Europäische Medienorganisationen bekunden Unterstützung für Schweizer öffentliche und lokale Fernseher- und Radiostationen


Am 4. März werden Schweizer Bürger durch ein Referendum entscheiden, ob die Medienempfangsgebühr, bislang von der Firma Billag eingezogen (daher der Name der Initiative „NoBillag“), abgeschafft werden soll. Das gegenwärtige Schweizer Mediensystem besteht aus öffentlichen, privaten und Gemeinschaftsmedien. Jeder Sektor hat seine spezifischen Funktionen und Rollen. Die Abschaffung der nationalen Medienempfangsgebühr hätte den Verlust von zuverlässigen Informationsquellen zur Folge und würde demokratische Werte gefährden.

In einem Land charakterisiert durch große linguistische und kulturelle Vielfalt, garantieren Medien mit öffentlichem Leistungsauftrag, betrieben von SRG SSR, nicht nur Zugriff auf Informationen in allen vier nationalen Sprachen (Schweizerdeutsch, Französisch, Italienisch und Romanisch), sondern gewährleisten sozialen Zusammenhalt und ein Gefühl von geteilter nationaler Identität. Öffentliche Medien, bieten durch ihre digitalen und Landesvertriebskanäle RSI, RTR, RTS, SRF und SWI zuverlässige Nachrichten und Qualitätsjournalismus an. Ihre Aufgabe besteht des weiteren darin, Bildungsinhalte und Unterhaltung zu produzieren, Informationsfreiheit zu bewahren und die Entwicklung einer informierten Öffentlichkeit zu ermöglichen, wie es in Artikel 93, Absatz 2 der Schweizer Bundesverfassung verlangt wird. Sollte die „NoBillag“ Initiative genehmigt werden, würde genau dieser Artikel abgeschafft werden, wodurch das grundlegende Recht der Meinungs- und Informationsfreiheit der Schweizer Bürger beeinträchtigt wäre. Schließlich gewährleisten die öffentlichen Medien Informationszugang für Bürger und Bürgerinnen mit Seh-, Hör- oder geistiger Beeinträchtigung, deren Hauptprogramme und Nachrichten mit Untertiteln und Audiokommentierung ausgestattet sind.

Die jährliche Medienempfangsgebühr finanziert nicht nur den öffentlichen Dienst, sondern auch 34 lokale Fernseher- und Radiostationen verteilt über alle vier Sprachregionen. Davon sind neun Radiostationen im nationalen Verband UNIKOM vereint – die Union nicht-kommerzorientierter Lokalradios – und erfüllen die Funktionen von Gemeinschaftsmedien. Die Branche wird von Artikel 36 des Schweizer Rundfunkgesetzes (RTVG) als ‘komplementär‘ zum öffentlichen und privaten Rundfunk definiert. Ihre Hauptaufgaben beinhalten öffentlichen Zugang zu Medienproduktionseinrichtungen und -training zu verschaffen, lokalen, vielfältigen und ergänzenden Kulturinhalt herzustellen und auf einer nicht-kommerziellen Basis zu agieren. Tausende Freiwillige, einschließlich Bürger mit Migrationshintergrund, sind aktiv an der Produktion und Betriebsführung von UNIKOM Radiostationen beteiligt, mit Programmen, die in mehr als 25 Sprachen und mit spezifisch interkulturellen, multilinguistischen Trainingsformaten vorhanden sind.

Das Schweizer Mediensystem dient als Vorbild für demokratische Länder. Dank ihrer engagierten Finanzierung, kann der öffentliche Rundfunk beständige, professionelle Möglichkeiten und Arbeitsbedingungen für Journalisten, Künstler, Musiker und Filmemacher bereitstellen und eine lebhafte Kulturbranche unterstützen. Lokaler und nichtkommerzieller Rundfunk würde nicht ohne den finanziellen Beitrag, den es heutzutage erhält, überleben. Die Auswirkungen ein solches Modell abzuschaffen, würde die Vielfalt, den Pluralismus und die Informationsfreiheit gefährden und die Schweiz zum einzigen Europäischen Land ohne öffentliche Medien machen.

Am Samstag, den 3. Februar, öffneten mehrere Schweizer Radiostationen und Fernseherstudios ihre Türen der Öffentlichkeit, um zu erklären wie sie arbeiten und warum es wichtig ist die „NoBillag“ Initiative abzulehnen. Die folgenden Europäischen Medienorganisationen möchten ihre volle Unterstützung gegenüber ihren Schweizer Kollegen und Kolleginnen in allen Branchen, Vereinigungen, Schulen und Universitäten äußern: AMARC Europa (Weltverband des Gemeinschaftsradiorundfunks), Gemeinschaftsmedienforum Europa (CMFE), Europäische Rundfunkunion (EBU), Europäische Journalisten Föderation (EJF).

Generaldirektor der EBU Noel Curran sagte: „Während das Vertrauen von Bürgern in soziale Medienplatformen sinkt und die Verbreitung von Fake News und Fehlinformation online zunimmt, sind öffentliche Medien eine Quelle der unabhängigen Informationen und Debatte. Vertrauen in öffentliche Medien, vor allem Fernsehen und Radio, wächst. Wir sollten alles Mögliche tun um sicherzustellen, dass der öffentliche Rundfunk in der Schweiz weiterhin eine unabhängige, vielfältige Stimme in einer zunehmend komplexen und polarisierten Welt bereitstellt.“

„Lokale, gemeinnützige Radios dienen und beteiligen jene Mitglieder der Gesellschaft, die weniger im Mainstream repräsentiert sind und deren Sichtweisen dadurch in den gesellschaftlichen Diskurs gebracht werden“, kommentierte Michael Nicolai, Präsident von AMARC Europa.

„Gemeinschaftsmedien sind unerlässlich für eine pluralistische Medienlandschaft, in der Schweiz sowie anderswo. Wir hoffen weiterhin zu sehen, wie Schweizer Gemeinschaftsradios ihre wichten gesellschaftlichen Funktionen erfüllen: Unterstützung von Kunst und Kultur abseits des Mainstreams, Einbindung von Minderheiten und marginalisierten Gemeinschaften, sowie Engagement für interkulturelle Integration“, fügte Judith Purkarthofer, Präsident des CMFE, hinzu.

Mogens Blicher Bjerregård, Präsident der Europäischen Journalisten-Föderation sagte: „Öffentliche Medien sind mehr als je zuvor wichtig in einem medialen Ökosystem, das vermehrt seine Fähigkeit reduziert, qualifizierte und pluralistische Informationen zu liefern. Oft sind öffentliche Medien der einzig verbliebene Ort für investigative Programme. Wir brauchen öffentliche Medien und müssen sicherstellen, dass sie verbleiben oder – in manchen Ländern – freigestellt werden von politischem und kommerzielem Druck.“

Verweise – Europarat

Für weitere Informationen, bitte kontaktieren Sie:

Nadia Bellardi, im Namen von CMFE, nadia.bellardi@icloud.com, +41 79 3061648

Claire Rainford, EBU, rainford@ebu.ch, +41 22 717 2321

Renate Schroeder, EJF, renate.schroeder@ifj.org , +32 2 235 22 02