EU Entwurf zu e-evidence: Pressefreiheit nicht der Verbrechensbekämpfung opfern

Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) zusammen mit ihren Mitgliedsorganisation, so auch in Deutschland, dem Deutschen Journalisten-Verband und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) haben an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments appelliert, dem EU-Entwurf einer E-Evidence-Verordnung in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen. Die Verordnung regelt die Herausgabe und Sicherung elektronischer Beweismittel in Strafsachen durch die nationalen Ermittlungsbehörden. Aus Anlass der bestehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parliament und dem Ministerrat weisen mehrere Medienunternehmen und -verbände, darunter der DJV und dju in ver.di, in einer gemeinsamen Stellungnahme auf die Gefahren für die Presse- und Rundfunkfreiheit hin. „Bei den Bemühungen um eine Verbesserung der Herausgabe und Sicherung für elektronische Beweismittel in Strafsachen muss der Schutz der freien…

Tarifverhandlungen bringen DW JournalistInnen Einkommenssteigerung von 6,2% bis Ende 2022

Nach der letzten Verhandlungsrunde am 7. Oktober haben Mitglieder der Europäischen Journalisten Föderation (EJF) in Deutschland (DJV und dju in ver.di) sich mit der Geschäftsführung der Deutschen Welle (DW) auf Einkommenserhöhungen der Beschäftigten von insgesamt 6,2 Prozent bis Ende 2022 geeinigt.  Die EJF hat seinen Mitgliedern zu den harten Verhandlungen gratuliert, die zu einem positiven Ergebnis für die DW-JournalistInnen geführt haben. Gemäß der neuen Vereinbarung werden die Gehälter und Honorare in den ersten zwei Jahren um 2,1% und im letzten Jahr um weitere 2% erhöht. Für das dritte Jahr hat sich die Deutsche Welle allerdings ein Sonderkündigungsrecht vorbehalten. „Mit diesem…

Ja zur Pressefreiheit: Bundesverfassungsgericht erklärt weltweite Massenüberwachung durch den Nachrichtendienst für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Bei der Neufassung des BND-Gesetzes müsse der Gesetzgeber beachten, dass eine anlasslose Auslandsüberwachung nur in eng begrenzten Fällen möglich sei. Auch müssten verletzliche Personengruppen wie Journalist*innen besonders geschützt werden. Die gezielte Überwachung Einzelner sei an höhere Hürden zu knüpfen. Weiter müsse die Auslandsüberwachung wesentlich effektiver durch unabhängige Gremien mit eigener Budgethoheit kontrolliert werden. Das Urteil setzt damit neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und…

Medienbündnis in Deutschland fordert Auskunftsgesetz

In einem gemeinsamen Appell fordern neun Medienverbände, unter ihnen beide EJF Mitgliedsorganisationen, der Deutscher Journalisten-Verband und die dju in ver.di, und Sender, den Deutschen Bundestag auf, das Auskunftsgesetz zu verabschieden, das Journalistinnen und Journalisten einen Rechtsanspruch auf Informationen von Bundesbehörden sichert. Die EJF unterstützt diesen Appell. Wörtlich heißt es in dem am heutigen Dienstag veröffentlichten Aufruf: „Es braucht dringend einen Auskunftsanspruch der Medien gegenüber Bundesbehörden, der mindestens dem inhaltlichen und rechtlichen Niveau der Landespressegesetze entspricht. Besser wäre noch ein Informationsrecht der Medien, das unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht sowie ein praxis-taugliches Eilverfahrensrecht umfasst.“ Medienvertreter bewegten sich auf Bundesebene in einer Grauzone,…

Fact-Finding Mission in Österreich: Dringende Forderungen für Medienpolitik

Download Österreichs Medienfreiheit ist gefährdet. Die Politik der türkis-blauen Regierung hat in den letzten beiden Jahren gezeigt, dass das aktuelle Mediensystem politisch beeinflussbar ist. Allein im ersten Jahr der Regierung Kurz ist Österreich im internationalen Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen um fünf Plätze auf Platz 16 abgerutscht, nahezu die Hälfte der Journalistinnen und Journalisten im Land sehen laut einer Umfrage die Medienfreiheit gefährdet. Anfeindungen und Einschüchterungsversuche gegenüber Journalistinnen und Journalisten, online wie offline, erreichten zudem unter der türkis-blauen Regierung ein neues Ausmaß. Darüber hinaus geben Einschränkungen des journalistischen Zugangs zu Informationen über die Regierungsarbeit Anlass zur Sorge über die Lage…

DJV-Journalistentag 2019 in Dortmund: Europa braucht den Journalismus

„Setzt Euch ein für freie unabhängige Medien, Europa braucht den Journalismus“, formuliert Renate Schroeder, Direktorin der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ), ihren Appell an Politik und Medienschaffende zum Start des 16. Journalistentages in  Dortmund. Zu dem Branchentreff mit mehr als 500 Journalist*innen unter dem Motto „Zukunft des Journalismus – jetzt oder nie“ hat der Deutsche Journalisten-Verband NRW eingeladen. Landesvorsitzender Frank Stach beschwört in seiner Begrüßung den Innovationsgeist der frühen Journalisten und Verleger und ermuntert: „Wir müssen die Innovationstreiber sein. Macht Euch schlau, schaut nach vorne und vernetzt Euch.“ „Quo vadis, Europa“, fragt Renate Schroeder zu Beginn ihres Vortrags. Sie macht deutlich, wie…

