Europäische Journalisten Föderation

Medienbündnis in Deutschland fordert Auskunftsgesetz

In einem gemeinsamen Appell fordern neun Medienverbände, unter ihnen beide EJF Mitgliedsorganisationen, der Deutscher Journalisten-Verband und die dju in ver.di, und Sender, den Deutschen Bundestag auf, das Auskunftsgesetz zu verabschieden, das Journalistinnen und Journalisten einen Rechtsanspruch auf Informationen von Bundesbehörden sichert. Die EJF unterstützt diesen Appell. Wörtlich heißt es in dem am heutigen Dienstag veröffentlichten Aufruf: „Es braucht dringend einen Auskunftsanspruch der Medien gegenüber Bundesbehörden, der mindestens dem inhaltlichen und rechtlichen Niveau der Landespressegesetze entspricht. Besser wäre noch ein Informationsrecht der Medien, das unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht sowie ein praxis-taugliches Eilverfahrensrecht umfasst.“ Medienvertreter bewegten sich auf Bundesebene in einer Grauzone,…

Fact-Finding Mission in Österreich: Dringende Forderungen für Medienpolitik

Download Österreichs Medienfreiheit ist gefährdet. Die Politik der türkis-blauen Regierung hat in den letzten beiden Jahren gezeigt, dass das aktuelle Mediensystem politisch beeinflussbar ist. Allein im ersten Jahr der Regierung Kurz ist Österreich im internationalen Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen um fünf Plätze auf Platz 16 abgerutscht, nahezu die Hälfte der Journalistinnen und Journalisten im Land sehen laut einer Umfrage die Medienfreiheit gefährdet. Anfeindungen und Einschüchterungsversuche gegenüber Journalistinnen und Journalisten, online wie offline, erreichten zudem unter der türkis-blauen Regierung ein neues Ausmaß. Darüber hinaus geben Einschränkungen des journalistischen Zugangs zu Informationen über die Regierungsarbeit Anlass zur Sorge über die Lage…

DJV-Journalistentag 2019 in Dortmund: Europa braucht den Journalismus

„Setzt Euch ein für freie unabhängige Medien, Europa braucht den Journalismus“, formuliert Renate Schroeder, Direktorin der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ), ihren Appell an Politik und Medienschaffende zum Start des 16. Journalistentages in  Dortmund. Zu dem Branchentreff mit mehr als 500 Journalist*innen unter dem Motto „Zukunft des Journalismus – jetzt oder nie“ hat der Deutsche Journalisten-Verband NRW eingeladen. Landesvorsitzender Frank Stach beschwört in seiner Begrüßung den Innovationsgeist der frühen Journalisten und Verleger und ermuntert: „Wir müssen die Innovationstreiber sein. Macht Euch schlau, schaut nach vorne und vernetzt Euch.“ „Quo vadis, Europa“, fragt Renate Schroeder zu Beginn ihres Vortrags. Sie macht deutlich, wie…

Deutschland: neue Anwaltsstrategien schwächen die Pressefreiheit

Deutsche AnwältInnen versuchen zunehmend im Vorfeld Einfluss auf die Berichterstattung über ihre MandantInnen zu nehmen. Das ist das Ergebnis der Studie “Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie! Studie zu präventiven Anwaltsstrategien gegenüber Medien”, die am 08. August veröffentlicht wurde. Die von der Deutschen Otto-Brenner-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte verfasste Untersuchung stellte fest, Rechtsabteilungen deutscher Medien erhalten durchschnittlich drei Warnungen vor einer Veröffentlichung pro Monat. Die Strategie: “Presserechtliche Informationsschreiben” Da AnwältInnen keine rechtlichen Mittel haben, die Veröffentlichung eines Artikels über ihre(n) MandantIn zu verhindern, greifen sie oft zu sogenannten “Presserechtlichen Informationsschreiben”. Durch den Hinweis auf finanzielle Risiken,…

Deutschland: WDR-Journalist erhält Morddrohung nach Kritik an AfD

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) und seine Mitglieder Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) zeigen sich solidarisch mit dem Journalisten des Westdeutschen Rundfunks (WDR) Georg Restle. Nach einem kritischen Kommentar zur “Alternative für Deutschland” (AfD) wurde er in den sozialen Netzwerken massiv beschimpft und erhielt sogar eine Morddrohung per Brief. Nach Angaben des WDR ist das Schreiben dem “rechtsextremen Spektrum” zuzuordnen. Die EJF übermittelte den Fall an die “Plattform für den Schutz und die Sicherheit von Journalisten” des Europarates. Der Westdeutsche Rundfunk hat Strafanzeige gestellt. Am 11. Juli hatte Restle die AfD in einem Kommentar…

Deutschland: Gesetzesentwurf gefährdet Redaktionsgeheimnis

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) schließt sich dem Protest ihrer Mitgliedsorganisationen Deutscher Journalisten Verband (DJV) und Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (DJV) in ver.di über einen neuen Gesetzesentwurf des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) an. Darin sollen die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitert werden. Die geplante Reform würde es ermöglichen, JournalistInnen digital auszuspionieren und dabei auch InformantInnen zu identifizieren. Geheimdienste könnten auf Basis des Gesetzes sogenannte “Online-Durchsuchungen” durchführen. Dabei werden mithilfe sogenannter “Staatstrojaner” Server und digitale Geräte von JournalistInnen ohne deren Wissen gehackt und anschließend durchsucht. Laut der Zeitung Die Zeit wären “mehrere Berufsgruppen, in deren Arbeit Berufsgeheimnisse zum Tragen kommen,…

