EU Gesetz über digitale Dienste: Europäische Bürger brauchen einen stärkeren DSA

Update (24/06/21): Die EJF fordert den Kulturausschuss des Europäischen Parlaments auf, den Artikel 12 zu ändern oder besser, den Änderungsantrag 27a im Entwurf der Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) aufzunehmen. Online-Plattformen sollten nicht das Recht haben, jegliche redaktionellen Inhalte (und nicht nur audiovisuelle redaktionelle Inhalte) zu bearbeiten oder zu entfernen! —————————————————————————————————————————————————————– Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) begrüßt den vorgeschlagenen EU Digital Service Act als ein längst überfälliges und entscheidendes Instrument, um ein sichereres, faireres und verantwortungsvolleres Online-Umfeld zu schaffen. Die Journalisten-Community glaubt, dass…

Luxemburger Journalistenverband startet Kampagne für besseren Zugang zu Informationen

Am 19. April startete der Luxemburger Verband der Berufsjournalisten (ALJP) eine neue Kampagne für einen verbesserten Zugang zu Informationen und Transparenz. Unterstützt von zehn Partnerorganisationen, darunter die Europäische Journalisten Föderation (EJF), setzt sich die ALJP für einen zusätzlichen Artikel im Pressegesetz ein, der die Behörden dazu verpflichten soll, den Medien innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens Informationen zur Verfügung zu stellen. Die einjährige Kampagne mit dem Titel “Informationszugang jetzt!” wird zahlreiche Aktivitäten und Aktionen beinhalten, wie beispielsweise Aktivitäten in den sozialen Medien, eine eigene Seite auf der ALJP-Website, Proteste, Konferenzen und eine kollaborative Informationskampagne. Für den 3. Mai, den Internationalen Tag der…

Wir bitten die Abgeordneten des EP gegen Annahme der Verordnung terroristischer Online-Inhalte zu stimmen

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) hat sich heute mit 60 weiteren Journalistenverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Forschungsinstituten zusammengetan, um die Mitglieder des Europäischen Parlaments aufzufordern, den Gesetzesvorschlag zur Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten abzulehnen. Dieser Gesetzesvorschlag wird am 28. April 2021 im Europäischen Parlament diskutiert. In einem am 24. März versendeten Brief betonte die Koalition, dass die Annahme dieser Verordnung einen gefährlichen Präzedenzfall bezüglich Meinungsfreiheit sowie künftiger Rechtsvorschriften zur Regulierung des digitalen Marktes schaffen würde. Gemeinsam mit anderen Medienorganisationen hat sich die EJF während des gesamten Prozesses für eine klare Ausnahme von Journalist:innen eingesetzt, siehe hier. Seit 2018 warnen wir…

Equal Pay Day 2021: EFJ fordert verbindliche Tarifverträge, um gleiches Entgelt zu gewährleisten

Die Europäische Journalisten Föderation (EFJ) begrüßt die Initiative der EU-Kommission zu mehr Gehaltsgerechtigkeit bei den Geschlechtern anlässlich des heutigen Equal Pay Day. Der Tag für Entgeltgleichheit steht für den Tag, bis zu dem Frauen im Vergleich zu Männern sozusagen umsonst arbeiten. Dafür gibt es in verschiedenen Ländern einen eigenen Equal Pay Day. In Deutschland trifft dies 2021 den 10. März.  „Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass bei nur drei EU-Staaten die Bezahlung von Frauen zu ihren männlichen Kollegen bei unter fünf Prozent liegt, während in anderen Ländern wie Deutschland, Österreich oder Estland noch Gehaltsunterschiede von 19 bis 21 Prozent der…

Deutschland: neue Anwaltsstrategien schwächen die Pressefreiheit

Deutsche AnwältInnen versuchen zunehmend im Vorfeld Einfluss auf die Berichterstattung über ihre MandantInnen zu nehmen. Das ist das Ergebnis der Studie “Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie! Studie zu präventiven Anwaltsstrategien gegenüber Medien”, die am 08. August veröffentlicht wurde. Die von der Deutschen Otto-Brenner-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte verfasste Untersuchung stellte fest, Rechtsabteilungen deutscher Medien erhalten durchschnittlich drei Warnungen vor einer Veröffentlichung pro Monat. Die Strategie: “Presserechtliche Informationsschreiben” Da AnwältInnen keine rechtlichen Mittel haben, die Veröffentlichung eines Artikels über ihre(n) MandantIn zu verhindern, greifen sie oft zu sogenannten “Presserechtlichen Informationsschreiben”. Durch den Hinweis auf finanzielle Risiken,…

Deutschland: WDR-Journalist erhält Morddrohung nach Kritik an AfD

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) und seine Mitglieder Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) zeigen sich solidarisch mit dem Journalisten des Westdeutschen Rundfunks (WDR) Georg Restle. Nach einem kritischen Kommentar zur “Alternative für Deutschland” (AfD) wurde er in den sozialen Netzwerken massiv beschimpft und erhielt sogar eine Morddrohung per Brief. Nach Angaben des WDR ist das Schreiben dem “rechtsextremen Spektrum” zuzuordnen. Die EJF übermittelte den Fall an die “Plattform für den Schutz und die Sicherheit von Journalisten” des Europarates. Der Westdeutsche Rundfunk hat Strafanzeige gestellt. Am 11. Juli hatte Restle die AfD in einem Kommentar…

