Das Bundesverfassungsgericht hat die \u00dcberwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Das ma\u00dfgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslands\u00fcberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Bei der Neufassung des BND-Gesetzes m\u00fcsse der Gesetzgeber beachten, dass eine anlasslose Auslands\u00fcberwachung nur in eng begrenzten F\u00e4llen m\u00f6glich sei. Auch m\u00fcssten verletzliche Personengruppen wie Journalist*innen besonders gesch\u00fctzt werden. Die gezielte \u00dcberwachung Einzelner sei an h\u00f6here H\u00fcrden zu kn\u00fcpfen. Weiter m\u00fcsse die Auslands\u00fcberwachung wesentlich effektiver durch unabh\u00e4ngige Gremien mit eigener Budgethoheit kontrolliert werden. Das Urteil setzt damit neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und f\u00fcr die Freiheit der Presse.<\/p>\n
Anlass f\u00fcr die Entscheidung war eine Verfassungsbeschwerde, die ein B\u00fcndnis aus der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di, <\/strong>dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV)<\/strong>, mehrerer ausl\u00e4ndischer Investigativ-Journalisten, Reporter\u00a0ohne Grenzen (RSF), Journalistennetzwerk n-ost, netzwerk recherche und die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) \u00a0eingereicht hatte. Der Fall warf unter anderem die Grundsatzfrage auf, ob deutsche Beh\u00f6rden im Ausland \u00fcberhaupt an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr Artikel 10 des Grundgesetzes nun unmissverst\u00e4ndlich bejaht.<\/p>\n „In Zeiten, in denen Grundrechte, auch durch den Staat, immer wieder verletzt oder eingeschr\u00e4nkt werden, ist diese Feststellung ein ganz wichtiges Signal“, sagt Cornelia Berger,<\/strong> Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der dju in ver.di. „Das st\u00e4rkt die Pressefreiheit und damit auch unsere Demokratie.“<\/p>\n „Wir sind froh, dass die <\/span>Pressefreiheit<\/span> und der <\/span>Informantenschutz<\/span> auf die Art und Weise aus Karlsruhe gest\u00e4rkt wurden.“ sagte der DJV.<\/span><\/p>\n Mehr Informationen<\/a> inklusive der Verfassungsbeschwerde, \u00fcber die entschieden wurde.<\/p>\n