Der Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes der Bundesregierung schützt Whistleblowing nicht ausreichend, kritisiert ein Medienbündnis aus deutschen Gewerkschaften und Medienunternehmen. Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) unterstützt die Forderungen ihrer deutschen Mitglieder, des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) und der Deutschen Journalisten-Union (dju in ver.di), nach einer Verschärfung des Gesetzesentwurfs. Am 29. September 2022 debattierte der Bundestag erstmals über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der im Rahmen des Umsetzungsprozesses der EU-Richtlinie in deutsches Recht, Whistleblower besser vor Repressalien schützen soll. Der Gesetzesentwurf wurde noch in der Ressortabstimmung im Gesetzgebungsverfahren abgeschwächt und so, laut des Medienbündnisses „mit unzureichendem Schutz für Whistleblowing“ in den Bundestag übermittelt. Im Wesentlichen lautet dieKritik…

Gibt es in Ihrer Stadt, irgendwo in Europa, eine Geschichte, die es Ihrer Meinung nach wert ist, mit dem Rest der Welt geteilt zu werden? Wenn die Antwort ja lautet, Ihnen aber die Mittel fehlen, haben wir vielleicht die Lösung für Sie: einen Zuschuss zur Unterstützung lokaler Enthüllungsjournalisten und -journalistinnen und/oder lokaler Nachrichtenmedien aus europäischen Ländern, die auf lokaler Ebene in Resonanz mit der europäischen Ebene Enthüllungsberichte erstellen wollen. Warum lokal? In jedem Winkel der Welt gibt es viele Geschichten, die darauf warten, erzählt zu werden. Dieses Zuschussprogramm zielt darauf ab, den Mangel an Lokaljournalisten und -journalistinnen und die Medienwüste…

Update (24/06/21): Die EJF fordert den Kulturausschuss des Europäischen Parlaments auf, den Artikel 12 zu ändern oder besser, den Änderungsantrag 27a im Entwurf der Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) aufzunehmen. Online-Plattformen sollten nicht das Recht haben, jegliche redaktionellen Inhalte (und nicht nur audiovisuelle redaktionelle Inhalte) zu bearbeiten oder zu entfernen! —————————————————————————————————————————————————————– Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) begrüßt den vorgeschlagenen EU Digital Service Act als ein längst überfälliges und entscheidendes Instrument, um ein sichereres, faireres und verantwortungsvolleres Online-Umfeld zu schaffen. Die Journalisten-Community glaubt, dass…

Am 19. April startete der Luxemburger Verband der Berufsjournalisten (ALJP) eine neue Kampagne für einen verbesserten Zugang zu Informationen und Transparenz. Unterstützt von zehn Partnerorganisationen, darunter die Europäische Journalisten Föderation (EJF), setzt sich die ALJP für einen zusätzlichen Artikel im Pressegesetz ein, der die Behörden dazu verpflichten soll, den Medien innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens Informationen zur Verfügung zu stellen. Die einjährige Kampagne mit dem Titel „Informationszugang jetzt!“ wird zahlreiche Aktivitäten und Aktionen beinhalten, wie beispielsweise Aktivitäten in den sozialen Medien, eine eigene Seite auf der ALJP-Website, Proteste, Konferenzen und eine kollaborative Informationskampagne. Für den 3. Mai, den Internationalen Tag der…

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) hat sich heute mit 60 weiteren Journalistenverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Forschungsinstituten zusammengetan, um die Mitglieder des Europäischen Parlaments aufzufordern, den Gesetzesvorschlag zur Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten abzulehnen. Dieser Gesetzesvorschlag wird am 28. April 2021 im Europäischen Parlament diskutiert. In einem am 24. März versendeten Brief betonte die Koalition, dass die Annahme dieser Verordnung einen gefährlichen Präzedenzfall bezüglich Meinungsfreiheit sowie künftiger Rechtsvorschriften zur Regulierung des digitalen Marktes schaffen würde. Gemeinsam mit anderen Medienorganisationen hat sich die EJF während des gesamten Prozesses für eine klare Ausnahme von Journalist:innen eingesetzt, siehe hier. Seit 2018 warnen wir…

Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) zusammen mit ihren Mitgliedsorganisation, so auch in Deutschland, dem Deutschen Journalisten-Verband und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) haben an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments appelliert, dem EU-Entwurf einer E-Evidence-Verordnung in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen. Die Verordnung regelt die Herausgabe und Sicherung elektronischer Beweismittel in Strafsachen durch die nationalen Ermittlungsbehörden. Aus Anlass der bestehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parliament und dem Ministerrat weisen mehrere Medienunternehmen und -verbände, darunter der DJV und dju in ver.di, in einer gemeinsamen Stellungnahme auf die Gefahren für die Presse- und Rundfunkfreiheit hin. „Bei den Bemühungen um eine Verbesserung der Herausgabe und Sicherung für elektronische Beweismittel in Strafsachen muss der Schutz der freien…

Die Europäische Journalisten Föderation (EFJ) begrüßt die Initiative der EU-Kommission zu mehr Gehaltsgerechtigkeit bei den Geschlechtern anlässlich des heutigen Equal Pay Day. Der Tag für Entgeltgleichheit steht für den Tag, bis zu dem Frauen im Vergleich zu Männern sozusagen umsonst arbeiten. Dafür gibt es in verschiedenen Ländern einen eigenen Equal Pay Day. In Deutschland trifft dies 2021 den 10. März.  „Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass bei nur drei EU-Staaten die Bezahlung von Frauen zu ihren männlichen Kollegen bei unter fünf Prozent liegt, während in anderen Ländern wie Deutschland, Österreich oder Estland noch Gehaltsunterschiede von 19 bis 21 Prozent der…

Nach der letzten Verhandlungsrunde am 7. Oktober haben Mitglieder der Europäischen Journalisten Föderation (EJF) in Deutschland (DJV und dju in ver.di) sich mit der Geschäftsführung der Deutschen Welle (DW) auf Einkommenserhöhungen der Beschäftigten von insgesamt 6,2 Prozent bis Ende 2022 geeinigt.  Die EJF hat seinen Mitgliedern zu den harten Verhandlungen gratuliert, die zu einem positiven Ergebnis für die DW-JournalistInnen geführt haben. Gemäß der neuen Vereinbarung werden die Gehälter und Honorare in den ersten zwei Jahren um 2,1% und im letzten Jahr um weitere 2% erhöht. Für das dritte Jahr hat sich die Deutsche Welle allerdings ein Sonderkündigungsrecht vorbehalten. „Mit diesem…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Bei der Neufassung des BND-Gesetzes müsse der Gesetzgeber beachten, dass eine anlasslose Auslandsüberwachung nur in eng begrenzten Fällen möglich sei. Auch müssten verletzliche Personengruppen wie Journalist*innen besonders geschützt werden. Die gezielte Überwachung Einzelner sei an höhere Hürden zu knüpfen. Weiter müsse die Auslandsüberwachung wesentlich effektiver durch unabhängige Gremien mit eigener Budgethoheit kontrolliert werden. Das Urteil setzt damit neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und…

WPFD-BJV Insbesondere in Zeiten die wir gerade erleben, kann Journalismus Leben retten, oft gerade wenn er über die Ränder der eigenen nationalen Grenzen guckt. Und guter Journalismus – mehr denn je- wird geschätzt, gelesen und gehört. Doch hat es seit dem zweiten Weltkrieg in Europa sicher nicht so viele Angriffe auf JournalistInnen gegeben, wie heute, wenn immer mehr Politiker, aber auch Bürger Journalisten als sogenannte “fake news” Verbreiter verschmähen und der Online Belästigung keine Grenzen setzen. Pressefreiheit für mich meint freier Zugang zu Informationen, Respekt für die immer komplizierter werdende Arbeit der Journalisten, die unsere globalen und lokalen Welten zusammenbringen…