Deutschland: Gesetzesentwurf gefährdet Redaktionsgeheimnis

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) schließt sich dem Protest ihrer Mitgliedsorganisationen Deutscher Journalisten Verband (DJV) und Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (DJV) in ver.di über einen neuen Gesetzesentwurf des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) an. Darin sollen die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitert werden. Die geplante Reform würde es ermöglichen, JournalistInnen digital auszuspionieren und dabei auch InformantInnen zu identifizieren. Geheimdienste könnten auf Basis des Gesetzes sogenannte “Online-Durchsuchungen” durchführen. Dabei werden mithilfe sogenannter “Staatstrojaner” Server und digitale Geräte von JournalistInnen ohne deren Wissen gehackt und anschließend durchsucht. Laut der Zeitung Die Zeit wären “mehrere Berufsgruppen, in deren Arbeit Berufsgeheimnisse zum Tragen kommen,…

Österreich: EJF verurteilt Einschüchterungsversuch nach „Ustascha-Gedenken“ in Kärnten

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) schließt sich einem offenen Brief der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) an die Politik an, in dem ein deutliches Bekenntnis zu unabhängigem Journalismus in der EU gefordert wird. Vorausgegangen war ein Bericht auf der Titelseite des rechntsnationalen kroatischen Magazins “Hrvatski Tjednik“, auf dessen Titelblatt fünf Journalisten von Ö1, der Standard, Deutscher Welle, Welt und Frankfurter Rundschau abgebildet waren. Das Blatt bezeichnete sie als “jungkommunistische Internationale, die das Gedenken in Bleiburg nicht verhindern konnte”. Der Brief lautet wie folgt: Wien (OTS) – JournalistInnen als Zielscheiben auf die Titelblätter sogenannter “Zeitungen” zu stellen, das hatten…

Europa-Wahlen: 118 Kandidaten unterstützen EJF-Manifest

Im Vorfeld der Europawahlen vom 23. bis 26. Mai hat die Europäische Journalistenföderation (EJF) ein Manifest zur Wiederbelebung freier und pluralistischer Medien in Europa gestartet. Bislang haben 118 Kandidaten aus zehn Ländern die Forderungen des EJF zu den folgenden acht Themen unterstützt: Medienpluralismus Finanzielle Nachhaltigkeit & die Zukunft des Journalismus Investigativer Journalismus Tarifverhandlungen und Sozialschutz für alle Beschäftigten Vertrauen und Verantwortlichkeit durch ethischen Journalismus Urheberrechte – Faire Verträge für alle Starke unabhängige öffentlich-rechtliche Medien Arbeitssicherheit Einige Parteien unterstützten das Manifest mit dem Titel “Europa braucht Journalismus” mit ihrer gesamten Kandidatenliste: Die französische Partei Génération.s (79 Kandidaten), angeführt von Benoît Hamon…

Neuer EJF-Vorstand für 2019-2021 gewählt

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) hat am Freitag, den 10. Mai 2019, im Rahmen ihrer Hauptversammlung in Tallinn (Estland) ihren neuen Lenkungsausschuss gewählt. Mehr als 70 Delegierte nahmen an der Generalversammlung teil, um die Mitglieder des Vorstands zu wählen und das EJF-Arbeitsprogramm für die nächsten drei Jahre (2019-2021) zu beschließen. Der EJF-Lenkungsausschuss besteht nun aus 4 Frauen und 5 Männern: Mogens BLICHER BJERREGÅRD, DJ, Dänemark (Präsident) Marta BARCENILLA, FSC-CCOO, Spanien (Vize-Präsident) Marijana CAMOVIC, TUMM, Montenegro Anna DEL FREO, FNSI, Italien Yannis KOTSIFOS, ESIEMTH, Griechenland Mustafa KULELI, TGS, Türkei Joachim KREIBICH, dju.in verdi, Deutschland Martine SIMONIS, AJP, Belgien (Kassier) Sergiy TOMILENKO,…

Ungarn: knapp 78% der Medien sind staatsnah

Die EFJ zeigt sich besorgt über neueste Zahlen zur ungarischen Pressefreiheit. Am zweiten Mai veröffentlichte der Medienmonitor Mérték eine Analyse der Ungarischen Medien in Bezug auf deren Unabhängigkeit. Die vom Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold in Auftrag gegebene Studie gibt Einblicke in die weitreichende Medienmacht der Regierungspartei Fidez. Seit im November 2018 die regierungsnahe Medienstiftung KESMA gegründet wurde, die 400 Orban-treue Medienproduzenten vereint, wurden mit Spannung die Auswirkungen auf den Medienmarkt erwartet. Basierend auf den Umsätzen errechnete Mérték nun den Anteil der regierungsnahen Medien und bezog sich dabei auf Zahlen aus dem Jahr 2017. Demnach sind 64,1 Prozent der Medien mit…