EJF macht mit bei internationaler Kampagne gegen neues BND-Gesetz in Deutschland

Ziel der globalen Kampagne ist es, eine entsprechende Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen, über die der deutsche Bundestag derzeit berät. Die Unterzeichner des Aufrufs halten die globale Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für einen Verstoß gegen die Menschenrechte. In den kommenden Wochen können Menschen auf der ganzen Welt eine mehrsprachige Online-Petition unterzeichnen, die von den beteiligten Organisationen unterstützt wird und Mitte September den Fraktionen von CDU/CSU und SPD übergeben werden soll.

International hat die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic den Gesetzesentwurf bereits kritisiert. „Die Überarbeitung des BND-Gesetzes ist ein Angriff auf die Pressefreiheit“, sagte Mijatovic und forderte den Bundestag auf, das Vorhaben zu überdenken.

Der aktuelle Entwurf des BND-Gesetzes sieht vor, dass Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte und Seelsorger außerhalb der EU praktisch schrankenlos überwacht werden dürfen, wenn es im politischen Interesse Deutschlands ist. Die Regierungskoalitionen wollen mit der Reform das Ausspähen von EU-Ausländern im EU-Ausland im Zuge des NSA-Skandals legalisieren. Eine Ausnahme, wonach Journalisten oder ganze Redaktionen nicht großflächig überwacht werden dürften, findet sich hingegen nicht.

An der Kampagne beteiligen sich neben der EJF unter anderem der DJV und Reporter ohne Grenzen. Die Organisationen fordern alle Journalisten und engagierten Bürger auf, eine Online-Petition zu unterzeichnen, mit der vom Deutschen Bundestag Schutzklauseln für Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger gefordert werden. Die Petition soll nach der Sommerpause des Parlaments Mitte September den Regierungsfraktionen übergeben werden:

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/petition-bnd-de/