternehmen nicht eingeschr\u00e4nkt sein.
\n– Die Urheberrechte der Journalistinnen und Journalisten sind umfassend und effektiv zu sch\u00fctzen. Freie Autorinnen und Autoren sind darauf angewiesen, ihre Werke ad\u00e4quat vermarkten zu k\u00f6nnen. Jede Nutzung ist angemessen zu verg\u00fcten, die Mehrfachverwertung zu erm\u00f6glichen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen m\u00fcssen so gestaltet werden, dass die wirtschaftliche \u00dcbermacht der Verwerter nicht zu Lasten der Rechte der Urheberinnen und Urheber missbraucht werden kann.<\/p>\n
M\u00fcnchen, den 10.02.2015<\/p>\n
Bayerischer Journalisten-Verband e.V.<\/em> <\/p>\n
\nDeutscher Journalisten-Verband e.V.<\/em>
\nDJV-Landesverband Hessen e.V.<\/em>
\nimpressum \u2013 Die Schweizer JournalistInnen<\/em>
\nJournalistengewerkschaft in der GPA-dipp<\/em>
\nMediensektor in der GdG-KMSfB Publizistik, Online, Public Relation<\/em><\/p>\n