Europäische Journalisten Föderation

Deutschland: neue Anwaltsstrategien schwächen die Pressefreiheit

Deutsche AnwältInnen versuchen zunehmend im Vorfeld Einfluss auf die Berichterstattung über ihre MandantInnen zu nehmen. Das ist das Ergebnis der Studie “Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie! Studie zu präventiven Anwaltsstrategien gegenüber Medien”, die am 08. August veröffentlicht wurde. Die von der Deutschen Otto-Brenner-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte verfasste Untersuchung stellte fest, Rechtsabteilungen deutscher Medien erhalten durchschnittlich drei Warnungen vor einer Veröffentlichung pro Monat. Die Strategie: “Presserechtliche Informationsschreiben” Da AnwältInnen keine rechtlichen Mittel haben, die Veröffentlichung eines Artikels über ihre(n) MandantIn zu verhindern, greifen sie oft zu sogenannten “Presserechtlichen Informationsschreiben”. Durch den Hinweis auf finanzielle Risiken,…

dju in ver.di kritisiert Streichung von EU-Finanzmitteln zur Stärkung von Pressefreiheit und Medienvielfalt

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di fordert von der EU-Kommission, in der langfristigen Finanzplanung genügend Mittel für Projekte und Initiativen zur Sicherung der Pressefreiheit und der Medienvielfalt in Europa bereitzustellen. Sie unterstützt damit den Vorstoß der Europäischen Journalisten Föderation (EJF) an die Adresse der zuständigen EU-Kommissare Günther Oettinger und Marija Gabriel. Die EJF bezieht sich auf die Finanzplanung (Multiannual Financial Framework) für die Jahre 2021 bis 2027, die Pressefreiheit und Medienvielfalt als Arbeitsgebiete nicht einmal erwähnt. Die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß kritisierte Die Streichung der Finanzmittel ist angesichts der zunehmenden Attacken auf die Pressefreiheit und auf…