{"id":2293,"date":"2017-06-09T10:31:33","date_gmt":"2017-06-09T10:31:33","guid":{"rendered":"http:\/\/europeanjournalists.org\/de\/?p=2293"},"modified":"2017-06-09T10:40:29","modified_gmt":"2017-06-09T10:40:29","slug":"europas-gewerkschaften-in-offensive-fuer-die-freien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeanjournalists.org\/de\/2017\/06\/09\/europas-gewerkschaften-in-offensive-fuer-die-freien\/","title":{"rendered":"Europas Gewerkschaften in Offensive f\u00fcr die Freien"},"content":{"rendered":"

von Michael Hirschler, Deutscher Journalisten-Verband, hir@djv.de<\/i><\/p>\n

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Die polnische Regierung hat im Rest von Europa eigentlich keinen so guten Ruf, weil sie unabh\u00e4ngige Medien und auch die Justiz unter Druck setzt. Doch bei der Sozialpolitik hat sie dem Rest von Europa wohl einen Schritt voraus: seit dem 1. Januar 2017 gibt es dort den gesetzlichen Mindestlohn f\u00fcr Selbst\u00e4ndige und diejenigen, die mit freiem Dienstvertrag t\u00e4tig sind.<\/p>\n

Mindestlohn f\u00fcr Freie? Davon tr\u00e4umen viele der Selbst\u00e4ndigen im Rest von Europa und selbst diejenigen in wirtschaftlich starken L\u00e4ndern wie Deutschland. Denn Menschen, die ohne offizielles Arbeitsverh\u00e4ltnis besch\u00e4ftigt werden, werden bei den Themen faire Bezahlung und soziale Anspr\u00fcche oft alleingelassen. Tarifvertr\u00e4ge, das Arbeitsrecht und selbst die Sozialversicherung gelten f\u00fcr sie gar nicht oder nur in Grenzen.<\/p>\n

Die Zahl der Betroffenen ist hoch, Sch\u00e4tzungen sprechen von jedem siebten Besch\u00e4ftigten. Europas Gewerkschaften wollen jetzt in die Offensive gehen, um die Rechtslage und soziale Situation dieser Personen zu verbessern. Auf einer Tagung des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsdachverbandes (ETUC) in Warschau am 22.\/23. Mai diskutierten Gewerkschaftsvertreter europaweite Strategien zur Verbesserung der Situation von Selbst\u00e4ndigen. Der DJV ist \u00fcber seine Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Journalisten-F\u00f6deration (EFJ), die wiederum Mitglied der ETUC ist, in diese Diskussionen eingebunden.<\/p>\n

\u00dcber den aktuellen Stand der politischen Diskussion auf europ\u00e4ischer Ebene berichtete dort Thiebaut Weber von der ETUC. Vor allem gilt es, die Ank\u00fcndigung des Kommissionspr\u00e4sidenten Juncker \u00fcber eine neue soziale S\u00e4ule der Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge dahingehend zu nutzen, indem der europ\u00e4ischen Politik jetzt Vorschl\u00e4ge \u00fcber eine Verbesserung der Lage der so genannten \u201eatypischen Besch\u00e4ftigten\u201c, aber auch der Selbst\u00e4ndigen gemacht werden sollten.<\/p>\n

Doch auch auf der Ebene des nationalen Rechts kann einiges verbessert werden. Im Fall von Polen ist die politische Debatte nicht beim Mindestlohn f\u00fcr Selbst\u00e4ndige stehengeblieben. Die Regierung hat dar\u00fcber hinaus erkennen lassen, dass sie die Lage frei arbeitender Personen auch in anderen Fragen regeln k\u00f6nnte. Das berichtete Andrzej Radzikowski vom polnischen Gewerkschaftsbund OPZZ.<\/p>\n

