{"id":2435,"date":"2019-04-18T09:24:06","date_gmt":"2019-04-18T09:24:06","guid":{"rendered":"https:\/\/europeanjournalists.org\/de\/?p=2435"},"modified":"2019-04-25T14:57:16","modified_gmt":"2019-04-25T14:57:16","slug":"europa-braucht-den-journalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeanjournalists.org\/de\/2019\/04\/18\/europa-braucht-den-journalismus\/","title":{"rendered":"Europa braucht den \u00adJournalismus"},"content":{"rendered":"
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Mit einem Manifest stemmt sich die EJF gegen Einschr\u00e4nkungen der Medienfreiheit<\/div>\n
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11. April 2019, Renate Schroeder<\/div>\n

Europa braucht den Journalismus: So hei\u00dft das Manifest, das die Europ\u00e4ische Journalisten-F\u00f6deration (EJF) im Vorfeld der Wahlen zum n\u00e4chsten Europ\u00e4ischen Parlament verabschiedet hat (Link siehe Kasten). Mit acht Aktionspunkten versuchen wir \u2013 mithilfe unserer Mitgliedsorganisationen in den EU-L\u00e4ndern \u2013 die Kandidatinnen und Kandidaten mit den Themen vertraut zu machen, die f\u00fcr Journalistinnen und Journalisten wichtig sind: Presse-und Medienfreiheit, Medienvielfalt, Quellenschutz, Diversit\u00e4t in den Redaktionsr\u00e4umen, Rechte von freien Journalisten, Sicherheit von Journalisten, finanzielle Nachhaltigkeit des Journalismus, Urheberrechte und mehr.<\/p>\n

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Manifest der EJF<\/a><\/p>\n<\/div>\n

Gemeinsame Ziele<\/h3>\n

Das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00adzur\u00fcckgewinnen, die zunehmende Desinforma\u00adtion bek\u00e4mpfen, die Demokratie in allen EU-Mitgliedsstaaten sichern und stabilisieren: Diese Ziele verfolgen auch viele europ\u00e4ische Abgeordnete \u2013 bisher noch in der Mehrheit. In der Legis\u00adlaturperiode 2014-2019, die im Mai endet, hat die EJF \u2013 gemeinsam mit Institutionen und Orga\u00adni\u00adsa\u00adtionen wie den europ\u00e4ischen Presseverb\u00e4nden, der Euro\u00adp\u00e4ischen Rundfunkanstalt (EBU), Reporter ohne Grenzen oder dem Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbund (EGB) \u2013 im Euro\u00adp\u00e4ischen Parlament einen Partner \u00adgefunden, um die Medienfreiheit, um soziale und kulturelle Rechte zu verteidigen. Es verabschiedete \u00adAusnahmen f\u00fcr Journalisten bei der Richtlinie \u00fcber Gesch\u00e4ftsgeheimnisse, einen verst\u00e4rkten Whistle\u00adblowerschutz, eine (hoffentlich) faire Verg\u00fctung f\u00fcr Autoren und Journalisten bei der viel umstrittenen Urheberrechts\u00addirektive sowie verst\u00e4rkte soziale Rechte.<\/p>\n

Allerdings erfolgt die Gesetzgebung in der EU nicht durch das Parlament, sondern ist Aufgabe des \u201einstitutionellen Dreiecks\u201c aus EU-Kom\u00admission und -Parlament sowie dem Ministerrat, in dem die Ministerpr\u00e4sidenten der Mitglieds\u00adstaaten das Sagen haben. Im sogenannten Trilog wurden durch den Ministerrat viele dieser Ini\u00adtiativen so verw\u00e4ssert, dass das Ergebnis oft nicht mehr den Interessen unserer Mitglieder entspricht. Trotzdem haben sich die Lobbyarbeit und die starke Unterst\u00fctzung des Parlaments an vielen Stellen gelohnt, wie zum Beispiel die Whistleblower-Direktive zeigt, die gerade verabschiedet wurde. Nun kommt es auf die jeweilige nationale Umsetzung an, ob Whistleblower sich k\u00fcnftig direkt an die Presse wenden k\u00f6nnen, wenn \u00adgewisse Bedingungen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

