Wir bitten die Abgeordneten des EP gegen Annahme der Verordnung terroristischer Online-Inhalte zu stimmen
Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) hat sich heute mit 60 weiteren Journalistenverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Forschungsinstituten zusammengetan, um die Mitglieder des Europäischen Parlaments aufzufordern, den Gesetzesvorschlag zur Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten abzulehnen. Dieser Gesetzesvorschlag wird am 28. April 2021 im Europäischen Parlament diskutiert.
In einem am 24. März versendeten Brief betonte die Koalition, dass die Annahme dieser Verordnung einen gefährlichen Präzedenzfall bezüglich Meinungsfreiheit sowie künftiger Rechtsvorschriften zur Regulierung des digitalen Marktes schaffen würde. Gemeinsam mit anderen Medienorganisationen hat sich die EJF während des gesamten Prozesses für eine klare Ausnahme von Journalist:innen eingesetzt, siehe hier.
Seit 2018 warnen wir vor den in diesem Gesetzesvorschlag enthaltenen schwerwiegenden Bedrohungen für die Grundrechte und -freiheiten, insbesondere für die Meinungs- und Redefreiheit, den freien Zugang zu Informationen, das Recht auf Privatsphäre und die Rechtsstaatlichkeit.
Auch nach längeren Debatten und den Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union enthält der endgültige Text des Verordnungsvorschlags immer noch gefährliche Maßnahmen, die im Endeffekt den Schutz der Grundrechte in der EU schwächen werden, darunter:
- Der Vorschlag motiviert Online-Plattformen nach wie vor, automatisierte Tools, wie z.B. Upload-Filter, zur Moderation von Inhalten zu verwenden.
- Es bestehen gravierende Mängel bei der unabhängigen gerichtlichen Kontrolle.
- Die Mitgliedsstaaten werden ohne jegliche Kontrolle grenzüberschreitende Entfernungsanordnungen ausstellen.
Den vollständigen Brief lesen Sie hier.