Jetzt stehen die Gewerkschaften in Polen vor einem Dilemma. Wenn sie bef\u00fcrworten, dass die Freien noch mehr Rechte erhalten sollen, etwa wenn Anspr\u00fcche auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder im Urlaub kodifiziert werden, wird damit die freie Arbeit als eigenst\u00e4ndige Rechtsform anerkannt. Damit w\u00fcrden sie eine neue Form des Arbeitsvertrags akzeptieren, der insgesamt erheblich weniger Anspr\u00fcche bedeuten w\u00fcrde als der traditionelle Arbeitsvertrag, letztlich ein Arbeitsrecht zweiter Klasse. Weil die Gewerkschaften diesen Weg nicht gehen wollen, m\u00f6chten sie die Verbesserung der Lage der Freien lieber unter dem Thema der Gesetzgebung zum Zeitvertrag geregelt sehen.<\/p>\n

Aktuell wird in Polen au\u00dferdem dar\u00fcber diskutiert, ob und wie Selbst\u00e4ndige und freie Dienstvertragsnehmer das Recht bekommen, sich in den Gewerkschaften zu engagieren. Derzeit ist das in Polen noch gar nicht m\u00f6glich, und die Arbeitgeber wehren sich dagegen, dass Arbeitnehmer und Selbst\u00e4ndige in der gleichen Gewerkschaft aktiv sind.<\/p>\n

Gleichzeitig l\u00e4uft eine Gewerkschaftskampagne \u201eFreie gegen Ausbeutung\u201c, um Freie wieder in Anstellungsverh\u00e4ltnisse zu bringen. Hier wird viel mit Slogans und Bildern gearbeitet, um die miserable Situation der Freien deutlich zu machen. Es geht dabei um alle Berufsgruppen, also nicht etwa nur Journalisten, auch \u201efreie\u201c Bauarbeiter, Krankenwagenfahrer, Taxifahrer, alle versuchen sich zu organisieren.<\/p>\n

Rund 1,5 Millionen Personen k\u00f6nnen in Polen als scheinselbst\u00e4ndig qualifiziert werden, berichtete eine Kollegin von der anderen gro\u00dfen Gewerkschaftsvereinigung Solidarnosc in einem weiteren Vortrag. Dabei h\u00e4tten Arbeitnehmer und die Selbst\u00e4ndigen in der Arbeitslosenversicherung die gleichen Rechte. Allerdings werde bei Selbst\u00e4ndigen der Versicherungsbeitrag in den ersten zwei Jahren nur auf Basis von 30 Prozent des Mindestlohns berechnet. Das sei unter anderem ein Anreiz, einen Vertrag als Selbst\u00e4ndiger zu akzeptieren. Da die Gerichte sich im Zweifel nur nach dem Willen der vertragsschlie\u00dfenden Parteien richten, kann es sein, dass ein Vertrag \u00fcber eine scheinselbst\u00e4ndige Mitarbeit von den Gerichten anerkannt wird.<\/p>\n

\u00dcber welche Art von Arbeitsverh\u00e4ltnissen kann eigentlich heute noch gesprochen werden? Dearbhal Murhpy vom Internationalen Schauspielerverband zitierte aus einer Studie den Begriff \u201ePortfolio-Arbeiter\u201c, der ein ganzes Spektrum an Besch\u00e4ftigungsformen praktiziere.<\/p>\n

\u201eDie Player auf dem Feld der Wirtschaft schaffen immer vielf\u00e4ltigere Arbeitsformen, es gibt immer mehr befristete, kurze Eins\u00e4tze\u201c, meinte ein Kollege vom Internationalen Musikerverband. \u201eDie Flexibilit\u00e4t kennen wir schon in der Musik, aber auch in der Unterhaltung, im Journalismus, aber nur in einem bestimmten Rahmen. Nun stellt sich die Frage: muss man die Scheinselbst\u00e4ndigkeit bek\u00e4mpfen oder aber einen neuen Rechtsrahmen f\u00fcr freie Arbeitsformen schaffen?\u201c<\/p>\n

