Wir bitten die Abgeordneten des EP gegen Annahme der Verordnung terroristischer Online-Inhalte zu stimmen

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) hat sich heute mit 60 weiteren Journalistenverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Forschungsinstituten zusammengetan, um die Mitglieder des Europäischen Parlaments aufzufordern, den Gesetzesvorschlag zur Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten abzulehnen. Dieser Gesetzesvorschlag wird am 28. April 2021 im Europäischen Parlament diskutiert. In einem am 24. März versendeten Brief betonte die Koalition, dass die Annahme dieser Verordnung einen gefährlichen Präzedenzfall bezüglich Meinungsfreiheit sowie künftiger Rechtsvorschriften zur Regulierung des digitalen Marktes schaffen würde. Gemeinsam mit anderen Medienorganisationen hat sich die EJF während des gesamten Prozesses für eine klare Ausnahme von Journalist:innen eingesetzt, siehe hier. Seit 2018 warnen wir…

EU Entwurf zu e-evidence: Pressefreiheit nicht der Verbrechensbekämpfung opfern

Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) zusammen mit ihren Mitgliedsorganisation, so auch in Deutschland, dem Deutschen Journalisten-Verband und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) haben an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments appelliert, dem EU-Entwurf einer E-Evidence-Verordnung in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen. Die Verordnung regelt die Herausgabe und Sicherung elektronischer Beweismittel in Strafsachen durch die nationalen Ermittlungsbehörden. Aus Anlass der bestehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parliament und dem Ministerrat weisen mehrere Medienunternehmen und -verbände, darunter der DJV und dju in ver.di, in einer gemeinsamen Stellungnahme auf die Gefahren für die Presse- und Rundfunkfreiheit hin. „Bei den Bemühungen um eine Verbesserung der Herausgabe und Sicherung für elektronische Beweismittel in Strafsachen muss der Schutz der freien…

Equal Pay Day 2021: EFJ fordert verbindliche Tarifverträge, um gleiches Entgelt zu gewährleisten

Die Europäische Journalisten Föderation (EFJ) begrüßt die Initiative der EU-Kommission zu mehr Gehaltsgerechtigkeit bei den Geschlechtern anlässlich des heutigen Equal Pay Day. Der Tag für Entgeltgleichheit steht für den Tag, bis zu dem Frauen im Vergleich zu Männern sozusagen umsonst arbeiten. Dafür gibt es in verschiedenen Ländern einen eigenen Equal Pay Day. In Deutschland trifft dies 2021 den 10. März.  „Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass bei nur drei EU-Staaten die Bezahlung von Frauen zu ihren männlichen Kollegen bei unter fünf Prozent liegt, während in anderen Ländern wie Deutschland, Österreich oder Estland noch Gehaltsunterschiede von 19 bis 21 Prozent der…

Tarifverhandlungen bringen DW JournalistInnen Einkommenssteigerung von 6,2% bis Ende 2022

Nach der letzten Verhandlungsrunde am 7. Oktober haben Mitglieder der Europäischen Journalisten Föderation (EJF) in Deutschland (DJV und dju in ver.di) sich mit der Geschäftsführung der Deutschen Welle (DW) auf Einkommenserhöhungen der Beschäftigten von insgesamt 6,2 Prozent bis Ende 2022 geeinigt.  Die EJF hat seinen Mitgliedern zu den harten Verhandlungen gratuliert, die zu einem positiven Ergebnis für die DW-JournalistInnen geführt haben. Gemäß der neuen Vereinbarung werden die Gehälter und Honorare in den ersten zwei Jahren um 2,1% und im letzten Jahr um weitere 2% erhöht. Für das dritte Jahr hat sich die Deutsche Welle allerdings ein Sonderkündigungsrecht vorbehalten. „Mit diesem…

Ja zur Pressefreiheit: Bundesverfassungsgericht erklärt weltweite Massenüberwachung durch den Nachrichtendienst für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Bei der Neufassung des BND-Gesetzes müsse der Gesetzgeber beachten, dass eine anlasslose Auslandsüberwachung nur in eng begrenzten Fällen möglich sei. Auch müssten verletzliche Personengruppen wie Journalist*innen besonders geschützt werden. Die gezielte Überwachung Einzelner sei an höhere Hürden zu knüpfen. Weiter müsse die Auslandsüberwachung wesentlich effektiver durch unabhängige Gremien mit eigener Budgethoheit kontrolliert werden. Das Urteil setzt damit neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und…

Internationaler Tag der Pressefreiheit: Journalismus kann Leben retten

WPFD-BJV Insbesondere in Zeiten die wir gerade erleben, kann Journalismus Leben retten, oft gerade wenn er über die Ränder der eigenen nationalen Grenzen guckt. Und guter Journalismus – mehr denn je- wird geschätzt, gelesen und gehört. Doch hat es seit dem zweiten Weltkrieg in Europa sicher nicht so viele Angriffe auf JournalistInnen gegeben, wie heute, wenn immer mehr Politiker, aber auch Bürger Journalisten als sogenannte “fake news” Verbreiter verschmähen und der Online Belästigung keine Grenzen setzen. Pressefreiheit für mich meint freier Zugang zu Informationen, Respekt für die immer komplizierter werdende Arbeit der Journalisten, die unsere globalen und lokalen Welten zusammenbringen…

