Deutschland: neue Anwaltsstrategien schwächen die Pressefreiheit

Deutsche AnwältInnen versuchen zunehmend im Vorfeld Einfluss auf die Berichterstattung über ihre MandantInnen zu nehmen. Das ist das Ergebnis der Studie “Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie! Studie zu präventiven Anwaltsstrategien gegenüber Medien”, die am 08. August veröffentlicht wurde. Die von der Deutschen Otto-Brenner-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte verfasste Untersuchung stellte fest, Rechtsabteilungen deutscher Medien erhalten durchschnittlich drei Warnungen vor einer Veröffentlichung pro Monat. Die Strategie: “Presserechtliche Informationsschreiben” Da AnwältInnen keine rechtlichen Mittel haben, die Veröffentlichung eines Artikels über ihre(n) MandantIn zu verhindern, greifen sie oft zu sogenannten “Presserechtlichen Informationsschreiben”. Durch den Hinweis auf finanzielle Risiken,…

Deutschland: WDR-Journalist erhält Morddrohung nach Kritik an AfD

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) und seine Mitglieder Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) zeigen sich solidarisch mit dem Journalisten des Westdeutschen Rundfunks (WDR) Georg Restle. Nach einem kritischen Kommentar zur “Alternative für Deutschland” (AfD) wurde er in den sozialen Netzwerken massiv beschimpft und erhielt sogar eine Morddrohung per Brief. Nach Angaben des WDR ist das Schreiben dem “rechtsextremen Spektrum” zuzuordnen. Die EJF übermittelte den Fall an die “Plattform für den Schutz und die Sicherheit von Journalisten” des Europarates. Der Westdeutsche Rundfunk hat Strafanzeige gestellt. Am 11. Juli hatte Restle die AfD in einem Kommentar…

Deutschland: Gesetzesentwurf gefährdet Redaktionsgeheimnis

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) schließt sich dem Protest ihrer Mitgliedsorganisationen Deutscher Journalisten Verband (DJV) und Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (DJV) in ver.di über einen neuen Gesetzesentwurf des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) an. Darin sollen die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitert werden. Die geplante Reform würde es ermöglichen, JournalistInnen digital auszuspionieren und dabei auch InformantInnen zu identifizieren. Geheimdienste könnten auf Basis des Gesetzes sogenannte “Online-Durchsuchungen” durchführen. Dabei werden mithilfe sogenannter “Staatstrojaner” Server und digitale Geräte von JournalistInnen ohne deren Wissen gehackt und anschließend durchsucht. Laut der Zeitung Die Zeit wären “mehrere Berufsgruppen, in deren Arbeit Berufsgeheimnisse zum Tragen kommen,…

Österreich: EJF verurteilt Einschüchterungsversuch nach „Ustascha-Gedenken“ in Kärnten

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) schließt sich einem offenen Brief der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) an die Politik an, in dem ein deutliches Bekenntnis zu unabhängigem Journalismus in der EU gefordert wird. Vorausgegangen war ein Bericht auf der Titelseite des rechntsnationalen kroatischen Magazins “Hrvatski Tjednik“, auf dessen Titelblatt fünf Journalisten von Ö1, der Standard, Deutscher Welle, Welt und Frankfurter Rundschau abgebildet waren. Das Blatt bezeichnete sie als “jungkommunistische Internationale, die das Gedenken in Bleiburg nicht verhindern konnte”. Der Brief lautet wie folgt: Wien (OTS) – JournalistInnen als Zielscheiben auf die Titelblätter sogenannter “Zeitungen” zu stellen, das hatten…

Europa-Wahlen: 118 Kandidaten unterstützen EJF-Manifest

Im Vorfeld der Europawahlen vom 23. bis 26. Mai hat die Europäische Journalistenföderation (EJF) ein Manifest zur Wiederbelebung freier und pluralistischer Medien in Europa gestartet. Bislang haben 118 Kandidaten aus zehn Ländern die Forderungen des EJF zu den folgenden acht Themen unterstützt: Medienpluralismus Finanzielle Nachhaltigkeit & die Zukunft des Journalismus Investigativer Journalismus Tarifverhandlungen und Sozialschutz für alle Beschäftigten Vertrauen und Verantwortlichkeit durch ethischen Journalismus Urheberrechte – Faire Verträge für alle Starke unabhängige öffentlich-rechtliche Medien Arbeitssicherheit Einige Parteien unterstützten das Manifest mit dem Titel “Europa braucht Journalismus” mit ihrer gesamten Kandidatenliste: Die französische Partei Génération.s (79 Kandidaten), angeführt von Benoît Hamon…

