Arbeitsrechte

Mitglieder unserer ExpertInnen-Gruppe Arbeitsrechte (LAREG):

Michele Catanzaro (Spanien)
Seamus Dooley (UK & Irland)
Michelle Stanistreet (UK)
Renate Gensch (Deutschland)
Sofia Branco (Portugal)
Andrea Roth (Deutschland)
Rainer Reichert (Deutschland)
Raffaele Larusso (Italien)
Dragana Pejović (Serbien)
Marta Barcenilla (Spanien) (Reserve)
Marcelo Ortega (Spanien)
Yannis Kotsifos (Griechenland)
Livia Lehner (Schweiz)


Aktionen

Deutschland: neue Anwaltsstrategien schwächen die Pressefreiheit

Deutsche AnwältInnen versuchen zunehmend im Vorfeld Einfluss auf die Berichterstattung über ihre MandantInnen zu nehmen. Das ist das Ergebnis der Studie “Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie! Studie zu präventiven Anwaltsstrategien gegenüber Medien”, die am 08. August veröffentlicht wurde. Die von der Deutschen Otto-Brenner-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte verfasste Untersuchung stellte fest, Rechtsabteilungen deutscher Medien erhalten durchschnittlich drei Warnungen vor einer Veröffentlichung pro Monat. Die Strategie: “Presserechtliche Informationsschreiben” Da AnwältInnen keine rechtlichen Mittel haben, die Veröffentlichung eines Artikels über ihre(n) MandantIn zu verhindern, greifen sie oft zu sogenannten “Presserechtlichen Informationsschreiben”. Durch den Hinweis auf finanzielle Risiken,…

Deutschland: WDR-Journalist erhält Morddrohung nach Kritik an AfD

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) und seine Mitglieder Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) zeigen sich solidarisch mit dem Journalisten des Westdeutschen Rundfunks (WDR) Georg Restle. Nach einem kritischen Kommentar zur “Alternative für Deutschland” (AfD) wurde er in den sozialen Netzwerken massiv beschimpft und erhielt sogar eine Morddrohung per Brief. Nach Angaben des WDR ist das Schreiben dem “rechtsextremen Spektrum” zuzuordnen. Die EJF übermittelte den Fall an die “Plattform für den Schutz und die Sicherheit von Journalisten” des Europarates. Der Westdeutsche Rundfunk hat Strafanzeige gestellt. Am 11. Juli hatte Restle die AfD in einem Kommentar…

Deutschland: Gesetzesentwurf gefährdet Redaktionsgeheimnis

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) schließt sich dem Protest ihrer Mitgliedsorganisationen Deutscher Journalisten Verband (DJV) und Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (DJV) in ver.di über einen neuen Gesetzesentwurf des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) an. Darin sollen die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitert werden. Die geplante Reform würde es ermöglichen, JournalistInnen digital auszuspionieren und dabei auch InformantInnen zu identifizieren. Geheimdienste könnten auf Basis des Gesetzes sogenannte “Online-Durchsuchungen” durchführen. Dabei werden mithilfe sogenannter “Staatstrojaner” Server und digitale Geräte von JournalistInnen ohne deren Wissen gehackt und anschließend durchsucht. Laut der Zeitung Die Zeit wären “mehrere Berufsgruppen, in deren Arbeit Berufsgeheimnisse zum Tragen kommen,…

Österreich: EJF verurteilt Einschüchterungsversuch nach „Ustascha-Gedenken“ in Kärnten

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) schließt sich einem offenen Brief der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) an die Politik an, in dem ein deutliches Bekenntnis zu unabhängigem Journalismus in der EU gefordert wird. Vorausgegangen war ein Bericht auf der Titelseite des rechntsnationalen kroatischen Magazins “Hrvatski Tjednik“, auf dessen Titelblatt fünf Journalisten von Ö1, der Standard, Deutscher Welle, Welt und Frankfurter Rundschau abgebildet waren. Das Blatt bezeichnete sie als “jungkommunistische Internationale, die das Gedenken in Bleiburg nicht verhindern konnte”. Der Brief lautet wie folgt: Wien (OTS) – JournalistInnen als Zielscheiben auf die Titelblätter sogenannter “Zeitungen” zu stellen, das hatten…

Europa-Wahlen: 118 Kandidaten unterstützen EJF-Manifest

Im Vorfeld der Europawahlen vom 23. bis 26. Mai hat die Europäische Journalistenföderation (EJF) ein Manifest zur Wiederbelebung freier und pluralistischer Medien in Europa gestartet. Bislang haben 118 Kandidaten aus zehn Ländern die Forderungen des EJF zu den folgenden acht Themen unterstützt: Medienpluralismus Finanzielle Nachhaltigkeit & die Zukunft des Journalismus Investigativer Journalismus Tarifverhandlungen und Sozialschutz für alle Beschäftigten Vertrauen und Verantwortlichkeit durch ethischen Journalismus Urheberrechte – Faire Verträge für alle Starke unabhängige öffentlich-rechtliche Medien Arbeitssicherheit Einige Parteien unterstützten das Manifest mit dem Titel “Europa braucht Journalismus” mit ihrer gesamten Kandidatenliste: Die französische Partei Génération.s (79 Kandidaten), angeführt von Benoît Hamon…

Neuer EJF-Vorstand für 2019-2021 gewählt

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) hat am Freitag, den 10. Mai 2019, im Rahmen ihrer Hauptversammlung in Tallinn (Estland) ihren neuen Lenkungsausschuss gewählt. Mehr als 70 Delegierte nahmen an der Generalversammlung teil, um die Mitglieder des Vorstands zu wählen und das EJF-Arbeitsprogramm für die nächsten drei Jahre (2019-2021) zu beschließen. Der EJF-Lenkungsausschuss besteht nun aus 4 Frauen und 5 Männern: Mogens BLICHER BJERREGÅRD, DJ, Dänemark (Präsident) Marta BARCENILLA, FSC-CCOO, Spanien (Vize-Präsident) Marijana CAMOVIC, TUMM, Montenegro Anna DEL FREO, FNSI, Italien Yannis KOTSIFOS, ESIEMTH, Griechenland Mustafa KULELI, TGS, Türkei Joachim KREIBICH, dju.in verdi, Deutschland Martine SIMONIS, AJP, Belgien (Kassier) Sergiy TOMILENKO,…