EU Entwurf zu e-evidence: Pressefreiheit nicht der Verbrechensbekämpfung opfern

Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) zusammen mit ihren Mitgliedsorganisation, so auch in Deutschland, dem Deutschen Journalisten-Verband und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) haben an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments appelliert, dem EU-Entwurf einer E-Evidence-Verordnung in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen. Die Verordnung regelt die Herausgabe und Sicherung elektronischer Beweismittel in Strafsachen durch die nationalen Ermittlungsbehörden. Aus Anlass der bestehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parliament und dem Ministerrat weisen mehrere Medienunternehmen und -verbände, darunter der DJV und dju in ver.di, in einer gemeinsamen Stellungnahme auf die Gefahren für die Presse- und Rundfunkfreiheit hin. „Bei den Bemühungen um eine Verbesserung der Herausgabe und Sicherung für elektronische Beweismittel in Strafsachen muss der Schutz der freien…

Fact-Finding Mission in Österreich: Dringende Forderungen für Medienpolitik

Download Österreichs Medienfreiheit ist gefährdet. Die Politik der türkis-blauen Regierung hat in den letzten beiden Jahren gezeigt, dass das aktuelle Mediensystem politisch beeinflussbar ist. Allein im ersten Jahr der Regierung Kurz ist Österreich im internationalen Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen um fünf Plätze auf Platz 16 abgerutscht, nahezu die Hälfte der Journalistinnen und Journalisten im Land sehen laut einer Umfrage die Medienfreiheit gefährdet. Anfeindungen und Einschüchterungsversuche gegenüber Journalistinnen und Journalisten, online wie offline, erreichten zudem unter der türkis-blauen Regierung ein neues Ausmaß. Darüber hinaus geben Einschränkungen des journalistischen Zugangs zu Informationen über die Regierungsarbeit Anlass zur Sorge über die Lage…

DJV-Journalistentag 2019 in Dortmund: Europa braucht den Journalismus

„Setzt Euch ein für freie unabhängige Medien, Europa braucht den Journalismus“, formuliert Renate Schroeder, Direktorin der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ), ihren Appell an Politik und Medienschaffende zum Start des 16. Journalistentages in  Dortmund. Zu dem Branchentreff mit mehr als 500 Journalist*innen unter dem Motto „Zukunft des Journalismus – jetzt oder nie“ hat der Deutsche Journalisten-Verband NRW eingeladen. Landesvorsitzender Frank Stach beschwört in seiner Begrüßung den Innovationsgeist der frühen Journalisten und Verleger und ermuntert: „Wir müssen die Innovationstreiber sein. Macht Euch schlau, schaut nach vorne und vernetzt Euch.“ „Quo vadis, Europa“, fragt Renate Schroeder zu Beginn ihres Vortrags. Sie macht deutlich, wie…

dju in ver.di kritisiert Streichung von EU-Finanzmitteln zur Stärkung von Pressefreiheit und Medienvielfalt

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di fordert von der EU-Kommission, in der langfristigen Finanzplanung genügend Mittel für Projekte und Initiativen zur Sicherung der Pressefreiheit und der Medienvielfalt in Europa bereitzustellen. Sie unterstützt damit den Vorstoß der Europäischen Journalisten Föderation (EJF) an die Adresse der zuständigen EU-Kommissare Günther Oettinger und Marija Gabriel. Die EJF bezieht sich auf die Finanzplanung (Multiannual Financial Framework) für die Jahre 2021 bis 2027, die Pressefreiheit und Medienvielfalt als Arbeitsgebiete nicht einmal erwähnt. Die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß kritisierte Die Streichung der Finanzmittel ist angesichts der zunehmenden Attacken auf die Pressefreiheit und auf…

Schweiz: Klares Votum für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Für die EJF Mitgliedsorganisationen in der Schweiz, den Berufsverband der Journalistinnen und Journalisten impressum und die Gewerkschaft syndicom bestätigt das äusserst klare Nein zu «No Billag», dass die Schweizer Bevölkerung Qualitätsmedien erhalten will. 71% haben im gestrigen Referendum gegen #Nobillag und für die Erhaltung von Gebühren für öffentlich-rechtliche Medien gestimmt. Die Mehrheit der Bevölkerung will nicht auf unabhängige Programme verzichten und ist sich bewusst, dass die Meinungsvielfalt gefährdet wäre, wenn es nur noch private Medien gäbe, so syndicom. Der Volksentscheid gegen «No Billag» hat die Wichtigkeit einer vielfältigen und starken Schweizer Medienlandschaft für die Schweizer Gesellschaft bestätigt. Die Bevölkerung ist…