Wachsender politischer Druck<\/h3>\n

In den vergangenen Jahren haben sich die Bedingungen f\u00fcr Journalisten in Europa erheblich verschlechtert. Vier Journalistinnen und Journalisten wurden 2018 innerhalb der EU ermordet (in Malta, der Slowakei, D\u00e4nemark und Bulgarien), das hat es noch nie gegeben. Und dann sind da immer noch circa 150 Journalistinnen und Journalisten, die in der T\u00fcrkei hinter Gittern \u00adsitzen. Auch dar\u00fcber hinaus ist der Druck auf Journalistinnen und Journalisten in Europa gewachsen, insbesondere der politische Druck. Der Rechtsruck und die Zunahme populistischer Parteien \u2013 nicht nur in Ungarn oder Polen, sondern auch in Italien und \u00d6sterreich bis hin zum hohen Norden mit den \u201eWahren Finnen\u201c oder den \u201eSchwedendemokraten\u201c \u2013 schlagen sich auch in Angriffen auf den unabh\u00e4ngigen Journalismus nieder.<\/p>\n

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2017 hat der Europarat eine Studie \u00fcber Bedrohung und Einsch\u00fcchterung von Journalisten ver\u00f6ffentlicht. Danach sind Journalistinnen und Journalisten zunehmend Bedrohungen und Gewalt ausgesetzt, werden juristisch verfolgt und zu \u00adGef\u00e4ngnisstrafen verurteilt. Vor allem von psychischer Gewalt berichteten die 940 Journalisten, die in der Studie befragt wurden. Weit mehr als jeder zweite Befragte gab an, das in den vergangenen drei Jahren erlebt zu haben. Ebenfalls mehr als die H\u00e4lfte berichtete von \u00adAngriffen im Netz, von Vorw\u00fcrfen der Parteilichkeit, pers\u00f6n\u00adlichen Angriffen und Beleidigungen. Das f\u00fchrt zu Angst und Selbstzensur.<\/p>\n

Zugleich schr\u00e4nken Staaten unter dem Vorwand nationaler Sicherheitsbedenken Medien, einschlie\u00dflich des Internets, zunehmend ein. Eine beispiellose Medienkonzentration sowie das Fehlen neuer Finanzierungsmodelle lassen die \u00adMedienvielfalt schwinden und beschr\u00e4nken auch die Unabh\u00e4ngigkeit der Journalistinnen und Journalisten. Die alarmierende Situation zeigt sich auch an der gro\u00dfen Zahl von Ver\u00adletzungen der Medienfreiheit, die die EJF, die Interna\u00adtionale Journalisten-F\u00f6deration (IJF) und andere zivilgesellschaftliche Organisationen erfasst haben. Seit der Europarat vor vier Jahren die Plattform zum Schutz von Journalisten eingef\u00fchrt hat, haben die genannten Organisationen insgesamt 535 Warnmeldungen abgegeben.<\/p>\n

Der j\u00fcngste Jahresbericht des Europarats, \u201eDemo\u00adkratie in Gefahr: Bedrohungen und Angriffe auf die Medienfreiheit in Europa\u201c (Democracy at risk: Threats and attacks against media \u00adfreedom in Europe), zeichnet denn auch ein verst\u00f6rendes Bild. In vielen L\u00e4ndern sch\u00fctzt Straffreiheit rou\u00adtinem\u00e4\u00dfig diejenigen, die f\u00fcr Gewalt\u00adverbrechen \u00adgegen Journalistinnen und Journalisten verantwortlich sind. Der rechtliche Schutz f\u00fcr die \u00adBetroffenen wurde nach und nach geschw\u00e4cht und verweigert. Die Medien haben immer engere Spielr\u00e4ume, um Regierungsbeh\u00f6rden und M\u00e4chtige zur Rechenschaft zu ziehen.<\/p>\n

