Europäische Journalisten Föderation

Luxemburger Journalistenverband startet Kampagne für besseren Zugang zu Informationen


Am 19. April startete der Luxemburger Verband der Berufsjournalisten (ALJP) eine neue Kampagne für einen verbesserten Zugang zu Informationen und Transparenz. Unterstützt von zehn Partnerorganisationen, darunter die Europäische Journalisten Föderation (EJF), setzt sich die ALJP für einen zusätzlichen Artikel im Pressegesetz ein, der die Behörden dazu verpflichten soll, den Medien innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens Informationen zur Verfügung zu stellen.

Die einjährige Kampagne mit dem Titel “Informationszugang jetzt!” wird zahlreiche Aktivitäten und Aktionen beinhalten, wie beispielsweise Aktivitäten in den sozialen Medien, eine eigene Seite auf der ALJP-Website, Proteste, Konferenzen und eine kollaborative Informationskampagne.

Für den 3. Mai, den Internationalen Tag der Pressefreiheit, organisiert ALJP gemeinsam mit den Partnerorganisationen einen Protest vor dem Staatsministerium. Die Hauptbotschaft der Kampagne: Zugang zu Informationen sollte kein Privileg, sondern ein journalistisches Recht sein.

Journalist*innen und ihre Organisationen setzen sich seit dem Gesetz für Meinungsfreiheit von 2004 für einen soliden Zugang zu Informationen und Transparenz ein. Derzeit wird der Zugang zu Informationen durch das 2018 verabschiedete Gesetz über eine “offene und transparente Verwaltung” geregelt, das für alle Bürger*innen gedacht ist und nicht speziell für Journalist*innen ein gesetzlich verankertes Recht auf Informationen vorsieht.

Dieses Gesetz hat sich laut ALJP aber als ineffektiv erwiesen, da die Fristen unzureichend sind und die Verwaltungen die Arbeit der Journalist*innen behindern und nur schriftliche Verwaltungsdokumente zugänglich machen. Die Bearbeitungszeit kann bis zu einem Monat dauern, wird aber oft um einen weiteren Monat verlängert, wenn der Antrag nicht sogar abgelehnt wird oder die Informationen unvollständig sind.

“Wir fordern, dass im aktuellen Pressegesetz von 2004 ein Artikel eingefügt wird, durch den die Verwaltungen verpflichtet werden, Journalist*innen – je nach Art der Dokumente – sofort oder innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft zu erteilen”, so Ines Kurschat, Präsidentin der ALJP. “Es ist auch wichtig, alle Arten von öffentlichen Informationen zugänglich zu machen, nicht nur schriftliche Verwaltungsdokumente, wie es derzeit der Fall ist.”

Der ALJP-Kampagne schlossen sich Umwelt- und humanitäre NGOs sowie Gewerkschaften und der Presserat an. Die Partner rufen Journalist*innen und Medienorganisationen in Luxemburg auf, die Kampagne zu unterstützen.

Die EJF unterstützt die Forderung nach dieser dringend notwendigen Verbesserung des Rechts auf Information: “Es ist untragbar, dass Journalist*innen in Luxemburg immer noch keinen angemessenen Zugang zu Informationen haben, obwohl Informationen die Grundlage dieses Berufs sind. Dieser Zustand ist schädlich für den Journalismus und die Gesellschaft im Allgemeinen. Der geforderte zusätzliche Artikel und mehr Transparenz sind längst überfällig”, sagte EJF-Generalsekretär Ricardo Gutiérrez.