Europäische Journalisten Föderation

Ja zur Pressefreiheit: Bundesverfassungsgericht erklärt weltweite Massenüberwachung durch den Nachrichtendienst für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Bei der Neufassung des BND-Gesetzes müsse der Gesetzgeber beachten, dass eine anlasslose Auslandsüberwachung nur in eng begrenzten Fällen möglich sei. Auch müssten verletzliche Personengruppen wie Journalist*innen besonders geschützt werden. Die gezielte Überwachung Einzelner sei an höhere Hürden zu knüpfen. Weiter müsse die Auslandsüberwachung wesentlich effektiver durch unabhängige Gremien mit eigener Budgethoheit kontrolliert werden. Das Urteil setzt damit neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und…

Deutschland: Pegida-Ausschreitungen gegen Journalisten

Die Europäische Journalisten-Föderation unterstützt den Deutsche Journalisten-Verband in der Forderung an die sächsischen Ermittlungsbehörden zu einem entschlossenen Vorgehen gegen die Gewalttäter , die bei den Ausschreitungen in Dresden am gestrigen Abend einen Reporter der Deutschen Welle angegriffen haben. Ein Mitarbeiter des arabischen Programms der DW, Jaafar Abdul Karim, wollte Interviews mit Pegida-Demonstranten führen, als er eingekesselt wurde und einen Schlag auf den Hinterkopf erhielt. Als er die Polizei darauf aufmerksam machte, behaupteten Demonstranten, sie könnten zahlreiche Zeugen aufbieten, die bestätigen würden, dass der Reporter lüge und ihm nichts angetan worden sei. Foto: AFP, Deutschland