Bewerben Sie sich jetzt für das Stipendium “Lokale Medien für Demokratie”!

Das neue Förderprogramm “Lokale Medien für Demokratie” wird heute gestartet. Es handelt sich dabei um ein Pilotprogramm zur Medienfinanzierung, das die lokalen, regionalen und kommunalen Medien mit 1 200 000 EUR finanziell unterstützen wird, die in den so genannten “Nachrichtenwüsten” in Europa darum kämpfen, für das öffentliche Interesse zu berichten. Bei diesen „Nachrichtenwüsten“ kann es sich um geografische oder administrative Regionen oder um soziale Gemeinschaftem handeln, in der der Zugang zu zuverlässigen, vielfältigen und unabhängigen lokalen, regionalen und kommunalen Medien schwierig oder gar unmöglich ist. Mit anderen Worten: „Nachrichtenwüsten“ können nicht nur dort entstehen, wo es keine Medien gibt, sondern…

Symbolfoto Bericht

Deutschland: Wo bleibt die Statistik über Gewalt gegen Medienschaffende?

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) unterstützt die Forderung des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) nach einer gesonderten kriminalstatistischen Erhebung des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Gewalt gegen Medienschaffende. Die Gewalt gegen Journalisten und Journalistinnen in Deutschland nimmt zu, doch die Statistiken des BKA geben keinen Aufschluss darüber. Während Daten über Gewalt gegen Polizeikräfte in Deutschland bereits seit den 1950er Jahren erhoben werden, erfasst das BKA verbale, körperliche und digitale Angriffe auf Journalisten und Journalistinnen nicht separat. Mit der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik, die auf Grundlage der Daten von 16 Landeskriminalämtern erfasst wird, gibt es bereits ein Vorbild, wie eine solche Erhebung aussehen könnte. „Journalistinnen und…

Anonym - Symbolbild

Deutschland: Gesetzesentwurf garantiert keinen ausreichenden Schutz für Whistleblower

Der Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes der Bundesregierung schützt Whistleblowing nicht ausreichend, kritisiert ein Medienbündnis aus deutschen Gewerkschaften und Medienunternehmen. Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) unterstützt die Forderungen ihrer deutschen Mitglieder, des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) und der Deutschen Journalisten-Union (dju in ver.di), nach einer Verschärfung des Gesetzesentwurfs. Am 29. September 2022 debattierte der Bundestag erstmals über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der im Rahmen des Umsetzungsprozesses der EU-Richtlinie in deutsches Recht, Whistleblower besser vor Repressalien schützen soll. Der Gesetzesentwurf wurde noch in der Ressortabstimmung im Gesetzgebungsverfahren abgeschwächt und so, laut des Medienbündnisses “mit unzureichendem Schutz für Whistleblowing” in den Bundestag übermittelt. Im Wesentlichen lautet dieKritik…

Bewerbungsaufruf für das Programm zur “Förderung des grenzüberschreitenden Lokaljournalismus”

Gibt es in Ihrer Stadt, irgendwo in Europa, eine Geschichte, die es Ihrer Meinung nach wert ist, mit dem Rest der Welt geteilt zu werden? Wenn die Antwort ja lautet, Ihnen aber die Mittel fehlen, haben wir vielleicht die Lösung für Sie: einen Zuschuss zur Unterstützung lokaler Enthüllungsjournalisten und -journalistinnen und/oder lokaler Nachrichtenmedien aus europäischen Ländern, die auf lokaler Ebene in Resonanz mit der europäischen Ebene Enthüllungsberichte erstellen wollen. Warum lokal? In jedem Winkel der Welt gibt es viele Geschichten, die darauf warten, erzählt zu werden. Dieses Zuschussprogramm zielt darauf ab, den Mangel an Lokaljournalisten und -journalistinnen und die Medienwüste…

EU Entwurf zu e-evidence: Pressefreiheit nicht der Verbrechensbekämpfung opfern

Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) zusammen mit ihren Mitgliedsorganisation, so auch in Deutschland, dem Deutschen Journalisten-Verband und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) haben an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments appelliert, dem EU-Entwurf einer E-Evidence-Verordnung in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen. Die Verordnung regelt die Herausgabe und Sicherung elektronischer Beweismittel in Strafsachen durch die nationalen Ermittlungsbehörden. Aus Anlass der bestehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parliament und dem Ministerrat weisen mehrere Medienunternehmen und -verbände, darunter der DJV und dju in ver.di, in einer gemeinsamen Stellungnahme auf die Gefahren für die Presse- und Rundfunkfreiheit hin. „Bei den Bemühungen um eine Verbesserung der Herausgabe und Sicherung für elektronische Beweismittel in Strafsachen muss der Schutz der freien…

Tarifverhandlungen bringen DW JournalistInnen Einkommenssteigerung von 6,2% bis Ende 2022