Medienbündnis in Deutschland fordert Auskunftsgesetz

In einem gemeinsamen Appell fordern neun Medienverbände, unter ihnen beide EJF Mitgliedsorganisationen, der Deutscher Journalisten-Verband und die dju in ver.di, und Sender, den Deutschen Bundestag auf, das Auskunftsgesetz zu verabschieden, das Journalistinnen und Journalisten einen Rechtsanspruch auf Informationen von Bundesbehörden sichert. Die EJF unterstützt diesen Appell. Wörtlich heißt es in dem am heutigen Dienstag veröffentlichten Aufruf: „Es braucht dringend einen Auskunftsanspruch der Medien gegenüber Bundesbehörden, der mindestens dem inhaltlichen und rechtlichen Niveau der Landespressegesetze entspricht. Besser wäre noch ein Informationsrecht der Medien, das unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht sowie ein praxis-taugliches Eilverfahrensrecht umfasst.“ Medienvertreter bewegten sich auf Bundesebene in einer Grauzone,…

Fact-Finding Mission in Österreich: Dringende Forderungen für Medienpolitik

Download Österreichs Medienfreiheit ist gefährdet. Die Politik der türkis-blauen Regierung hat in den letzten beiden Jahren gezeigt, dass das aktuelle Mediensystem politisch beeinflussbar ist. Allein im ersten Jahr der Regierung Kurz ist Österreich im internationalen Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen um fünf Plätze auf Platz 16 abgerutscht, nahezu die Hälfte der Journalistinnen und Journalisten im Land sehen laut einer Umfrage die Medienfreiheit gefährdet. Anfeindungen und Einschüchterungsversuche gegenüber Journalistinnen und Journalisten, online wie offline, erreichten zudem unter der türkis-blauen Regierung ein neues Ausmaß. Darüber hinaus geben Einschränkungen des journalistischen Zugangs zu Informationen über die Regierungsarbeit Anlass zur Sorge über die Lage…

DJV-Journalistentag 2019 in Dortmund: Europa braucht den Journalismus

„Setzt Euch ein für freie unabhängige Medien, Europa braucht den Journalismus“, formuliert Renate Schroeder, Direktorin der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ), ihren Appell an Politik und Medienschaffende zum Start des 16. Journalistentages in  Dortmund. Zu dem Branchentreff mit mehr als 500 Journalist*innen unter dem Motto „Zukunft des Journalismus – jetzt oder nie“ hat der Deutsche Journalisten-Verband NRW eingeladen. Landesvorsitzender Frank Stach beschwört in seiner Begrüßung den Innovationsgeist der frühen Journalisten und Verleger und ermuntert: „Wir müssen die Innovationstreiber sein. Macht Euch schlau, schaut nach vorne und vernetzt Euch.“ „Quo vadis, Europa“, fragt Renate Schroeder zu Beginn ihres Vortrags. Sie macht deutlich, wie…

Deutschland: neue Anwaltsstrategien schwächen die Pressefreiheit

Deutsche AnwältInnen versuchen zunehmend im Vorfeld Einfluss auf die Berichterstattung über ihre MandantInnen zu nehmen. Das ist das Ergebnis der Studie “Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie! Studie zu präventiven Anwaltsstrategien gegenüber Medien”, die am 08. August veröffentlicht wurde. Die von der Deutschen Otto-Brenner-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte verfasste Untersuchung stellte fest, Rechtsabteilungen deutscher Medien erhalten durchschnittlich drei Warnungen vor einer Veröffentlichung pro Monat. Die Strategie: “Presserechtliche Informationsschreiben” Da AnwältInnen keine rechtlichen Mittel haben, die Veröffentlichung eines Artikels über ihre(n) MandantIn zu verhindern, greifen sie oft zu sogenannten “Presserechtlichen Informationsschreiben”. Durch den Hinweis auf finanzielle Risiken,…

Deutschland: WDR-Journalist erhält Morddrohung nach Kritik an AfD

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) und seine Mitglieder Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) zeigen sich solidarisch mit dem Journalisten des Westdeutschen Rundfunks (WDR) Georg Restle. Nach einem kritischen Kommentar zur “Alternative für Deutschland” (AfD) wurde er in den sozialen Netzwerken massiv beschimpft und erhielt sogar eine Morddrohung per Brief. Nach Angaben des WDR ist das Schreiben dem “rechtsextremen Spektrum” zuzuordnen. Die EJF übermittelte den Fall an die “Plattform für den Schutz und die Sicherheit von Journalisten” des Europarates. Der Westdeutsche Rundfunk hat Strafanzeige gestellt. Am 11. Juli hatte Restle die AfD in einem Kommentar…