{"id":2645,"date":"2019-12-09T11:17:07","date_gmt":"2019-12-09T11:17:07","guid":{"rendered":"https:\/\/europeanjournalists.org\/de\/?p=2645"},"modified":"2019-12-10T11:08:36","modified_gmt":"2019-12-10T11:08:36","slug":"fact-finding-mission-in-oesterreich-6-dringende-forderungen-fuer-medienpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeanjournalists.org\/de\/2019\/12\/09\/fact-finding-mission-in-oesterreich-6-dringende-forderungen-fuer-medienpolitik\/","title":{"rendered":"Fact-Finding Mission in \u00d6sterreich: Dringende Forderungen f\u00fcr Medienpolitik"},"content":{"rendered":"
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Download<\/a><\/h4>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\u00d6sterreichs Medienfreiheit ist gef\u00e4hrdet. Die Politik der t\u00fcrkis-blauen Regierung hat in den letzten beiden Jahren gezeigt, dass das aktuelle Mediensystem politisch beeinflussbar ist. Allein im ersten Jahr der Regierung Kurz ist \u00d6sterreich im internationalen Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen um f\u00fcnf Pl\u00e4tze auf Platz 16 abgerutscht, nahezu die H\u00e4lfte der Journalistinnen und Journalisten im Land sehen laut einer Umfrage die Medienfreiheit gef\u00e4hrdet. Anfeindungen und Einsch\u00fcchterungsversuche gegen\u00fcber Journalistinnen und Journalisten, online wie offline, erreichten zudem unter der t\u00fcrkis-blauen Regierung ein neues Ausma\u00df. Dar\u00fcber hinaus geben Einschr\u00e4nkungen des journalistischen Zugangs zu Informationen \u00fcber die Regierungsarbeit Anlass zur Sorge \u00fcber die Lage der Medien- und Informationsfreiheit in \u00d6sterreich.<\/p>\n

Dies war Anlass f\u00fcr eine internationale Delegation von Medienfreiheits- und Journalistenorganisationen, die Situation vor Ort zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das\u00a0European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF)<\/strong>,\u00a0Reporter ohne Grenzen \u00d6sterreich<\/strong>, das\u00a0International Press Institute (IPI)\u00a0<\/strong>und die\u00a0European Federation of Journalists (EFJ)\u00a0<\/strong>haben renommierte Journalistinnen und Journalisten von \u00f6ffentlich-rechtlichen, \u00fcberregionalen und regionalen Medien, Repr\u00e4sentanten des ORF sowie die Medienpolitischen Sprecherinnen und Sprecher mehrerer gro\u00dfer Parteien getroffen. Ein Gespr\u00e4ch mit der \u00d6VP und der FP\u00d6 kam nicht zustande. Andrea Roth<\/strong>, Reservemitglied des EJF Vorstandes, und stellvertretende Vorsitzende des Bayrischen Journalisten-Verbandes (BJV-DJV) nahm f\u00fcr die EJF teil.<\/p>\n

Basierend auf den Gespr\u00e4chen und Erkenntnissen richten wir folgende gemeinsame Forderungen an die kommende \u00d6VP-gef\u00fchrte Regierung:<\/p>\n

Forderung 1: Unabh\u00e4ngigkeit des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern<\/strong><\/h4>\n

Wir fordern eine\u00a0Reform des ORF Gesetzes<\/strong>, durch die der ORF gest\u00e4rkt und zukunftsf\u00e4hig wird.<\/p>\n

Die\u00a0politische Beeinflussung des ORF<\/strong>\u00a0muss beendet und abgewendet werden. Die enge strukturelle Verflechtung von Politik und \u00f6ffentlich-rechtlichem Sender muss daf\u00fcr aufgel\u00f6st werden. F\u00fchrungspositionen in den Sendern sind nach professionellen und nicht nach politischen Kriterien zu besetzen. Der\u00a0Stiftungsrat muss fachkundig und mehrheitlich parteiunabh\u00e4ngig besetzt\u00a0<\/strong>und damit entpolitisiert werden. Er sollte auch die Zivilgesellschaft des Landes ber\u00fccksichtigen und abbilden. Mitglieder des ORF-Stiftungsrates m\u00fcssen konsequent entlassen werden k\u00f6nnen, wenn diese aus politischen Gr\u00fcnden ORF-Journalistinnen und Journalisten angreifen.<\/p>\n