Nach der letzten Verhandlungsrunde am 7. Oktober haben Mitglieder der Europäischen Journalisten Föderation (EJF) in Deutschland (DJV und dju in ver.di) sich mit der Geschäftsführung der Deutschen Welle (DW) auf Einkommenserhöhungen der Beschäftigten von insgesamt 6,2 Prozent bis Ende 2022 geeinigt.  Die EJF hat seinen Mitgliedern zu den harten Verhandlungen gratuliert, die zu einem positiven Ergebnis für die DW-JournalistInnen geführt haben. Gemäß der neuen Vereinbarung werden die Gehälter und Honorare in den ersten zwei Jahren um 2,1% und im letzten Jahr um weitere 2% erhöht. Für das dritte Jahr hat sich die Deutsche Welle allerdings ein Sonderkündigungsrecht vorbehalten. „Mit diesem…

Ja zur Pressefreiheit: Bundesverfassungsgericht erklärt weltweite Massenüberwachung durch den Nachrichtendienst für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Bei der Neufassung des BND-Gesetzes müsse der Gesetzgeber beachten, dass eine anlasslose Auslandsüberwachung nur in eng begrenzten Fällen möglich sei. Auch müssten verletzliche Personengruppen wie Journalist*innen besonders geschützt werden. Die gezielte Überwachung Einzelner sei an höhere Hürden zu knüpfen. Weiter müsse die Auslandsüberwachung wesentlich effektiver durch unabhängige Gremien mit eigener Budgethoheit kontrolliert werden. Das Urteil setzt damit neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und…

Medienbündnis in Deutschland fordert Auskunftsgesetz

In einem gemeinsamen Appell fordern neun Medienverbände, unter ihnen beide EJF Mitgliedsorganisationen, der Deutscher Journalisten-Verband und die dju in ver.di, und Sender, den Deutschen Bundestag auf, das Auskunftsgesetz zu verabschieden, das Journalistinnen und Journalisten einen Rechtsanspruch auf Informationen von Bundesbehörden sichert. Die EJF unterstützt diesen Appell. Wörtlich heißt es in dem am heutigen Dienstag veröffentlichten Aufruf: „Es braucht dringend einen Auskunftsanspruch der Medien gegenüber Bundesbehörden, der mindestens dem inhaltlichen und rechtlichen Niveau der Landespressegesetze entspricht. Besser wäre noch ein Informationsrecht der Medien, das unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht sowie ein praxis-taugliches Eilverfahrensrecht umfasst.“ Medienvertreter bewegten sich auf Bundesebene in einer Grauzone,…

Fact-Finding Mission in Österreich: Dringende Forderungen für Medienpolitik

Download Österreichs Medienfreiheit ist gefährdet. Die Politik der türkis-blauen Regierung hat in den letzten beiden Jahren gezeigt, dass das aktuelle Mediensystem politisch beeinflussbar ist. Allein im ersten Jahr der Regierung Kurz ist Österreich im internationalen Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen um fünf Plätze auf Platz 16 abgerutscht, nahezu die Hälfte der Journalistinnen und Journalisten im Land sehen laut einer Umfrage die Medienfreiheit gefährdet. Anfeindungen und Einschüchterungsversuche gegenüber Journalistinnen und Journalisten, online wie offline, erreichten zudem unter der türkis-blauen Regierung ein neues Ausmaß. Darüber hinaus geben Einschränkungen des journalistischen Zugangs zu Informationen über die Regierungsarbeit Anlass zur Sorge über die Lage…

DJV-Journalistentag 2019 in Dortmund: Europa braucht den Journalismus

„Setzt Euch ein für freie unabhängige Medien, Europa braucht den Journalismus“, formuliert Renate Schroeder, Direktorin der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ), ihren Appell an Politik und Medienschaffende zum Start des 16. Journalistentages in  Dortmund. Zu dem Branchentreff mit mehr als 500 Journalist*innen unter dem Motto „Zukunft des Journalismus – jetzt oder nie“ hat der Deutsche Journalisten-Verband NRW eingeladen. Landesvorsitzender Frank Stach beschwört in seiner Begrüßung den Innovationsgeist der frühen Journalisten und Verleger und ermuntert: „Wir müssen die Innovationstreiber sein. Macht Euch schlau, schaut nach vorne und vernetzt Euch.“ „Quo vadis, Europa“, fragt Renate Schroeder zu Beginn ihres Vortrags. Sie macht deutlich, wie…

Der Kampf ums Überleben: Öffentlich-Rechtliche Sendeanstalten in Europa

Nie waren die Öffentlich-Rechtlichen Medien so unter Beschuss wie heute. Sie seien zu „teuer“, sie würden ihrem Auftrag nicht mehr gerecht, sie würden zu viel in kostenintensive Sendungen, vor allem in Sportübertragungen finanzieren – und mehr. In der Bevölkerung wollen viele lieber statt einer Rundfunkgebühr die Abonnements für Netflix oder Amazon Prime bezahlen. Und die Chefs der Privatsender machen sich dafür stark, dass die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) in ihrem Angebot auf Kultur, Bildung und Nachrichtenjournalismus zusammengeschrumpft werden. Der Druck auf die ÖRR  in ganz Europa steigt.  Ob in den Niederlanden, wo gegen die angeblich politisch opportunen Programme agitiert wird,…