Wie es gelingen kann, Selbst\u00e4ndige gegen die (Selbst-)Ausbeutung zu organisieren, schilderte ein Vertreter der franz\u00f6sischen CFDT am Beispiel der Fahrer des Taxidienstes UBER. \u201eWir haben zum Boykott von UBER aufgerufen, weil in dieser Auseinandersetzung nicht der Arbeitgeber der erste Gegner ist, sondern der Kunde. Beziehungsweise es ist nur der Kunde, der Druck auf UBER aus\u00fcben kann.\u201c Dar\u00fcber hinaus war harte \u00dcberzeugungsarbeit unter den selbst\u00e4ndigen Fahrern angesagt, sich gemeinsam mit der gro\u00dfen, alten Gewerkschaft CFDT zu organisieren und nicht \u00fcber eines der Dutzenden von Vereinigungen von UBER-Fahrern, die in manchen F\u00e4llen nur ein einziges Mitglied (sich selbst) z\u00e4hlten.<\/p>\n

Geduld bei der Organisationsarbeit und spezielle Strukturen und Service-Angebote in der Gewerkschaft, die spezifisch auf Selbst\u00e4ndige zugeschnitten sind. So profitieren die UBER-Fahrer jetzt auch von einem Versicherungsangebot der CFDT. Wichtig allerdings auch: es m\u00fcssen m\u00f6glichst schnell vorzeigbare Erfolge erzielt werden, um die Betroffenen bei Stange zu halten.<\/p>\n

Der Autor dieses Beitrags schilderte in einem weiteren Referat, mit welchen Strategien die Situation der Scheinselbst\u00e4ndigen verbessert werden kann, w\u00e4hrend gleichzeitig auch die Interessen der echt Selbst\u00e4ndigen vertreten werden m\u00fcssen. Einerseits konsequenter Einsatz gegen die Scheinselbst\u00e4ndigkeit, andererseits auch das Engagement f\u00fcr die echten Selbst\u00e4ndigen, eine Doppelstrategie im Interesse aller Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

Wenn es um Selbst\u00e4ndige geht, muss es um Service gehen, das betonten auch Vertreter von Gewerkschaften aus Belgien und Finnland. Das kann von einem Onlinedienst f\u00fcr das Rechnungswesen bis zur Versicherung der Dienstleistungen oder des Produktes von Selbst\u00e4ndigen gehen.<\/p>\n

Engagement und Service, kein Widerspruch, sondern notwendiges Multitasking, wenn es um Freie geht. Die Tagung in Warschau hat den Teilnehmern sehr anschaulich gezeigt, wie die Organisationsarbeit in der modernen Arbeitswelt laufen kann.<\/p>\n

https:\/\/www.djv.de\/startseite\/service\/news-kalender\/freien-news\/detail\/article\/mehr-fuer-selbstaendige-machen.html<\/p>\n

\u00a0„Labour stand for all who work“, Plakat im Coworking-Caf\u00e9 in Warschau. | Foto: Hirschler
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von Michael Hirschler, Deutscher Journalisten-Verband, hir@djv.de Die polnische Regierung hat im Rest von Europa eigentlich keinen so guten Ruf, weil sie unabh\u00e4ngige Medien und auch die Justiz unter Druck setzt. Doch bei der Sozialpolitik hat sie dem Rest von Europa wohl einen Schritt voraus: seit dem 1. Januar 2017 gibt es dort den gesetzlichen Mindestlohn f\u00fcr Selbst\u00e4ndige und diejenigen, die mit freiem Dienstvertrag t\u00e4tig sind. Mindestlohn f\u00fcr Freie? Davon tr\u00e4umen viele der Selbst\u00e4ndigen im Rest von Europa und selbst diejenigen in wirtschaftlich starken L\u00e4ndern wie Deutschland. Denn Menschen, die ohne offizielles Arbeitsverh\u00e4ltnis besch\u00e4ftigt werden, werden bei den Themen faire Bezahlung…<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":2295,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[19,21,9,1],"tags":[230],"class_list":["post-2293","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-freelance","category-labour-rights","category-projects","category-uncategorized","tag-etuc-atypical-work"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeanjournalists.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2293","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeanjournalists.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeanjournalists.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeanjournalists.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeanjournalists.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2293"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/europeanjournalists.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2293\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2301,"href":"https:\/\/europeanjournalists.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2293\/revisions\/2301"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeanjournalists.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2295"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeanjournalists.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2293"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeanjournalists.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2293"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeanjournalists.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2293"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}