Der Kampf ums Überleben: Öffentlich-Rechtliche Sendeanstalten in Europa

Nie waren die Öffentlich-Rechtlichen Medien so unter Beschuss wie heute. Sie seien zu „teuer“, sie würden ihrem Auftrag nicht mehr gerecht, sie würden zu viel in kostenintensive Sendungen, vor allem in Sportübertragungen finanzieren – und mehr. In der Bevölkerung wollen viele lieber statt einer Rundfunkgebühr die Abonnements für Netflix oder Amazon Prime bezahlen. Und die Chefs der Privatsender machen sich dafür stark, dass die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) in ihrem Angebot auf Kultur, Bildung und Nachrichtenjournalismus zusammengeschrumpft werden. Der Druck auf die ÖRR  in ganz Europa steigt.  Ob in den Niederlanden, wo gegen die angeblich politisch opportunen Programme agitiert wird,…

Digitaler Journalismus in Europa

Zweitägiger Workshop der EJF debattierte in Nürnberg über verschiedene Business-Modelle Beim zweitägigen „Digital Journalism And New Business Models“-Workshop der European Federation of Journalists (EFJ) beschäftigten sich in Nürnberg knapp 40 Journalist*innen aus europäischen Ländern vor allem mit den ökonomische Auswirkungen des digitalen Wandels. BJV und DJV fungierten dabei als Gastgeber. In ihrer Begrüßung sagte die stellvertretende BJV-Vorsitzende Andrea Roth, dass sie es sehr begrüßen würde, wenn europäische Politiker sich damit beschäftigen würden, mit welchen Herausforderungen Journalisten durch die Digitalisierung zu kämpfen haben: „Journalismus ist ein öffentliches Gut und ein Muss für die Gesellschaft – vor allem auch in der Informationsgesellschaft“.…

Schweiz: Klares Votum für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Für die EJF Mitgliedsorganisationen in der Schweiz, den Berufsverband der Journalistinnen und Journalisten impressum und die Gewerkschaft syndicom bestätigt das äusserst klare Nein zu «No Billag», dass die Schweizer Bevölkerung Qualitätsmedien erhalten will. 71% haben im gestrigen Referendum gegen #Nobillag und für die Erhaltung von Gebühren für öffentlich-rechtliche Medien gestimmt. Die Mehrheit der Bevölkerung will nicht auf unabhängige Programme verzichten und ist sich bewusst, dass die Meinungsvielfalt gefährdet wäre, wenn es nur noch private Medien gäbe, so syndicom. Der Volksentscheid gegen «No Billag» hat die Wichtigkeit einer vielfältigen und starken Schweizer Medienlandschaft für die Schweizer Gesellschaft bestätigt. Die Bevölkerung ist…

Europäische Solidarität der Journalisten gegen “no Billag”

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) hat seine Solidarität zum Ausdruck gebracht im Kampf der Schweizer Mediengewerkschaften und Berufsverbände gegen die „No Billag“-Initiative. Die Verbände und Gewerkschaften impressum, SSM und syndicom haben auch von vielen anderen Berufsverbänden der Journalisten von Europa Unterstützungsbotschaften erhalten. Für die EJF hätte die Annahme der Initiative “gravierende Auswirkungen auf die Qualität des Journalismus, den Pluralismus und die Vielfalt der Meinungen und Sprachen. Das reibungslose Funktionieren der Schweizer Demokratie steht auf dem Spiel. Der EFJ unterstützt die Ablehnung der Initiative, um einen starken und unabhängigen Service public und eine pluralistische Medienlandschaft zu erhalten (Original in französischer Sprache).”…

Europäische Medienorganisationen bekunden Unterstützung für Schweizer öffentliche und lokale Fernseher- und Radiostationen

Am 4. März werden Schweizer Bürger durch ein Referendum entscheiden, ob die Medienempfangsgebühr, bislang von der Firma Billag eingezogen (daher der Name der Initiative „NoBillag“), abgeschafft werden soll. Das gegenwärtige Schweizer Mediensystem besteht aus öffentlichen, privaten und Gemeinschaftsmedien. Jeder Sektor hat seine spezifischen Funktionen und Rollen. Die Abschaffung der nationalen Medienempfangsgebühr hätte den Verlust von zuverlässigen Informationsquellen zur Folge und würde demokratische Werte gefährden. In einem Land charakterisiert durch große linguistische und kulturelle Vielfalt, garantieren Medien mit öffentlichem Leistungsauftrag, betrieben von SRG SSR, nicht nur Zugriff auf Informationen in allen vier nationalen Sprachen (Schweizerdeutsch, Französisch, Italienisch und Romanisch), sondern gewährleisten…