Geschäftsgeheimnis versus Pressefreiheit Geplante EU-Richtlinie könnte Journalisten schaden – Gespräch mit Europaabgeordnetem

Würzburg, 20.07.2015 Bayerischer Journalisten-Verband Die Europäische Journalisten Föderation (EFJ) ist besorgt über die geplante „Trade secret directive“, die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. In einem Gespräch mit dem Europaabgeordneten Markus Ferber (CSU) äußerten auch DJV-Vertreter ihre Bedenken zu dieser Richtlinie. Der DJV befürchtet, dass der vorliegende neue Formulierungsvorschlag bei seiner Umsetzung in nationales Recht eine Gefahr für Grundsätze der Pressefreiheit darstellen und die Informationsbeschaffung erschweren könnte. Über das Thema „Trade secret directive“ diskutierten der stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende Michael Anger und Rainer Reichert, der Vorsitzende des Fachausschusses Europa, mit Markus Ferber, dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament. Auslegungssache…

EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen gefährdet Presse- und Meinungsfreiheit

Berlin, 08.06.2015 – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju), der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), LobbyControl, die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche, das Whistleblower-Netzwerk und das gemeinnützige Recherchebüro CORRECT!V erklären: Das Gesetzgebungsverfahren zur EU-Richtlinie „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformation (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ gefährdet in erheblichem Umfang die Meinungs- und Pressefreiheit. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Arbeit von Journalisten und den Schutz von Whistleblowern. Die Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission hat unter Beteiligung der Akteure aus der Wirtschaft den Entwurf zur Richtlinie ausgearbeitet, ohne die Journalistenverbände und…