Österreich: EJF verurteilt Einschüchterungsversuch nach „Ustascha-Gedenken“ in Kärnten
Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) schließt sich einem offenen Brief der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) an die Politik an, in dem ein deutliches Bekenntnis zu unabhängigem Journalismus in der EU gefordert wird. Vorausgegangen war ein Bericht auf der Titelseite des rechntsnationalen kroatischen Magazins „Hrvatski Tjednik„, auf dessen Titelblatt fünf Journalisten von Ö1, der Standard, Deutscher Welle, Welt und Frankfurter Rundschau abgebildet waren. Das Blatt bezeichnete sie als „jungkommunistische Internationale, die das Gedenken in Bleiburg nicht verhindern konnte“.
Der Brief lautet wie folgt:
Wien (OTS) – JournalistInnen als Zielscheiben auf die Titelblätter sogenannter „Zeitungen“ zu stellen, das hatten wir schon und solange liegen diese Zeiten in Europa nicht zurück. Die Journalistengewerkschafter Gerhard Moser und Eike-Clemens Kullmann zeigen sich empört über das, was das kroatische Boulevardblatt „Hrvatski Tjednik“ aus dem international höchst umstrittenen „Ustascha-Gedenken“ im kärntnerischen Bleiburg gemacht hat.
„Dies ist nichts anderes als eine mit Titelfotos versehene und mit Denunziationen im Blattinneren erweiterte Attacke auf österreichische und deutsche JournalistInnen. Sie haben ihren Job nach allen Regeln der Profession getan. Diese als ‚Jung- oder Titokommunisten‘ zu diffamieren, sie per Foto öffentlich kenntlich und angreifbar zu machen, all das haben wir, wie gesagt, schon gehabt. Austauschbar sind nur die ‚Etikettierungen‘.“
Prekär wird die Situation da, wo kritische JournalistInnen immer wieder zum Opfer von Verfolgung und Denunziation, ja auch von Mordanschlägen geworden sind. Wir reden hier von Kroatien, seit 2013 Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Seit Jahrzehnten arbeiten die Journalistengewerkschafter aus Österreich mit den kroatischen Kolleginnen und Kollegen und dem europäischen Journalistenverband für Presse- und Medienfreiheit in diesem Land. „Sollten die zuständigen kroatischen Ministerien und Stellen darunter verstehen, dass man Hetzblätter am Zeitungskiosk und anderenorts vertreiben darf und soll, dann haben wir wohl etwas falsch gemacht.“
Die EJF fordert daher gemeinsam mit der GPA-djp von den Zuständigen im kroatischen Mediensektor in aller Deutlichkeit:
- Lassen Sie es nicht zu, dass in- und ausländische JournalistInnen in Ihrem Land diffamiert und denunziert werden!
- Machen Sie aus dem Rundfunk endlich ein unabhängiges und öffentlich-rechtliches Unternehmen!
- Lassen Sie die KollegInnen frei von politischen und wirtschaftlichen Zwangsverhältnissen arbeiten!
- Wir erwarten außerdem, dass sich die Verlagshäuser der betroffenen JournalistInnen in aller Deutlichkeit und Schärfe äußern und sich schützend vor ihre diffamierten und öffentlich angegriffenen MitarbeiterInnen stellen!
- Wir erwarten uns überdies vom österreichischen Bundespräsidenten Kurz und der deutschen Bundeskanzlerin Merkel, ebenso von der EU, dass nicht nur in bilateralen Gesprächen auf derartige Übergriffe gegen freien Journalismus reagiert wird. Wir setzen darauf, dass in allen offiziellen und inoffiziellen Kontakten die Bedeutung der Freiheit von Medien, einzelner Journalistinnen und Journalisten und deren Bewegungsfreiheit in aller Deutlichkeit und selbstverständlich auch in öffentlichen Äußerungen betont und eingefordert werden.
„Unseres Erachtens ist es angebracht, jetzt in geeigneter Form mit Nachdruck deutlich zu machen, dass es Aufgabe des Staates und der EU ist, sicherzustellen, dass sich JournalistInnen völlig ungehindert und frei bewegen können, um ihre Arbeit erledigen zu können – ohne dabei Angst vor Repressalien welcher Art auch immer haben zu müssen.“
Die Freiheit der Medien ist Versprechen und Garantie, dass die freie Meinungsäußerung erwünscht und für jedeN BürgerIn, möglich ist. Dies müssen auch die Zuständigen in der Europäischen Union eindeutig klarmachen. „Presse- und Medienfreiheit sind Grundsäulen der EU. Bei deren Verletzung einfach wegzusehen, wäre ein unentschuldbarer Fehler mit schwerwiegenden Folgen für andere europäische Mitgliedsstaaten“, so Moser und Kullmann.
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