EDITORIAL   

Im Jahr 2015 hat sich die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) auf ihre gewerkschaftlichen Kernaufgaben konzentriert. So ist es uns gelungen, positive Etappenziele zu erreichen – bei der Förderung journalistischer Rechte und Arbeitsplätze, bei der Entwicklung von Strategien zur Mitgliederwerbung und bei der Durchsetzung von Sicherheitsstandards für Journalisten.

Auf dem Gebiet des Urheberrechts ist es uns gelungen, Rechte für Journalisten im Prozess der Schaffung eines Digitalen Binnenmarktes (Digital Single Market), wie ihn die Europäische Kommission vorantreibt, durchzusetzen. Wir haben uns für eine Stärkung des Urheberrechts durch faire Verträge und Tarifverhandlungen eingesetzt; zwei wichtige Vorgehensweisen, um eine angemessene Honorierung von Journalisten sicherzustellen. Wir haben darauf bestanden, dass sogenannte Intermediäre – wie Inhalteaggregatoren oder Telekommunikationsunternehmen – ihren (finanziellen) Beitrag zur Schaffung von journalistischen Inhalten leisten. Mit zahlreichen Kreativ-Verbänden aus ganz Europa hat die EJF starke Partnerschaften aufgebaut. Die Zusammenarbeit wird im nächsten Jahr weiter vertieft und verbessert, wenn eine gemeinsame Konferenz von Journalisten und anderen Kreativschaffenden am 31. Mai 2016 stattfinden wird.

Unterdessen bleibt die anhaltenden Medienkrise mit zunehmendem Arbeitsplatzabbau und sich weiter verschlechternden Arbeitsbedingungen die größte Herausforderung für zahlreiche Journalistinnen und Journalisten in Europa. Trotz alledem hat die EJF Programme entwickelt, die sich auf Arbeitsrechtsfragen fokussieren sowie auf den Aufbau von Verbandskapazitäten, um mutige Gewerkschafter zu unterstützen. Dies gilt vor allem für Osteuropa, wo engagierte Gewerkschaftsverantwortliche es riskieren, ihren Job zu verlieren, wenn sie sich für die Rechte von Journalisten einsetzen. Anständige Arbeitsbedingungen sind eine Voraussetzung für Qualitätsjournalismus. Wir werden fortfahren, diese Rechte zu verteidigen.

In einem breiteren Kontext sind wir auch bei Themen aktiv, die die Medienfreiheit bedrohen (könnten): dazu gehören das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Trade secrets directive)sowie Fragen zu Whistleblowing oder Transparenz. Im Bereich der Medienpolitik propagieren wir weiterhin das Prinzip der Selbstregulierung und die Arbeit von Presseräten, um Freiheit und Ethik in den Medien zu gewährleisten.

In diesem Jahr ist die Sicherheit von Journalisten zu einer steten Quelle der Besorgnis für die EJF geworden. Zu diesem Thema arbeiten wir zusammen mit der Internationalen Journalisten-Föderation (IJF) und setzen selbstverständlich unsere Kampagne zur Freilassung inhaftierter Journalisten fort. Dieser Kampf wird nicht eher enden, bis die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden sind und Journalisten wieder frei und ohne Angst arbeiten können.

Um all dies zu erreichen, sind Mitgliederwerbung und Kapazitätsaufbau das Schlüsselelement zur Schaffung starker Gewerkschaften. Unser Projekt “Rechte und Jobs im Journalismus” (“Rights and Jobs in Journalism”), das von der Europäischen Union unterstützt wird, gab der EJF Mittel an die Hand, um Strukturen und Dienstleistungen unserer Mitgliedsverbände zu stärken und um zugleich die Rechte von Journalisten zu verteidigen.

Unsere Generalversammlung (General Meeting) werden wir 2016 in Sarajevo abhalten; auf dem Balkan, wo Journalisten sich dem Abbau von Arbeitsrechten und einer zunehmenden Gefährdung ihrer Arbeitsplätze gegenübersehen. Wir werden vor Ort sein, um unsere Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen und um die dortigen Standards der Medienfreiheit zu verbessern. In Bosnien und Herzegowina, wie auch sonst auf dem Balkan, müssen die Staaten sich an der EU-Grundrechte-Charta orientieren und deren Bestimmungen einhalten.

Mit einer konzentrierten Agenda werden wir auch im Jahr 2016 dieses Momentum aufnehmen. Ich wünsche Ihnen und Euch allen ein ertragreiches, fruchtbares Jahr !

     HIGHTLIGHT     

Slowenien streicht Strafen für Informationsanfragen nach Journalistenprotesten

Europäische Politik

  EUROPARAT  

“Schutz der Meinungsfreiheit und Förderung des investigativen Journalismus”

(03/12/2015) Mit seinem Aufruf zum “Schutz der Meinungsfreiheit und der Förderung des investigativen Journalismus” wandte sich EJF-Generalsekretär Ricardo Gutiérrez an die Parlamentarische Versammlung des Europarats (Council of Europe, CoE), deren Medienkommission sich in Paris traf.

Eine erste Anhörung beschäftigte sich mit dem Antrag der georgischen Abgeordneten Chiora Taktakishvili (ALDE), die eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten und investigativen Medien vorschlug, um die Korruption besser zu bekämpfen.

