{"id":2420,"date":"2018-11-12T13:24:19","date_gmt":"2018-11-12T13:24:19","guid":{"rendered":"http:\/\/europeanjournalists.org\/de\/?p=2420"},"modified":"2018-11-12T13:25:34","modified_gmt":"2018-11-12T13:25:34","slug":"mehr-rechte-fuer-freie-durch-europa-direktive-jetzt-die-europa-abgeordneten-ansprechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeanjournalists.org\/de\/2018\/11\/12\/mehr-rechte-fuer-freie-durch-europa-direktive-jetzt-die-europa-abgeordneten-ansprechen\/","title":{"rendered":"Mehr Rechte f\u00fcr Freie durch Europa-Direktive – jetzt die Europa-Abgeordneten ansprechen!"},"content":{"rendered":"

Durch eine neue Europ\u00e4ische Richtlinie sollen auch Besch\u00e4ftigungsformen wie die freie Mitarbeit oder Arbeit \u00fcber digitale Vermittlungsplattformen besser gesch\u00fctzt werden. Die\u00a0„Richtline \u00fcber transparente und verl\u00e4ssliche Arbeitsbedingungen in der Europ\u00e4ischen Union“<\/a>\u00a0wird in K\u00fcrze im Europ\u00e4ischen Parlament abgestimmt. Im Falle einer positiven Entscheidung ist die Richtlinie freilich noch nicht wirksam, vielmehr beginnt dann der so genannte „Trilog“-Prozess: Gesetzgebung in der EU erfolgt nicht einfach durch das Parlament, sondern ist Aufgabe des „institutionellen Dreiecks“. Das sind die beiden „europ\u00e4ischen“ Organe Kommission und Parlament sowie der Ministerrat, in dem die regierenden Minister der Mitgliedstaaten das Sagen haben. Das hei\u00dft, wenn das Parlament den urspr\u00fcnglich von der Europ\u00e4ischen Kommission eingebrachten Vorschlag abgestimmt hat, beginnen die Verhandlungen mit dem Ministerrat. Die Richtlinie ist also lange noch nicht „fertig“.<\/span><\/p>\n

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Worum geht es? Durch die Richtlinie werden Auftraggeber von Freien und Plattform-Arbeitern verpflichtet, sie vor Auftragserledigung \u00fcber alle Vertragsbedingungen zu informieren (damit sie nicht, wie in manchen Medien \u00fcblich, erst nach der Ver\u00f6ffentlichung umfangreiche Vertr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsbedingungen zu erhalten). Arbeitgeber m\u00fcssen Freien im Schichtdienst rechtzeitig klare Arbeitszeiten zuordnen, damit diese auch noch woanders arbeiten k\u00f6nnen; die Ablehnung weiterer Schichten darf nicht zu Ma\u00dfnahmen gegen die f\u00fchren, die solche Angebote ablehnen.<\/p>\n

Auftraggeber d\u00fcrfen Freien zudem nicht die Aufnahme weiterer Besch\u00e4ftigungen verbieten, au\u00dfer im Fall gravierender Gr\u00fcnde. Zudem wird das Prinzip der Gleichbehandlung der Freien mit vergleichbaren Arbeitnehmern festgeschrieben. Tarifvertragliche Regelungen werden explizit erlaubt. Freie erhalten das Recht, dem Arbeit-\/Auftraggeber den Wunsch nach einem anderen, besseren Vertrag mitzuteilen; eine K\u00fcndigung oder sonstige Ma\u00dfregelung f\u00fcr solche Forderungen ist verboten. Den Arbeit-\/Auftraggebern wird zudem verboten, f\u00fcr arbeitsplatzbezogene Fortbildungen Kosten von den Freien zu erheben.<\/p>\n

Die Richtlinie soll sowohl f\u00fcr Freie als auch Arbeitnehmer\/innen gelten, die auf Abruf beziehungsweise ohne garantiertes Arbeitszeitvolumen nach Anforderung des Arbeitgeber eingesetzt werden.<\/p>\n

Mehr zur Bewertung der Richtlinie findet sich beim Europ\u00e4ischen Gewerkschaftbund (Dokument in englischer Sprache, PDF<\/a>). Der DJV ist Mitglied der Europ\u00e4ischen Journalisten-F\u00f6rderation, die ihrerseits Mitglied des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbund ist.<\/p>\n

Noch ist die Richtlinie aber nicht in trockenen T\u00fcchern, weder im Europ\u00e4ischen Parlament noch im Ministerrat. Zun\u00e4chst muss erreicht werden, dass das Europ\u00e4ische Parlament dem Votum des zust\u00e4ndigen Parlamentsausschuss folgt und nicht etwa dagegen entscheidet.\u00a0Der EGB und die EJF appellieren an alle Mitglieder, jetzt den Kontakt zu ihren lokalen Europa-Abgeordneten aufzunehmen und bei diesen f\u00fcr eine Zustimmung zur Richtlinie zu werben<\/b>. Auch aus Sicht des zust\u00e4ndigen DJV-Referates spricht alles daf\u00fcr, sich in dieser Weise f\u00fcr die Richtlinie einzusetzen.<\/p>\n

Michael Hirschler,\u00a0hir@<\/span>djv.<\/span>de, Mitglied der EJF Freien Arbeitsgruppe (FREG)<\/a><\/i><\/p>\n

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(aktualisiert am 12. November 2018)<\/i><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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