Europäische Journalisten Föderation

Ja zur Pressefreiheit: Bundesverfassungsgericht erklärt weltweite Massenüberwachung durch den Nachrichtendienst für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Bei der Neufassung des BND-Gesetzes müsse der Gesetzgeber beachten, dass eine anlasslose Auslandsüberwachung nur in eng begrenzten Fällen möglich sei. Auch müssten verletzliche Personengruppen wie Journalist*innen besonders geschützt werden. Die gezielte Überwachung Einzelner sei an höhere Hürden zu knüpfen. Weiter müsse die Auslandsüberwachung wesentlich effektiver durch unabhängige Gremien mit eigener Budgethoheit kontrolliert werden. Das Urteil setzt damit neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und…

Internationaler Tag der Pressefreiheit: Journalismus kann Leben retten

WPFD-BJV Insbesondere in Zeiten die wir gerade erleben, kann Journalismus Leben retten, oft gerade wenn er über die Ränder der eigenen nationalen Grenzen guckt. Und guter Journalismus – mehr denn je- wird geschätzt, gelesen und gehört. Doch hat es seit dem zweiten Weltkrieg in Europa sicher nicht so viele Angriffe auf JournalistInnen gegeben, wie heute, wenn immer mehr Politiker, aber auch Bürger Journalisten als sogenannte “fake news” Verbreiter verschmähen und der Online Belästigung keine Grenzen setzen. Pressefreiheit für mich meint freier Zugang zu Informationen, Respekt für die immer komplizierter werdende Arbeit der Journalisten, die unsere globalen und lokalen Welten zusammenbringen…

Fact-Finding Mission in Österreich: Dringende Forderungen für Medienpolitik

Download Österreichs Medienfreiheit ist gefährdet. Die Politik der türkis-blauen Regierung hat in den letzten beiden Jahren gezeigt, dass das aktuelle Mediensystem politisch beeinflussbar ist. Allein im ersten Jahr der Regierung Kurz ist Österreich im internationalen Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen um fünf Plätze auf Platz 16 abgerutscht, nahezu die Hälfte der Journalistinnen und Journalisten im Land sehen laut einer Umfrage die Medienfreiheit gefährdet. Anfeindungen und Einschüchterungsversuche gegenüber Journalistinnen und Journalisten, online wie offline, erreichten zudem unter der türkis-blauen Regierung ein neues Ausmaß. Darüber hinaus geben Einschränkungen des journalistischen Zugangs zu Informationen über die Regierungsarbeit Anlass zur Sorge über die Lage…

Deutschland: neue Anwaltsstrategien schwächen die Pressefreiheit

Deutsche AnwältInnen versuchen zunehmend im Vorfeld Einfluss auf die Berichterstattung über ihre MandantInnen zu nehmen. Das ist das Ergebnis der Studie “Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie! Studie zu präventiven Anwaltsstrategien gegenüber Medien”, die am 08. August veröffentlicht wurde. Die von der Deutschen Otto-Brenner-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte verfasste Untersuchung stellte fest, Rechtsabteilungen deutscher Medien erhalten durchschnittlich drei Warnungen vor einer Veröffentlichung pro Monat. Die Strategie: “Presserechtliche Informationsschreiben” Da AnwältInnen keine rechtlichen Mittel haben, die Veröffentlichung eines Artikels über ihre(n) MandantIn zu verhindern, greifen sie oft zu sogenannten “Presserechtlichen Informationsschreiben”. Durch den Hinweis auf finanzielle Risiken,…

dju in ver.di kritisiert Streichung von EU-Finanzmitteln zur Stärkung von Pressefreiheit und Medienvielfalt

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di fordert von der EU-Kommission, in der langfristigen Finanzplanung genügend Mittel für Projekte und Initiativen zur Sicherung der Pressefreiheit und der Medienvielfalt in Europa bereitzustellen. Sie unterstützt damit den Vorstoß der Europäischen Journalisten Föderation (EJF) an die Adresse der zuständigen EU-Kommissare Günther Oettinger und Marija Gabriel. Die EJF bezieht sich auf die Finanzplanung (Multiannual Financial Framework) für die Jahre 2021 bis 2027, die Pressefreiheit und Medienvielfalt als Arbeitsgebiete nicht einmal erwähnt. Die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß kritisierte Die Streichung der Finanzmittel ist angesichts der zunehmenden Attacken auf die Pressefreiheit und auf…

Interview mit EJF-Präsident Mogens Blicher Bjerregård

Diktatur beginnt mit der Kontrolle des Worts Mogens Blicher Bjerregard ist seit Mai 2013 Präsident der European Federation of Journalists (EFJ). Günter Herkel sprach für die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (dju) in ver.di mit ihm am Rande des Kongresses „Free European Media 2018“, den die EFJ am 15. und 16. Februar gemeinsam mit dem Europäischen Solidaritätszentrum im polnischen Gdansk ausrichtete. Von dort ging ein dringlicher Appell für unabhängige und freie Medien aus. 20. FEBRUAR 2018 VON GÜNTER HERKEL M | In Gdansk begannen Anfang der 1980er Jahre streikende Werftarbeiter ihren Kampf um unabhängige Gewerkschaften, Demokratie und Pressefreiheit. Seit dem Regierungswechsel 2015 sieht es…

