{"id":2725,"date":"2021-04-21T09:47:38","date_gmt":"2021-04-21T09:47:38","guid":{"rendered":"https:\/\/europeanjournalists.org\/de\/?p=2725"},"modified":"2021-04-21T09:47:38","modified_gmt":"2021-04-21T09:47:38","slug":"luxemburger-journalistenverband-startet-kampagne-fuer-besseren-zugang-zu-informationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeanjournalists.org\/de\/2021\/04\/21\/luxemburger-journalistenverband-startet-kampagne-fuer-besseren-zugang-zu-informationen\/","title":{"rendered":"Luxemburger Journalistenverband startet Kampagne f\u00fcr besseren Zugang zu Informationen"},"content":{"rendered":"

Am 19. April startete der Luxemburger Verband der Berufsjournalisten<\/strong> (ALJP) eine neue Kampagne<\/a> f\u00fcr einen verbesserten Zugang zu Informationen und Transparenz. Unterst\u00fctzt von zehn Partnerorganisationen, darunter die Europ\u00e4ische Journalisten F\u00f6deration<\/strong> (EJF), setzt sich die ALJP f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Artikel im Pressegesetz ein, der die Beh\u00f6rden dazu verpflichten soll, den Medien innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Die einj\u00e4hrige Kampagne mit dem Titel „Informationszugang jetzt!“ wird zahlreiche Aktivit\u00e4ten und Aktionen beinhalten, wie beispielsweise Aktivit\u00e4ten in den sozialen Medien, eine eigene Seite<\/a> auf der ALJP-Website, Proteste, Konferenzen und eine kollaborative Informationskampagne.<\/p>\n

F\u00fcr den 3. Mai, den Internationalen Tag der Pressefreiheit, organisiert ALJP gemeinsam mit den Partnerorganisationen einen Protest vor dem Staatsministerium. Die Hauptbotschaft der Kampagne: Zugang zu Informationen sollte kein Privileg, sondern ein journalistisches Recht sein.<\/p>\n

Journalist*innen und ihre Organisationen setzen sich seit dem Gesetz f\u00fcr Meinungsfreiheit von 2004 f\u00fcr einen soliden Zugang zu Informationen und Transparenz ein. Derzeit wird der Zugang zu Informationen durch das 2018 verabschiedete Gesetz \u00fcber eine „offene und transparente Verwaltung“ geregelt, das f\u00fcr alle B\u00fcrger*innen gedacht ist und nicht speziell f\u00fcr Journalist*innen ein gesetzlich verankertes Recht auf Informationen vorsieht.<\/p>\n

Dieses Gesetz hat sich laut ALJP aber als ineffektiv erwiesen, da die Fristen unzureichend sind und die Verwaltungen die Arbeit der Journalist*innen behindern und nur schriftliche Verwaltungsdokumente zug\u00e4nglich machen. Die Bearbeitungszeit kann bis zu einem Monat dauern, wird aber oft um einen weiteren Monat verl\u00e4ngert, wenn der Antrag nicht sogar abgelehnt wird oder die Informationen unvollst\u00e4ndig sind.<\/p>\n

„Wir fordern, dass im aktuellen Pressegesetz von 2004 ein Artikel eingef\u00fcgt wird, durch den die Verwaltungen verpflichtet werden, Journalist*innen – je nach Art der Dokumente – sofort oder innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft zu erteilen“, so Ines Kurschat<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der ALJP. „Es ist auch wichtig, alle Arten von \u00f6ffentlichen Informationen zug\u00e4nglich zu machen, nicht nur schriftliche Verwaltungsdokumente, wie es derzeit der Fall ist.“<\/p><\/blockquote>\n

Der ALJP-Kampagne schlossen sich Umwelt- und humanit\u00e4re NGOs sowie Gewerkschaften und der Presserat an. Die Partner rufen Journalist*innen und Medienorganisationen in Luxemburg auf, die Kampagne zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die EJF unterst\u00fctzt die Forderung nach dieser dringend notwendigen Verbesserung des Rechts auf Information: „Es ist untragbar, dass Journalist*innen in Luxemburg immer noch keinen angemessenen Zugang zu Informationen haben, obwohl Informationen die Grundlage dieses Berufs sind. Dieser Zustand ist sch\u00e4dlich f\u00fcr den Journalismus und die Gesellschaft im Allgemeinen. Der geforderte zus\u00e4tzliche Artikel und mehr Transparenz sind l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig“, sagte EJF-Generalsekret\u00e4r Ricardo Guti\u00e9rrez<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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