Gratulation zum Willy-Brandt-Preis für die TGS

Gratulation zum Willy-Brandt-Preis für die TGS – dju in ver.di versichert den Kollegen ihre Solidarität Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di , Mitglied der EJF gratuliert der türkischen Journalistengewerkschaft Türkiye Gazeteciler Sendikasi (TGS) zu ihrer Auszeichnung mit dem Willy-Brandt-Sonderpreis für besonderen politischen Mut. Die dju hat der TGS anlässlich eines Treffens im Vorfeld der Preisverleihung am 23. Januar ihre Solidarität zugesichert. „Die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei erlebt gerade eine ihrer dunkelsten Zeiten“, schätzt TGS-Präsident Gökhan Durmus gegenüber „M“ die aktuelle Lage der Journalist_innen in der Türkei ein. „TGS hält dem politischen Druck stand, setzt sich über…

Frankreich, Voix du Nord: Journalisten appellieren an Solidarität #TouchePasAMaVoix

Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) und ihre Internationale Schwesterorganisation (IJF) rufen ihre Mitgliedsverbände zu einer übergewerkschaftlichen Solidaritätsaktion auf. Protestiert werden soll gegen den Abbau von 178 Arbeitsplätzen – das sind rund ein Viertel der Jobs bei der regionalen französischen Tageszeitung „La Voix du Nord“ (VDN) mit Sitz in Lille. Eine große Protestversammlung ist für Mittwoch den 18. Januar (14 Uhr) auf der Grand Place in Lille geplant. EJF und IJF appellieren an die europäische Journalistengemeinschaft, dem Twitter-Account @VDNenLutte und dem Facebook-Profil VDNenLutte zu folgen und die Öffentlichkeit über die sich anbahnenden sozialen Konflikte zu informieren. Am vergangenen Samstag gab es auf…

Trotz getöteter Journalisten: Kritischer Journalismus in Russland ist nicht tot!

 Stellvertretende BJV-Vorsitzende Hilde Stadler über die Medientagung in Moskau der EJF, in Zusammenarbeit mit der Russian Union of Journalists und (finanzieller) Unterstütztung  der Europäischen Union siehe http://www.bjv.de/news/trotz-getoeteter-journalisten-kritischer-journalismus-russland-nicht-tot Moskau/München, 20.12.2016 Mitten aus dem Leben gerissen, weil sie Missstände aufgedeckt hatten, zu kritisch und unbeugsam waren: 360 Journalisten sind in Russland seit 1990 ums Leben gekommen, oft unter ungeklärten Umständen und ohne dass die Täter verurteilt wurden. Es wurde still im „Dom Journalistow“ (Haus der Journalisten) in Moskau, als die Teilnehmer der Internationalen Medienkonferenz ihrer getöteten KollegInnen gedachten. Deren Porträts waren als Fotogalerie ausgestellt. Darunter auch Anna Politkovskaya, Investigativreporterin der Tageszeitung Novaya…

Deutsche Journalistengewerkschaften solidarisch mit polnischen Journalisten

Der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju)  in ver.di erklären sich solidarisch mit den polnischen Journalisten, die an der Berichterstattung aus dem Warschauer Parlament gehindert werden sollen. „Die drastischen Einschränkungen der Berichterstattung aus dem polnischen Parlament sind mit den Grundsätzen einer freien und demokratischen Presse nicht vereinbar“, sagte der  DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.  Der DJV unterstütze deshalb die Bemühungen der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ), die Restriktionen gegen Journalisten abzuwehren. “Dies ist nach dem Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein neuerlicher Angriff auf die Pressefreiheit, der die Arbeit der Medien in einer ihrer grundlegenden Aufgaben untergräbt, nämlich in ihrer Kontrollfunktion gegenüber…

EJF macht mit bei internationaler Kampagne gegen neues BND-Gesetz in Deutschland

Ziel der globalen Kampagne ist es, eine entsprechende Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen, über die der deutsche Bundestag derzeit berät. Die Unterzeichner des Aufrufs halten die globale Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für einen Verstoß gegen die Menschenrechte. In den kommenden Wochen können Menschen auf der ganzen Welt eine mehrsprachige Online-Petition unterzeichnen, die von den beteiligten Organisationen unterstützt wird und Mitte September den Fraktionen von CDU/CSU und SPD übergeben werden soll. International hat die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic den Gesetzesentwurf bereits kritisiert. „Die Überarbeitung des BND-Gesetzes ist ein Angriff auf die Pressefreiheit“, sagte Mijatovic und forderte den Bundestag auf, das…

Erneute Verhaftung türkischer Journalisten

EJF Mitglieder , der Deutsche Journalisten-Verband,  Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und der Bund türkischer Journalisten in Europa verurteilen die Verhaftung der türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül. Die Journalistengewerkschaften fordern von den EU Staatschefs, sich auf dem Flüchtlingsgipfel in Ankara  für die Freilassung der inhaftierten Journalisten sowie die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei einzusetzen. Cumhuriyet-Chefredakteur Dündar und der Leiter des Ankara-Büros Gül waren gestern wegen Spionage und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen und inhaftiert worden. Cumhuriyet hatte Nachrichten und Fotos veröffentlicht, die eine Waffenlieferung Anfang 2014 belegen sollen. Die Behörden hatten eine Nachrichtensperre…