Die\u00a0unabh\u00e4ngige Finanzierung des ORF<\/strong>\u00a0muss sichergestellt werden, zum Beispiel \u00fcber eine allgemeine Haushaltsabgabe. Auf keinen Fall darf die Budgetierung des ORF seitens des Finanzministeriums einer jedweden Regierung abgedeckt werden. Die Umstellung auf Staatsbudget-Finanzierung birgt die Gefahr der politischen Beeinflussung \u2013 der ORF k\u00f6nnte so langfristig vom \u00f6ffentlich-rechtlichen zum Staatsmedium werden. Die Finanzierung muss ausreichen, um dem Programmauftrag zu entsprechen.\u00a0Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer-Rechte\u00a0<\/strong>m\u00fcssen gewahrt werden.<\/p>\n

Forderung 2: Einsch\u00fcchterungsversuche gegen Journalistinnen und Journalisten unterlassen<\/strong><\/h4>\n

Wir beobachten eine Ver\u00e4nderung des politischen Klimas, nicht nur in \u00d6sterreich. Es kommt vermehrt zu Einsch\u00fcchterungsversuchen in einer politischen Kultur der redaktionellen Einmischung, etwa durch strategische Androhungen von Klagen oder die Verwendung eines medienfeindlichen Vokabulars.\u00a0Anfeindungen (online, offline, verbal, t\u00e4tlich) gegen\u00fcber Journalistinnen und Journalisten sind zu unterlassen<\/strong>. Anfeindungen, Attacken und Diffamierungen gegen Journalistinnen und Journalisten m\u00fcssen von jeder Bundesregierung und Parteispitzen konsequent verurteilt und nachverfolgt werden.<\/p>\n

Forderung 3: Informationsfreiheitsgesetz nach internationalen Standards einf\u00fchren<\/strong><\/h4>\n

\u00d6sterreich geh\u00f6rt innerhalb der EU zu den Schlusslichtern in Sachen Informationsfreiheit- und Transparenzgesetz. Das zu verabschiedende\u00a0Informationsfreiheitsgesetz<\/strong>\u00a0muss internationalen Standards gen\u00fcgen und durch entsprechenden politischen Willen in der Praxis auch umgesetzt werden. Das noch immer geltende \u201cAmtsgeheimnis\u201d nach \u00a746 Beamten- und Dienstrechtsgesetz hat als Begr\u00fcndung f\u00fcr verweigerte Informationen, die im \u00f6ffentlichen Interesse sind, l\u00e4ngst ausgedient.<\/p>\n

Forderung 4: Journalistische Regierungskontrolle statt \u201eMessage Control\u201c!<\/strong><\/h4>\n

Das Verh\u00e4ltnis von politischer PR und Politikberichterstattung darf nicht im Missverh\u00e4ltnis stehen. Statt verst\u00e4rkter PR-Ma\u00dfnahmen seitens der Parteien fordern wir einen\u00a0freien journalistischen Zugang zu Informationen<\/strong>\u00a0\u00fcber die Regierungs- und Parlamentsarbeit sowie eine offene, transparente Kommunikationspolitik, um den demokratischen Diskurs zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Forderung 5: Medienvielfalt muss gest\u00e4rkt werden<\/strong><\/h4>\n

Medienvielfalt muss gef\u00f6rdert\u00a0<\/strong>und das entsprechende Umfeld daf\u00fcr garantiert werden.<\/p>\n

Die Verwendung von \u00f6ffentlichen Geldern f\u00fcr\u00a0Werbe-Inserate<\/strong>\u00a0muss so beschr\u00e4nkt werden, dass diese nicht als Instrumente einer informellen Medienf\u00f6rderung verwendet werden k\u00f6nnen beziehungsweise politischen Gef\u00e4lligkeitsdiensten, Einsch\u00fcchterungen oder der Zensur von Medien dienen.<\/p>\n

Die bestehende\u00a0Pressef\u00f6rderung<\/strong>\u00a0muss neu und zeitgem\u00e4\u00df geordnet werden um pluralistischen und unabh\u00e4ngigen Journalismus zu f\u00f6rdern. Das muss f\u00fcr alle Medienbereiche gelten.<\/p>\n

Forderung 6: Klare Positionierung der Parteien f\u00fcr Pressefreiheit!<\/strong><\/h4>\n

Wir fordern alle Parteien und die k\u00fcnftige Bundesregierung dazu auf,\u00a0klar Stellung f\u00fcr die Medienfreiheit\u00a0<\/strong>zu beziehen und diese als Priorit\u00e4t anzusehen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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