Prek\u00e4re Lage f\u00fcr freie Journalisten<\/h3>\n

Nachrichtenmedien auf der ganzen Welt verlassen sich f\u00fcr ihre Berichterstattung zunehmend auf freiberufliche Journalistinnen und Journalisten, Fotografen und Videojournalisten sowie auf sogenannte Fixer. Viele dieser Freelancer arbeiten ohne die Unterst\u00fctzung und Schulung der Medien in besonders prek\u00e4rer Situation. Des\u00adwegen sind sie besonders anf\u00e4llig f\u00fcr Unterdr\u00fcckung, Missbrauch und willk\u00fcrliche Behandlung, einschlie\u00dflich juristischer Verfolgung. Ernsthaft bedroht sind viele freie Journalis\u00adtinnen und Journalisten auch durch k\u00f6rperliche \u00dcbergriffe, insbesondere von rechten Parteien und Bewegungen.<\/p>\n

In einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern d\u00fcrfen freie Journalisten nicht Mitglied einer Gewerkschaft oder eines Berufverbands sein. Generell gilt: Je mehr es Richtung Ost- oder auch S\u00fcdeuropa geht, umso prek\u00e4rer ist die Lage f\u00fcr freie Journalistinnen und Journalisten. In vielen L\u00e4ndern k\u00f6nnen sie nicht von ihrem Einkommen leben und sind gezwungen, Nebent\u00e4tigkeiten aufzunehmen. Einige verlassen den Journalismus, ein Ph\u00e4nomen, was inzwischen in ganz Europa bekannt ist, auch in Deutschland und den skandinavischen L\u00e4ndern.<\/p>\n

Ein Hauptziel: Tarifliche Absicherung<\/h3>\n

Die Expertengruppe Freie der EJF, in der der DJV vertreten ist, hat ein Hauptziel: Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr freie Journalisten, die nicht vom europ\u00e4ischen oder nationalem Wettbewerbsrecht in Frage gestellt werden. Einer Gleichbehandlung aller Besch\u00e4ftigungsformen hat das Europa\u00adparlament zwar schon zugestimmt, aber die \u00adRealit\u00e4t ist eine andere. Durch eine neue euro\u00adp\u00e4ische Richtlinie sollen auch Besch\u00e4ftigungsformen wie die freie Mitarbeit oder die Arbeit \u00fcber digitale Vermittlungsplattformen besser gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n

\u00dcber die \u201eRichtlinie \u00fcber transparente und verl\u00e4ssliche Arbeitsbedingungen in der Europ\u00e4ischen Union\u201c wurde k\u00fcrzlich im Europ\u00e4ischen Parlament abgestimmt, sie hat aber im Ministerrat unter rum\u00e4nischer Pr\u00e4sidentschaft bisher noch nicht den Segen der nationalen Mitgliedsstaaten erhalten. Durch die Richtlinie sollen Auftraggeber von Freien und Plattform-Arbeitern verpflichtet werden, sie vor Auftragserteilung \u00fcber alle Vertragsbedingungen zu informieren. Auftraggeber d\u00fcrfen Freien zudem nicht die Aufnahme weiterer Besch\u00e4ftigungen verbieten, au\u00dfer im Fall gravierender Gr\u00fcnde. Tarifvertragliche \u00adRegelungen werden explizit erlaubt.<\/p>\n

Diese Gesetzesinitiative der Europ\u00e4ischen Kommission ist Teil der sogenannten Europ\u00e4ischen S\u00e4ule sozialer Rechte, die von EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker initiiert wurde. Obwohl alle Mitgliedsstaaten sie im November 2017 proklamiert haben, wurde noch nicht viel davon umgesetzt. \u00c4hnlich sieht es mit den Themen Pressefreiheit und Medienpluralismus aus. Es ist zwar durch die EU-Charta der Grundrechte fest im europ\u00e4ischem Vertrag verankert, dient aber vor allem als Lippenbekenntnis vieler Politikerinnen und Politiker. Im vereinten Europa bleibt also viel zu tun.||<\/p>\n

Credit photo: FREDERICK FLORIN \/ AFP<\/em><\/p>\n

Ein Beitrag aus JOURNAL 2\/19, dem Medien- und Mitgliedermagazin des DJV-NRW, erschienen im April 2019.<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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