Die zweite Anhörung konzentrierte sich auf einen Resolutionsvorschlag zur Meinungsfreiheit im Internet, den die armenische Abgeordneten Arpine Hovhannisyan (PPE)vorgelegt hatte. Gutiérrez betonte in seiner Rede, dass

“sich kein Wunder ereignen würde” ; vielmehr müssten die Mitgliedsstaaten selbst aktiv werden, um ein entsprechend positives Umfeld zu schaffen, in dem der unabhängige Journalismus aufblühen könne.

   EUROPÄISCHES PARLAMENT   

EJF lobt positive Entwicklung bei Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen; klare Ausnahmeregelung für Journalisten

Die Dreier-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat und der Europäischen Kommission über den Entwurf einer neuen EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen nähert sich offenbar einem guten Ende. Nach Monaten der intensiven Lobbyarbeit von Medienverbänden (darunter ENPA, EMMA, EBU, Reporter ohne Grenzen und EJF) kam es zu einer Übereinkunft, laut der es für Journalisten eine klare und explizite Ausnahmeregelung geben soll. Dabei soll in der Richtlinie auf den schwammigen Begriff der “legitimen Verwendung” (legitimate use) in Artikel 4(2) verzichtet werden. Diese positive Entwicklung ist das Ergebnis einer Reihe von Treffen mit EU-Parlamentariern, die für den Richtlinienentwurf verantwortlich sind, sowie mit den Repräsentanten diverser Ständiger Vertretungen bei der Europäischen Union – unter anderem von Luxemburg, Frankreich, Großbritannien, Dänemark und den Niederlanden.

Die aktuell vorliegende Version der Richtlinie muss allerdings noch die Zustimmung des Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AstV) finden. Schließlich sollte das Europäische Parlament im Frühjahr 2016 über die Direktive abstimmen. Danach muss die EJF mit ihren Mitgliedsverbänden ein scharfes Auge auf die Umsetzung der neuen europäischen Richtlinie haben, damit diese nicht zu weitere Einschränkungen der Miedenfreiheit führt. Kontakt: renate.schroeder@ifj.org

EU einigt sich auf europaweiten Entwurf für Datenschutzgrundverordnung

In der letzten legislativen Sitzung des Jahres, nach vier Jahren Vorbereitungszeit und nach sechs Monaten der Verhandlungen und des “Trialogs” zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Ministerrat, gibt es nun endlich ein Ergebnis. Die EJF hat zusammen mit anderen Medienorganisationen hartnäckige Lobbyarbeit für eine gesetzlich verbindliche Ausnahme für journalistische Datenverarbeitung geleistet, vor allem um vertrauliche Quellen zu schützen.

Mitgliedsstaaten müssen gesetzlich das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Einklang bringen, einschließlich der Verarbeitung personenbezogener Daten für journalistische Zwecke und Zwecke der wissenschaftlichen , künstlerischen oder literarischen Tätigkeit.

Auch hier muss die EJF mit ihren Mitgliedsverbänden ein scharfes Auge auf die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung haben, damit diese nicht zu Einschränkungen der Medienfreiheit und des Quellenschutzes führen.

Einen fairen Digitalen Binnenmarkt herstellen : Unabhängigkeit von Medienregulierern

(07/12/2015) Am 7. Dezember fand eine Diskussion zur Revision der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) statt. Gastgeber war das Europäische Parlament vertreten durch die deutsche Europaabgeordnete Sabine Verheyen. In der Debatte ging es vor allem um die wichtige Rolle von unabhängigen Medienregulierern, um Medienvielfalt und darum, die unabhängige Berichterstattung zu schützen ist. Teilnehmer verwiesen darauf, dass die aktuelle EU-Gesetzgebung weit von einer effektiven Garantie für die Medienunabhängigkeit entfernt sei, da Mitgliedsstaaten nicht verpflichtet wären, spezifische Maßnahmen in diesem Bereich umzusetzen. Lorena Boix Alonso, Leiterin „Converging Media and Content“ der Generaldirektion Connect der Europäischen Kommission, stellte ausgewählte Ergebnisse einer jüngst durchgeführten Anhörung vor. Diese machten deutlich, wie wichtig Maßnahmen zur Absicherung unabhängiger Medienregulierer in Mitgliedsstaaten sind. Die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zeigten, das über 60% der eingegangenen Antworten explizit auf eine unverzichtbare Maßnahme verwiesen; die EU müsse konkrete Vorgaben an Mitgliedsländer machen, um die Unabhängigkeit von Medienregulierungsorganisationen sicherzustellen..

  EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU Kommission legt Pläne zur Reform des Copyrights vor

09/12/2015) Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der gegenwärtigen EU Copyright-Gesetzgebung vorgelegt und dabei ihren Aktionsplan für die nächsten Jahre im Bereich Copyright, Urheberrechte und angrenzende Themenbereiche präzisiert. Unter anderem hebt die Mitteilung der Kommission die besondere Notwendigkeit einer fairen Honorierung von Autoren und darstellenden Künstlern hervor; diese “könnten besonders von den bestehenden Unterschieden hinsichtlich der Verhandlungsmacht betroffen sein, wenn es um Fragen der Lizensierung oder Rechteübertragung gehe.” Das gelte auch für die aktuell üblichen Praktiken und Mechanismen, auf die in diesem Zusammenhang verwiesen wird: bestimmte unfaire Vertragsbedingungen, unangemessene Honorierung, unveräußerliche Autorenrechte, Tarifverhandlungen sowie die Frage von Verwertungsgesellschaften.