Der Kampf ums Überleben: Öffentlich-Rechtliche Sendeanstalten in Europa


Nie waren die Öffentlich-Rechtlichen Medien so unter Beschuss wie heute. Sie seien zu „teuer“, sie würden ihrem Auftrag nicht mehr gerecht, sie würden zu viel in kostenintensive Sendungen, vor allem in Sportübertragungen finanzieren – und mehr. In der Bevölkerung wollen viele lieber statt einer Rundfunkgebühr die Abonnements für Netflix oder Amazon Prime bezahlen. Und die Chefs der Privatsender machen sich dafür stark, dass die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) in ihrem Angebot auf Kultur, Bildung und Nachrichtenjournalismus zusammengeschrumpft werden.

Der Druck auf die ÖRR  in ganz Europa steigt.  Ob in den Niederlanden, wo gegen die angeblich politisch opportunen Programme agitiert wird, oder in Frankreich, wo Marine Le Pen den ÖRR Wahrheitsverdrehungen vorwirft. Die Vielfalt der abgebildeten Meinungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Aufgabe und Leistung für die Demokratie wird hingegen gerne verschwiegen. Auch wenn in der Schweiz beim Volksentscheid die Initiative „No Billag“, die sich gegen Rundfunkgebühren wendete, mit 71,6 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt wurde –die Diskussion darüber hat in vielen Ländern Europas die Debatte um die ÖRR und Gebühren weiter befeuert.

Wie etwa in England, Urland des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zu teuer, zu schwerfällig, politisch einseitig – das sind die Vorwürfe seit Jahren, nun wachsen sie in der Welle der Kritik gegen die ÖRR, die sich in Europa formiert. Dabei hat sie sich inzwischen komplett reformiert und eine neue Führungsstruktur gegeben. Doch die konservative Regierung will die BBC weiter verkleinern und private Rundfunkanbieter an der Finanzierung teilhaben.

In Serbien, Polen und Ungarn haben die ÖRR mit einem ganz anderen Thema zu kämpfen: Einer unabhängigen Berichterstattung. Die Politik nimmt hier einen massiven Einfluss auf den Rundfunk. So hat die Regierung von Viktor Orban das Mediensystem in Ungarn umgebaut und betreibt quasi einen Staatsrundfunk mit Verlautbarungsanspruch. Das Vertrauen der Bevölkerung in den ÖRR in diesen Ländern befindet sich auf einem Tiefpunkt.

„Was Südost Europa im Demokratisierungsprozess braucht, sind unabhängige öffentlich- rechtliche Medien. Wie die dortigen Kollegen in unserem Ausschuss berichten, heißt die Realität in einigen Ländern statt dessen leider  Staatsfunk“ sagt Rainer Reichert, Vorsitzender der Arbeitsrecht-Expertenkommisssion der Europäischen Journalisten Föderation.

In anderen Ländern hingegen ist es die Finanzierung, die den ÖRR ins Wanken bringen. So etwa in Dänemark: Hier schaffte die liberalkonservative Regierung die Rundfunkgebühren ab und beschloss, den ÖRR zukünftig mit Steuern aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren, deren Höhe vom Einkommen abhängt. Doch im Zuge dieser Umstellung verpflichtete man Danmarks Radio dazu, seine Ausgaben um ein Fünftel zu kürzen. Infolge der Sparmaßnahmen werden bis zu 400 Stellen gestrichen. Dänemark ist nicht das einzige Land, das seinen ÖRR über Steuern finanziert: Auch in Spanien, Portugal, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Ungarn müssen die Bürger keine Rundfunkgebühren zahlen. Doch das bedeutet auch, dass in Zeiten wirtschaftlicher Krisen den Sendern in manchen Ländern zunehmend die Mittel fehlen.

Was können die ÖRR tun, um weiterhin ihrem Auftrag gerecht zu werden und unabhängig von staatlichem Einfluss zu sein, wie können sie auch junges Publikum zu erreichen und für Qualitätspogramm stehen? Diese Fragen waren auch Thema eines Workshops der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF)am 4. und 5. März in Bukarest, an dem Journalisten aus 24 Ländern teilnahmen. Unter dem Titel: “Modernising public service media (PSM) through innovation and dialogue” wurden Möglichkeiten und Initiativen diskutiert, die die ÖRR in Europa wieder stärken sollen. Zum Beispiel das Thema Kommunikation mit der Gesellschaft, den Zuhörer und Zuschauern: Als best practice Beispiel präsentierte sich die BBC-Academy, die mit ihrem Programm „Young Reporters“ die jungen Menschen in direkten Kontakt mit den Medien bringt und so das Publikum direkt am Programm beteiligt. Auch der Vertrauensaufbau in das Sende-Programm gehört zu den vorrangigen Aufgaben der ÖRR. In Norwegen garantiert eine eigene „Ethikgruppe“ in der Norwegian Broadcasting Corporation (NRK) die Schaffung und Kontrolle ethischer Standards in der Berichterstattung von Radio und Fernsehen. Aber auch jede einzelne Journalistin, jeder einzelne Journalist, darin waren sich alle europäischen Journalisten-Teilnehmer einig, kann dafür sorgen, dass er Stärkung der ÖRR beiträgt. Das jedoch nur, wenn sie nicht zunehmend mit technischen und zusätzlichen Anforderungen belastet werden, wie es infolge der Sparpolitik vieler Sender der Fall ist. Ein Fernsehjournalist z.B. der gleichzeitig auch noch den Sendeton übernehmen muss und begleitend Fotos wie Online-Videos machen soll, hat nur noch wenig Kapazitäten, inhaltlich qualitätvolle Sendungen zu stemmen. Nur Journalisten, die von ihren Anstalten den „Rücken frei“ gehalten bekommen für eine fundierte und gute Arbeit, können zu dem Qualitätsjournalismus der ÖRR beitragen, die in Zukunft stärker gefordert ist denn je.

Und dies ist wichtig, denn die ÖR übernehmen heute wie morgen eine wichtige Aufgabe in der Gesellschaft: Laut einer aktuellen Statistik der European Broadcasting Union (EBU) stehen Menschen, die sich durch ÖRR informieren, demokratischen Werten und Grundsätze besonders nah und lehnen autoritäre Systeme und deren Überzeugungen ab.

Andrea Roth, Stellv. Vorsitzende Bayerischer Journalistenverband, nimmt seit 2018 an den Workshops „Managing Change in Media“ der Europäischen Journalistenföderation, die von der Europäischen Union mit finanziert werden,  teil und ist hier Teil von Panels und Arbeitsgruppen.

Foto: Camille Petit