Geschäftsgeheimnis versus Pressefreiheit Geplante EU-Richtlinie könnte Journalisten schaden – Gespräch mit Europaabgeordnetem
Würzburg, 20.07.2015
Bayerischer Journalisten-Verband
Die Europäische Journalisten Föderation (EFJ) ist besorgt über die geplante „Trade secret directive“, die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. In einem Gespräch mit dem Europaabgeordneten Markus Ferber (CSU) äußerten auch DJV-Vertreter ihre Bedenken zu dieser Richtlinie. Der DJV befürchtet, dass der vorliegende neue Formulierungsvorschlag bei seiner Umsetzung in nationales Recht eine Gefahr für Grundsätze der Pressefreiheit darstellen und die Informationsbeschaffung erschweren könnte.
Über das Thema „Trade secret directive“ diskutierten der stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende Michael Anger und Rainer Reichert, der Vorsitzende des Fachausschusses Europa, mit Markus Ferber, dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament.
Auslegungssache „legitimes Interesse“
Der DJV wies darauf hin, dass zwar die Formulierung in ihrer Form entschärft worden sei, aber auch die aktuelle Gestaltung die Gefahr in sich berge, dass unzählige Fälle vor dem Richter landen, der dann nachträglich entscheiden muss, ob die Veröffentlichung im „legitimen Interesse“ seien. Ferber zeigte sich offen für die Befürchtungen des Verbandes: „Ich bin auch nicht glücklich über die Formulierung“, betonte der Europa-Abgeordnete.
Weil mit dem unbestimmten Rechtsbegriff des „legitimen Interesses“ auch die Schere im Kopf der Journalisten die Gefahr berge, dass dann eben im Zweifel nicht recherchiert werde, müsse man sich um eine Formulierung bemühen, die Rechtsstreitigkeiten ausschließt.
Angelika Cronauer
Foto: Angelika Cronauer
Rainer Reichert (Zweiter von links) und Michael Anger (rechts) übergaben dem MdE Markus Ferber ein Papier des EJF zur „Trade secret directive“ (ganz links: MdL Oliver Jörg)
http://www.bjv.de/news/geschaeftsgeheimnis-versus-pressefreiheit