Neuer EJF-Vorstand für 2019-2021 gewählt

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) hat am Freitag, den 10. Mai 2019, im Rahmen ihrer Hauptversammlung in Tallinn (Estland) ihren neuen Lenkungsausschuss gewählt. Mehr als 70 Delegierte nahmen an der Generalversammlung teil, um die Mitglieder des Vorstands zu wählen und das EJF-Arbeitsprogramm für die nächsten drei Jahre (2019-2021) zu beschließen. Der EJF-Lenkungsausschuss besteht nun aus 4 Frauen und 5 Männern: Mogens BLICHER BJERREGÅRD, DJ, Dänemark (Präsident) Marta BARCENILLA, FSC-CCOO, Spanien (Vize-Präsident) Marijana CAMOVIC, TUMM, Montenegro Anna DEL FREO, FNSI, Italien Yannis KOTSIFOS, ESIEMTH, Griechenland Mustafa KULELI, TGS, Türkei Joachim KREIBICH, dju.in verdi, Deutschland Martine SIMONIS, AJP, Belgien (Kassier) Sergiy TOMILENKO,…

Ungarn: knapp 78% der Medien sind staatsnah

Die EFJ zeigt sich besorgt über neueste Zahlen zur ungarischen Pressefreiheit. Am zweiten Mai veröffentlichte der Medienmonitor Mérték eine Analyse der Ungarischen Medien in Bezug auf deren Unabhängigkeit. Die vom Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold in Auftrag gegebene Studie gibt Einblicke in die weitreichende Medienmacht der Regierungspartei Fidez. Seit im November 2018 die regierungsnahe Medienstiftung KESMA gegründet wurde, die 400 Orban-treue Medienproduzenten vereint, wurden mit Spannung die Auswirkungen auf den Medienmarkt erwartet. Basierend auf den Umsätzen errechnete Mérték nun den Anteil der regierungsnahen Medien und bezog sich dabei auf Zahlen aus dem Jahr 2017. Demnach sind 64,1 Prozent der Medien mit…

Österreich: FPÖ-Politiker droht ORF-Journalisten nach kritischem Interview

Die EFJ erklärt sich gemeinsam mit ihren Mitgliedern Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und Deutscher Journalisten-Verband (DJV) solidarisch mit dem Moderator des Österreichischen Rundfunks (ORF) Armin Wolf, der seit Tagen unter massiven Anfeindungen von Politikern und Anhängern der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) steht. Auslöser war ein Live-Interview, das Wolf mit FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky führte. Wolfs Vergleich zwischen Abbildungen auf einem FPÖ-Wahlplakat und in der NS-Hetzpostille „Der Stürmer“ führte zu Vilimskys Drohung in der Sendung, der Vergleich sei etwas, „das nicht ohne Folgen bleiben kann“. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache unterstützte seinen Generalsekretär, zahlreiche FPÖ-Anhänger überzogen den ORF-Journalisten in Facebook mit…

Europa braucht den ­Journalismus

Mit einem Manifest stemmt sich die EJF gegen Einschränkungen der Medienfreiheit 11. April 2019, Renate Schroeder Europa braucht den Journalismus: So heißt das Manifest, das die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) im Vorfeld der Wahlen zum nächsten Europäischen Parlament verabschiedet hat (Link siehe Kasten). Mit acht Aktionspunkten versuchen wir – mithilfe unserer Mitgliedsorganisationen in den EU-Ländern – die Kandidatinnen und Kandidaten mit den Themen vertraut zu machen, die für Journalistinnen und Journalisten wichtig sind: Presse-und Medienfreiheit, Medienvielfalt, Quellenschutz, Diversität in den Redaktionsräumen, Rechte von freien Journalisten, Sicherheit von Journalisten, finanzielle Nachhaltigkeit des Journalismus, Urheberrechte und mehr. Manifest der EJF Gemeinsame Ziele Das…

Der Kampf ums Überleben: Öffentlich-Rechtliche Sendeanstalten in Europa

Nie waren die Öffentlich-Rechtlichen Medien so unter Beschuss wie heute. Sie seien zu „teuer“, sie würden ihrem Auftrag nicht mehr gerecht, sie würden zu viel in kostenintensive Sendungen, vor allem in Sportübertragungen finanzieren – und mehr. In der Bevölkerung wollen viele lieber statt einer Rundfunkgebühr die Abonnements für Netflix oder Amazon Prime bezahlen. Und die Chefs der Privatsender machen sich dafür stark, dass die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) in ihrem Angebot auf Kultur, Bildung und Nachrichtenjournalismus zusammengeschrumpft werden. Der Druck auf die ÖRR  in ganz Europa steigt.  Ob in den Niederlanden, wo gegen die angeblich politisch opportunen Programme agitiert wird,…

Mehr Rechte für Freie durch Europa-Direktive – jetzt die Europa-Abgeordneten ansprechen!

Durch eine neue Europäische Richtlinie sollen auch Beschäftigungsformen wie die freie Mitarbeit oder Arbeit über digitale Vermittlungsplattformen besser geschützt werden. Die “Richtline über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union” wird in Kürze im Europäischen Parlament abgestimmt. Im Falle einer positiven Entscheidung ist die Richtlinie freilich noch nicht wirksam, vielmehr beginnt dann der so genannte “Trilog”-Prozess: Gesetzgebung in der EU erfolgt nicht einfach durch das Parlament, sondern ist Aufgabe des “institutionellen Dreiecks”. Das sind die beiden “europäischen” Organe Kommission und Parlament sowie der Ministerrat, in dem die regierenden Minister der Mitgliedstaaten das Sagen haben. Das heißt, wenn das Parlament den ursprünglich…

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