EJF General-Sekretär Ricardo Gutièrrez über “Fake News”: „Repression ist nicht die Lösung“
Veröffentlicht am Montag, 29. Januar 2018 um 10:09
Interview: Diego Velazquez (Brüssel)
Medienexperte Ricardo Gutierrez hält ein Fake-News-Verbot für kontraproduktiv
Herr Gutierrez, worüber sprechen wir eigentlich, wenn von „Fake News“ die Rede ist?
Ich bin kein Freund dieses allgemeinen Begriffs, der hauptsächlich von Politikern verwendet wird, um Medien und Journalisten zu diskreditieren. Dafür spreche ich lieber von Fehlinformationen, die sich von verifizierten und zuverlässigen Informationen unterscheiden, die Journalisten produzieren. Die Hauptformen dieser Desinformation, die bekämpft werden müssen, sind einerseits die von einigen Staaten verbreitete Propaganda mit dem Ziel der politischen Destabilisierung und andererseits Kampagnen, die dazu dienen, die öffentliche Debatte zu vergiften. Diese können ebenfalls von großen Konzernen geführt werden, um ihre wirtschaftliche Macht zu stärken. Öffentliche Behörden und die Zivilgesellschaft müssen sich auf diese beiden Formen der Fehlinformation konzentrieren, die für das öffentliche Interesse am schädlichsten sind.
Manipulation, verdrehte Informationen und Propaganda sind ja eigentlich uralte Phänomene. Was ist an den sogenannten „Fake News“ so neu? Warum die Aufmerksamkeit?
Seitdem es Journalismus gibt, hat es falsche Informationen gegeben. Es gab schon immer Informationen, die zuverlässiger waren als andere. Es war immer die Arbeit der Journalisten, die Wahrhaftigkeit von Informationen zu prüfen. Daneben haben verschiedene Machtinhaber schon immer versucht, die Fakten so darzustellen, wie es ihnen gerade passte. Was vielleicht neu ist, ist die Schnelligkeit mit der einige Informationen sich auf sozialen Netzwerken massiv verbreiten. Vollkommen neu ist das allerdings auch nicht. Man braucht nur an die Verbreitungen des antisemitischen Gedankenguts Anfang des 20. Jahrhunderts in den damaligen Massenmedien zu schauen. Das waren auch „Fake News“ mit massiver Verbreitung – und mit verheerenden Folgen.
Aber ist der Zugang heutzutage nicht einfacher, was den Einfluss von verdrehten Informationen dann doch verstärkt?
Eine der wenigen Studien über den Impakt von sogenannten „Fake News“, die von der Princeton University durchgeführt wurde, kann keinen Impakt auf die politische Meinung ihrer Leser feststellen. In anderen Worten, „Fake News“ haben nicht dazu geführt, dass ursprüngliche Clinton-Wähler sich 2016 doch für Donald Trump entschieden, so zumindest die Studie.
Warum sind „Fake News“ dann so hoch auf der politischen Agenda?
Sie werden als eine Art Sündenbock benutzt. Sie werden zur allgemeinen Erklärung für alle Probleme dieser Welt. Für Politiker ist es einfach, sich von einem Thema zu befreien, indem sie von „Fake News“ reden. Darin liegt die größere Gefahr. Politiker und Machtinhaber können dieses Konzept nutzen, um Gegenmächte zu diskreditieren. Das ist nicht nur das Problem bei Donald Trump, aber auch bei eher liberalen Politikern, die momentan dagegen vorgehen möchten. Indem man Maßnahmen gegen „Fake News“ unternimmt, verstärkt man den Eindruck, dass alle Medien bloß Falschinformationen verbreiten. Für unsere Gesellschaften ist dieser Vertrauensverlust, der zu einer verallgemeinerten Misstrauensstimmung führt, wohl am gefährlichsten.
Sagen Sie etwa, man sollte nichts gegen Propaganda oder das Verbreiten von wissentlich falschen Informationen unternehmen?
Nein. Natürlich muss man Propaganda bekämpfen. Ich sage nur, dass es mit repressiven Maßnahmen nicht genügen wird. Im Gegenteil. Ein Verbot, wie Emmanuel Macron es in Frankreich angekündigt hat, hilft wenig. Eine der „Fake News“ im französischen Wahlkampf handelte beispielsweise von der vermeintlichen Homosexualität von Emmanuel Macron. Diese Gerüchte wurden von russischen Medien, die dem Kreml nahestehen, massiv verbreitet. Doch die eigentliche Quelle dieses Gerüchts waren Aussagen eines konservativen französischen Abgeordneten. Ein Gesetz hätte das nicht verhindern können. Die Aussagen waren keine „fakes“, auch wenn die Absichten der pro-russischen Medien in diesem Fall verwerflich waren. Das ist in den meisten Fällen so. Unausgewogene und parteiische Berichterstattung kann man jedoch nicht verbieten. Auch Sender wie Fox News sind meist unausgewogen und parteiisch. Doch denkt keiner daran, Fox News verbieten zu wollen. Wie auch?
