Ziel der globalen Kampagne ist es, eine entsprechende Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen, \u00fcber die der deutsche Bundestag derzeit ber\u00e4t. Die Unterzeichner des Aufrufs halten die globale Massen\u00fcberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) f\u00fcr einen Versto\u00df gegen die Menschenrechte. In den kommenden Wochen k\u00f6nnen Menschen auf der ganzen Welt eine mehrsprachige Online-Petition unterzeichnen, die von den beteiligten Organisationen unterst\u00fctzt wird und Mitte September den Fraktionen von CDU\/CSU und SPD \u00fcbergeben werden soll.<\/p>\n
International hat die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic den Gesetzesentwurf bereits kritisiert. \u201eDie \u00dcberarbeitung des BND-Gesetzes ist ein Angriff auf die Pressefreiheit\u201c, sagte Mijatovic und forderte den Bundestag auf, das Vorhaben zu \u00fcberdenken.<\/p>\n
Der aktuelle Entwurf des BND-Gesetzes sieht vor, dass Journalisten und andere Berufsgeheimnistr\u00e4ger wie \u00c4rzte, Anw\u00e4lte und Seelsorger au\u00dferhalb der EU praktisch schrankenlos \u00fcberwacht werden d\u00fcrfen, wenn es im politischen Interesse Deutschlands ist. Die Regierungskoalitionen wollen mit der Reform das Aussp\u00e4hen von EU-Ausl\u00e4ndern im EU-Ausland im Zuge des NSA-Skandals legalisieren. Eine Ausnahme, wonach Journalisten oder ganze Redaktionen nicht gro\u00dffl\u00e4chig \u00fcberwacht werden d\u00fcrften, findet sich hingegen nicht.<\/strong><\/p>\n An der Kampagne beteiligen sich neben der EJF unter anderem der DJV und Reporter ohne Grenzen. Die Organisationen fordern alle Journalisten und engagierten B\u00fcrger auf, eine Online-Petition zu unterzeichnen, mit der vom Deutschen Bundestag Schutzklauseln f\u00fcr Journalisten und andere Berufsgeheimnistr\u00e4ger gefordert werden. Die Petition soll nach der Sommerpause des Parlaments Mitte September den Regierungsfraktionen \u00fcbergeben werden:<\/p>\n