Berlin, 7.09.2015 \u2013 Die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung beeintr\u00e4chtigt die Presse- und Rundfunkfreiheit. Sie schw\u00e4cht den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Zu diesem Schluss kommen die wichtigsten deutschen Medienverb\u00e4nde inklusive EJF Mitglieder dju in ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband, und -unternehmen in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Mit der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs seien die geplanten Regelungen nicht in Einklang zu bringen. Durch die Speicherung der Telekommunikationsdaten lie\u00dfen sich die Kontakte zwischen Redaktionen und ihren Informanten nachvollziehen. Vorgesehen sei in dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zudem die Erhebung von Standortdaten, um Bewegungsprofile anfertigen zu k\u00f6nnen. \u201eJede Ma\u00dfnahme f\u00fcr sich, aber auch deren Verkn\u00fcpfung ist geeignet, das Vertrauen in den Informantenschutz nachhaltig zu untergraben bzw. gar nicht erst aufkommen zu lassen, was die journalistische Berichterstattungsfreiheit in nicht hinnehmbarem Ma\u00dfe gef\u00e4hrdet\u201c, hei\u00dft es in der Stellungnahme w\u00f6rtlich.<\/p>\n
Die Medienorganisationen DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ, VPRT, der Deutsche Presserat und die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF fordern deshalb die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, dem Gesetzentwurf zur Wiedereinf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung die Zustimmung zu verweigern. Die 22-seitige Stellungnahme wurde am heutigen Montag an den Rechtsausschuss des Bundestags geschickt. Das Gremium wird sich voraussichtlich am 21. September mit der Vorratsdatenspeicherung befassen. In der Anh\u00f6rung des Rechtsausschusses sollen nach derzeitiger Planung Vertreter der Medien nicht geh\u00f6rt werden.<\/p>\n
Die Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung ist auf den Online-Seiten der Medienverb\u00e4nde und -unternehmen zu finden.Die EJF unterst\u00fctzt diese Aktion.<\/p>\n