Münchener Erklärung Verbindliche Rahmenbedingungen für Journalisten in Europa
Bei einer Tarifkonferenz deutschsprachiger Journalistenorganisationen in München haben die Teilnehmenden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz mit großer Besorgnis festgestellt, dass sich die Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten in allen drei Ländern teils dramatisch verschlechtern. Prekäre Arbeitsverhältnisse im Journalismus stellen eine massive Bedrohung der Pressefreiheit und der Meinungsvielfalt dar und gefährden somit eine tragende Säule der Demokratie.
Die beteiligten Gewerkschaften und Berufsverbände fordern deshalb die Politik auf, erforderliche gesetzliche Rahmenbedingungen für die journalistische Berufsausübung zu schaffen.
Im Einzelnen heißt das:
– Tarifliche Standards werden zunehmend ausgehöhlt, umgangen oder komplett verweigert. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen deshalb so verändert werden, dass eine Tarifflucht nachhaltig verhindert wird.
– Freiberufliche Journalistinnen und Journalisten stehen gegenüber ihren Auftraggebern in einer unverändert schlechten Verhandlungsposition. Die unterschiedliche Marktmacht verhindert die Durchsetzung bestehender gesetzlicher Bestimmungen und die Zahlung einer angemessenen Vergütung. Deshalb muss die Stellung der Journalistinnen und Journalisten auch im Wettbewerbsrecht gestärkt werden. Ihre Verbände müssen die rechtliche Möglichkeit erhalten, die Ansprüche ihrer Mitglieder tatsächlich durchzusetzen und gegebenenfalls auch kollektiv einzuklagen (Verbandsklagerecht).
– Dort, wo Arbeitgeber den Journalistinnen und Journalisten einen angemessenen sozialen Schutz verweigern, müssen Maßnahmen getroffen werden, um gesetzes- und vertragskonforme Zustände herzustellen. Darüber hinaus ist eine europaweit gültige Definition der Scheinselbständigkeit zwingend notwendig, die dieses Phänomen nachhaltig bekämpft und effizient unterbindet.
– Mitwirkungs- und Informationsrechte der Arbeitnehmer-Vertretungen dürfen auch in Medienunternehmen nicht eingeschränkt sein.
– Die Urheberrechte der Journalistinnen und Journalisten sind umfassend und effektiv zu schützen. Freie Autorinnen und Autoren sind darauf angewiesen, ihre Werke adäquat vermarkten zu können. Jede Nutzung ist angemessen zu vergüten, die Mehrfachverwertung zu ermöglichen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass die wirtschaftliche Übermacht der Verwerter nicht zu Lasten der Rechte der Urheberinnen und Urheber missbraucht werden kann.
München, den 10.02.2015
Bayerischer Journalisten-Verband e.V.
Deutscher Journalisten-Verband e.V.
DJV-Landesverband Hessen e.V.
impressum – Die Schweizer JournalistInnen
Journalistengewerkschaft in der GPA-dipp
Mediensektor in der GdG-KMSfB Publizistik, Online, Public Relation
(Photo Credit : DJV)
