Deutschland: Gesetzesentwurf gefährdet Redaktionsgeheimnis
Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) schließt sich dem Protest ihrer Mitgliedsorganisationen Deutscher Journalisten Verband (DJV) und Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (DJV) in ver.di über einen neuen Gesetzesentwurf des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) an. Darin sollen die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitert werden. Die geplante Reform würde es ermöglichen, JournalistInnen digital auszuspionieren und dabei auch InformantInnen zu identifizieren.
Geheimdienste könnten auf Basis des Gesetzes sogenannte “Online-Durchsuchungen” durchführen. Dabei werden mithilfe sogenannter “Staatstrojaner” Server und digitale Geräte von JournalistInnen ohne deren Wissen gehackt und anschließend durchsucht. Laut der Zeitung Die Zeit wären “mehrere Berufsgruppen, in deren Arbeit Berufsgeheimnisse zum Tragen kommen, […] von der Befugniserweiterung der Geheimdienste ausgenommen, darunter Priester, Strafverteidigerinnen, Anwälte oder Abgeordnete – nicht aber Journalistinnen.”
Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten Verbandes Frank Überall zeigte sich empört: „Das ist ein weiterer Schritt in dem von uns seit Jahren angeprangerten Prozess, das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten zu unterminieren.“ Während reale Durchsuchungen von Medienhäusern durch das gesetzlich festgelegte Redaktionsgeheimnis verboten sind, würde der neue Entwurf dem Verfassungsschutz digitalen Zugang zur Redaktion gewähren.
„Das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer sägt an einem Grundpfeiler der Pressefreiheit, dem Schutz von Journalistinnen und Journalisten als Berufsgeheimnisträgern.”, so der stellvertretende Vorsitzende von ver.di Frank Werneke. Er forderte, der Entwurf müsse sofort ad akta gelegt werden.
Der Koalitionspartner SPD meldete bereits Widerstand an. Nach Protesten mehrerer Medienorganisationen kündigte Seehofer vergangenen Freitag schließlich an, den Entwurf abzuändern.
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