Österreich: FPÖ-Politiker droht ORF-Journalisten nach kritischem Interview


Die EFJ erklärt sich gemeinsam mit ihren Mitgliedern Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und Deutscher Journalisten-Verband (DJV) solidarisch mit dem Moderator des Österreichischen Rundfunks (ORF) Armin Wolf, der seit Tagen unter massiven Anfeindungen von Politikern und Anhängern der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) steht. Auslöser war ein Live-Interview, das Wolf mit FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky führte. Wolfs Vergleich zwischen Abbildungen auf einem FPÖ-Wahlplakat und in der NS-Hetzpostille „Der Stürmer“ führte zu Vilimskys Drohung in der Sendung, der Vergleich sei etwas, „das nicht ohne Folgen bleiben kann“. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache unterstützte seinen Generalsekretär, zahlreiche FPÖ-Anhänger überzogen den ORF-Journalisten in Facebook mit Hass-Postings.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft der GPA-djp Barbara Teiber zeigte sich besorgt: „Die Art und Weise wie einzelne FPÖ-Politikerinnen seit geraumer Zeit JournalistInnen des ORF attackieren, ist verheerend und demokratiepolitisch höchst bedenklich”. „Mit Folgen für ein kritisches Interview zu drohen, zeugt von einer autoritären Gesinnung.“, meinte auch der Vorsitzende der GPA-djp-Wirtschaftsbereichs ORF und Töchter, Gerhard Moser. Die Wiener FPÖ-Politikerin und ehemalige ORF-Journalistin Ursula Stenzel verglich anschließend Wolfs Interviewführung mit den Verhören des NS-Volksgerichtshofs und löste damit weitere Empörung aus.

Auch die deutsche Gewerkschaft DJV zeigte sich solidarisch: Bundesvorsitzender Frank Überall erklärte, ein Politiker müsse „kritische Fragen eines Moderators aushalten, ohne auszurasten“. Ausdrücklich dankt der DJV-Vorsitzende dem Generaldirektor des ORF Alexander Wrabetz für dessen klare Worte, mit denen er die Kündigungsforderung zurückgewiesen hat.

Die EJF Rundfunk-Expertengruppe beobachtet schon seit längerer Zeit mit Sorge die Entwicklungen in Österreich, Polen, Ungarn, Italien, Littauen und Estland. 2018 wurden mehrere Länder, die als “sichere Häfen” für öffentlich-rechtliche Medien galten, zu Orten, an denen sie einer erheblichen Bedrohung ausgesetzt sind. Hauptsächlich wurden drei Mittel eingesetzt, um die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien zu schwächen: Reduzierung der Ressourcen, Einschränkung des öffentlichen Auftrags und die Einführung neuer Gesetze und Vorschriften. In Litauen wurde im Parlament eine Untersuchung über den mutmaßlichen Missbrauch öffentlicher Mittel durch den nationalen Sender eingeleitet. Ähnliche Probleme traten in diesem Jahr auch in einigen etablierten Demokratien auf, wie beispielsweise in Luxemburg, wo der Generaldirektor des einzigen öffentlich-rechtlichen Senders des Landes (Radio 100.7) vor Ablauf seines Mandats zurücktrat. Gewerkschaftsvertreter beklagten, dass der Schritt durch staatliche Einmischung und Anomalien im derzeitigen Regulierungs- und Aufsichtssystem provoziert wurde, die für eine bevorzugende Berichterstattung unangemessenen offiziellen Druck auf den Generaldirektor und die Journalisten des Radios ausüben.

Fotocredit: Jeff Mangione