Was sollte man denn unternehmen?
Freie, unabhängige und zuverlässige Information unterstützen zum Beispiel. Worauf wartet Macron, um einen nationalen Deontologierat für Medien in Frankreich zu schaffen? Worauf wartet Macron, um Gesetzte zu verabschieden, die die immer größer werdenden Medienkartelle in Frankreich unterbinden? Worauf warten andere europäische Staaten, um öffentliche Förderungsgelder für Investigativjournalismus bereitzustellen, die von unabhängigen Jurys vergeben werden? Oder auch eine kritische Medien- und Interneterziehung ab der Grundschule einzuführen, wo man lernen würde, zuverlässige Quellen von unzuverlässigen zu unterscheiden. Es gibt so viele präventive und positive Maßnahmen, die man ergreifen kann, bevor man eine gefährliche Jagd auf „Fake News“ eröffnet. Dazu bestätigt eine derartige Jagd Verschwörungstheoretiker und Leute, die glauben, man würde ihnen die Wahrheit am liebsten verschweigen. Das ist schlicht kontraproduktiv.
Was ist mit mehr Fact-Checking – also Journalistenbüros, die die Wahrhaftigkeit von Informationen ständig überprüfen? Auch soziale Medien könnten das gebrauchen.
Ja. Das ist ja auch eher eine präventive Maßnahme. Das Problem dabei ist, dass diese Journalisten dann anderswo fehlen, weil sie gerade damit beschäftig sind, Falschinformationen, die absichtlich in die Welt geworfen wurden, zu überprüfen. Deswegen ist Fact-Checking allein nicht die Lösung. Es braucht eine umfangreichere Politik, die sich an alle Akteure der Medienwelt richtet. Dazu gehören auch die Werbetreibenden, die durchaus auf Internetseiten zurückgreifen, die Falschinformationen verbreiten. Hätte Macron eine breite Strategie vorgelegt, zusammen mit einigen repressiven Maßnahmen, dann wäre es besser gewesen. Repression alleine geht aber nicht. In anderen Bereichen, wie die Kriminal- und Drogenpolitik, braucht es auch beides, damit es Sinn macht.
Die Jagd auf Fake News bestätigt Leute, die glauben, man würde ihnen die Wahrheit am liebsten verschweigen
Kritiker der repressiven Maßnahmen, wie ein Anti-Fake-News-Gesetz, behaupten, dass es auch schädlich für die Pressefreiheit sei.
Kollegen sagen mir, dass es mit einem Anti-Fake-News-Gesetz nicht zur Veröffentlichung der Cahuzac-Affäre (nach der 2016 der französische Politiker Jérôme Cahuzac wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Anm. d. Red.), gekommen wäre, weil ein derartiges Gesetz zur Aufhebung des Quellenschutzes geführt hätte, um vor einem Richter zu beweisen, dass die Informationen richtig waren. Desinformation muss man bekämpfen, aber als Vertreter von Journalisten bin ich skeptisch, was diese Instrumente angeht. Im gegenwärtigen Klima des Abbaus von Journalistenplätzen wegen des wirtschaftlichen Drucks kommen repressive und restriktive Maßnahmen umso ungelegener. Und stellen Sie sich mal vor, was eine Politikerin wie Marine Le Pen mit so einem Gesetz alles machen könnte …
Kann die EU denn etwas Sinnvolles gegen „Fake News“ tun?
Die EU-Kommission macht wenigstens nicht die gleichen Fehler, wie einige Staaten, die fälschlicherweise glauben, dass ein repressives Gesetz alles lösen könnte. Das ist Schwachsinn. Eine gesperrte Internetseite wird dazu führen, dass eine neue unmittelbar danach aufgemacht wird. Die Kommission bringt momentan Experten aus dem ganzen medialen Ökosystem, zu dem auch soziale Netzwerke gehören, zusammen, um sich auszutauschen. Was danach rauskommen wird, werden wir aber noch sehen müssen. Daneben versucht die EU auch durch offizielle Kommunikation falsche Gerüchte zu zerstreuen. Das ist aber offizielle Staatskommunikation. Interessant wäre, unabhängige Information stärker zu fördern. Auch gibt es wirtschaftliche Regulierungen, die dem Journalismus gut tun würden. Soziale Netzwerke machen den traditionellen Medien beispielsweise bei Werbeeinnahmen Konkurrenz und profitieren gleichzeitig von ihrer journalistischen Arbeit, die dort geteilt wird und Clicks generiert. Warum sollten diese sich dann nicht auch an der Finanzierung dieser Arbeit beteiligen? Die zentrale Herausforderung ist ja eigentlich das Überleben der zuverlässigen Information.