Österreich: EJF verurteilt Einschüchterungsversuch nach „Ustascha-Gedenken“ in Kärnten

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) schließt sich einem offenen Brief der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) an die Politik an, in dem ein deutliches Bekenntnis zu unabhängigem Journalismus in der EU gefordert wird. Vorausgegangen war ein Bericht auf der Titelseite des rechntsnationalen kroatischen Magazins “Hrvatski Tjednik“, auf dessen Titelblatt fünf Journalisten von Ö1, der Standard, Deutscher Welle, Welt und Frankfurter Rundschau abgebildet waren. Das Blatt bezeichnete sie als “jungkommunistische Internationale, die das Gedenken in Bleiburg nicht verhindern konnte”. Der Brief lautet wie folgt: Wien (OTS) – JournalistInnen als Zielscheiben auf die Titelblätter sogenannter “Zeitungen” zu stellen, das hatten…

Europa-Wahlen: 118 Kandidaten unterstützen EJF-Manifest

Im Vorfeld der Europawahlen vom 23. bis 26. Mai hat die Europäische Journalistenföderation (EJF) ein Manifest zur Wiederbelebung freier und pluralistischer Medien in Europa gestartet. Bislang haben 118 Kandidaten aus zehn Ländern die Forderungen des EJF zu den folgenden acht Themen unterstützt: Medienpluralismus Finanzielle Nachhaltigkeit & die Zukunft des Journalismus Investigativer Journalismus Tarifverhandlungen und Sozialschutz für alle Beschäftigten Vertrauen und Verantwortlichkeit durch ethischen Journalismus Urheberrechte – Faire Verträge für alle Starke unabhängige öffentlich-rechtliche Medien Arbeitssicherheit Einige Parteien unterstützten das Manifest mit dem Titel “Europa braucht Journalismus” mit ihrer gesamten Kandidatenliste: Die französische Partei Génération.s (79 Kandidaten), angeführt von Benoît Hamon…

Neuer EJF-Vorstand für 2019-2021 gewählt

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) hat am Freitag, den 10. Mai 2019, im Rahmen ihrer Hauptversammlung in Tallinn (Estland) ihren neuen Lenkungsausschuss gewählt. Mehr als 70 Delegierte nahmen an der Generalversammlung teil, um die Mitglieder des Vorstands zu wählen und das EJF-Arbeitsprogramm für die nächsten drei Jahre (2019-2021) zu beschließen. Der EJF-Lenkungsausschuss besteht nun aus 4 Frauen und 5 Männern: Mogens BLICHER BJERREGÅRD, DJ, Dänemark (Präsident) Marta BARCENILLA, FSC-CCOO, Spanien (Vize-Präsident) Marijana CAMOVIC, TUMM, Montenegro Anna DEL FREO, FNSI, Italien Yannis KOTSIFOS, ESIEMTH, Griechenland Mustafa KULELI, TGS, Türkei Joachim KREIBICH, dju.in verdi, Deutschland Martine SIMONIS, AJP, Belgien (Kassier) Sergiy TOMILENKO,…

Ungarn: knapp 78% der Medien sind staatsnah

Die EFJ zeigt sich besorgt über neueste Zahlen zur ungarischen Pressefreiheit. Am zweiten Mai veröffentlichte der Medienmonitor Mérték eine Analyse der Ungarischen Medien in Bezug auf deren Unabhängigkeit. Die vom Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold in Auftrag gegebene Studie gibt Einblicke in die weitreichende Medienmacht der Regierungspartei Fidez. Seit im November 2018 die regierungsnahe Medienstiftung KESMA gegründet wurde, die 400 Orban-treue Medienproduzenten vereint, wurden mit Spannung die Auswirkungen auf den Medienmarkt erwartet. Basierend auf den Umsätzen errechnete Mérték nun den Anteil der regierungsnahen Medien und bezog sich dabei auf Zahlen aus dem Jahr 2017. Demnach sind 64,1 Prozent der Medien mit…

Österreich: FPÖ-Politiker droht ORF-Journalisten nach kritischem Interview

Die EFJ erklärt sich gemeinsam mit ihren Mitgliedern Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und Deutscher Journalisten-Verband (DJV) solidarisch mit dem Moderator des Österreichischen Rundfunks (ORF) Armin Wolf, der seit Tagen unter massiven Anfeindungen von Politikern und Anhängern der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) steht. Auslöser war ein Live-Interview, das Wolf mit FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky führte. Wolfs Vergleich zwischen Abbildungen auf einem FPÖ-Wahlplakat und in der NS-Hetzpostille „Der Stürmer“ führte zu Vilimskys Drohung in der Sendung, der Vergleich sei etwas, „das nicht ohne Folgen bleiben kann“. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache unterstützte seinen Generalsekretär, zahlreiche FPÖ-Anhänger überzogen den ORF-Journalisten in Facebook mit…

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