Gratulation zum Willy-Brandt-Preis für die TGS

Gratulation zum Willy-Brandt-Preis für die TGS – dju in ver.di versichert den Kollegen ihre Solidarität Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di , Mitglied der EJF gratuliert der türkischen Journalistengewerkschaft Türkiye Gazeteciler Sendikasi (TGS) zu ihrer Auszeichnung mit dem Willy-Brandt-Sonderpreis für besonderen politischen Mut. Die dju hat der TGS anlässlich eines Treffens im Vorfeld der Preisverleihung am 23. Januar ihre Solidarität zugesichert. „Die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei erlebt gerade eine ihrer dunkelsten Zeiten“, schätzt TGS-Präsident Gökhan Durmus gegenüber „M“ die aktuelle Lage der Journalist_innen in der Türkei ein. „TGS hält dem politischen Druck stand, setzt sich über…

Frankreich, Voix du Nord: Journalisten appellieren an Solidarität #TouchePasAMaVoix

Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) und ihre Internationale Schwesterorganisation (IJF) rufen ihre Mitgliedsverbände zu einer übergewerkschaftlichen Solidaritätsaktion auf. Protestiert werden soll gegen den Abbau von 178 Arbeitsplätzen – das sind rund ein Viertel der Jobs bei der regionalen französischen Tageszeitung „La Voix du Nord“ (VDN) mit Sitz in Lille. Eine große Protestversammlung ist für Mittwoch den 18. Januar (14 Uhr) auf der Grand Place in Lille geplant. EJF und IJF appellieren an die europäische Journalistengemeinschaft, dem Twitter-Account @VDNenLutte und dem Facebook-Profil VDNenLutte zu folgen und die Öffentlichkeit über die sich anbahnenden sozialen Konflikte zu informieren. Am vergangenen Samstag gab es auf…

Trotz getöteter Journalisten: Kritischer Journalismus in Russland ist nicht tot!

 Stellvertretende BJV-Vorsitzende Hilde Stadler über die Medientagung in Moskau der EJF, in Zusammenarbeit mit der Russian Union of Journalists und (finanzieller) Unterstütztung  der Europäischen Union siehe http://www.bjv.de/news/trotz-getoeteter-journalisten-kritischer-journalismus-russland-nicht-tot Moskau/München, 20.12.2016 Mitten aus dem Leben gerissen, weil sie Missstände aufgedeckt hatten, zu kritisch und unbeugsam waren: 360 Journalisten sind in Russland seit 1990 ums Leben gekommen, oft unter ungeklärten Umständen und ohne dass die Täter verurteilt wurden. Es wurde still im „Dom Journalistow“ (Haus der Journalisten) in Moskau, als die Teilnehmer der Internationalen Medienkonferenz ihrer getöteten KollegInnen gedachten. Deren Porträts waren als Fotogalerie ausgestellt. Darunter auch Anna Politkovskaya, Investigativreporterin der Tageszeitung Novaya…

Deutsche Journalistengewerkschaften solidarisch mit polnischen Journalisten

Der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju)  in ver.di erklären sich solidarisch mit den polnischen Journalisten, die an der Berichterstattung aus dem Warschauer Parlament gehindert werden sollen. „Die drastischen Einschränkungen der Berichterstattung aus dem polnischen Parlament sind mit den Grundsätzen einer freien und demokratischen Presse nicht vereinbar“, sagte der  DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.  Der DJV unterstütze deshalb die Bemühungen der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ), die Restriktionen gegen Journalisten abzuwehren. “Dies ist nach dem Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein neuerlicher Angriff auf die Pressefreiheit, der die Arbeit der Medien in einer ihrer grundlegenden Aufgaben untergräbt, nämlich in ihrer Kontrollfunktion gegenüber…

DJV-Verbandstag startet mit Solidaritätsaktion für #Türkei

  Berlin, 2.11.2016 – Der Verbandstag des Deutschen Journalisten-Verbands am 6./7. November in Bonn startet am Sonntag mit einer Solidaritätsaktion für die verfolgten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. Die 200 DJV-Delegierten aus ganz Deutschland werden am 6. November um 13.30 Uhr vor dem Eingang zum Maritim-Hotel in Bonn Luftballons mit Protestpostkarten an die türkische Botschaft in Berlin steigen lassen. Teilnehmen wird auch der türkischstämmige Journalist Baha Güngör, der im Anschluss den DJV-Delegierten die Lage der Pressefreiheit in der Türkei erläutern wird. „Mit dieser Aktion wollen wir den Kolleginnen und Kollegen in der Türkei zeigen, dass wir an ihrer Seite…

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