EU Entwurf zu e-evidence: Pressefreiheit nicht der Verbrechensbekämpfung opfern

Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) zusammen mit ihren Mitgliedsorganisation, so auch in Deutschland, dem Deutschen Journalisten-Verband und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) haben an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments appelliert, dem EU-Entwurf einer E-Evidence-Verordnung in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen. Die Verordnung regelt die Herausgabe und Sicherung elektronischer Beweismittel in Strafsachen durch die nationalen Ermittlungsbehörden. Aus Anlass der bestehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parliament und dem Ministerrat weisen mehrere Medienunternehmen und -verbände, darunter der DJV und dju in ver.di, in einer gemeinsamen Stellungnahme auf die Gefahren für die Presse- und Rundfunkfreiheit hin. „Bei den Bemühungen um eine Verbesserung der Herausgabe und Sicherung für elektronische Beweismittel in Strafsachen muss der Schutz der freien…

Trotz getöteter Journalisten: Kritischer Journalismus in Russland ist nicht tot!

 Stellvertretende BJV-Vorsitzende Hilde Stadler über die Medientagung in Moskau der EJF, in Zusammenarbeit mit der Russian Union of Journalists und (finanzieller) Unterstütztung  der Europäischen Union siehe http://www.bjv.de/news/trotz-getoeteter-journalisten-kritischer-journalismus-russland-nicht-tot Moskau/München, 20.12.2016 Mitten aus dem Leben gerissen, weil sie Missstände aufgedeckt hatten, zu kritisch und unbeugsam waren: 360 Journalisten sind in Russland seit 1990 ums Leben gekommen, oft unter ungeklärten Umständen und ohne dass die Täter verurteilt wurden. Es wurde still im „Dom Journalistow“ (Haus der Journalisten) in Moskau, als die Teilnehmer der Internationalen Medienkonferenz ihrer getöteten KollegInnen gedachten. Deren Porträts waren als Fotogalerie ausgestellt. Darunter auch Anna Politkovskaya, Investigativreporterin der Tageszeitung Novaya…

Deutsche Journalistengewerkschaften solidarisch mit polnischen Journalisten

Der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju)  in ver.di erklären sich solidarisch mit den polnischen Journalisten, die an der Berichterstattung aus dem Warschauer Parlament gehindert werden sollen. „Die drastischen Einschränkungen der Berichterstattung aus dem polnischen Parlament sind mit den Grundsätzen einer freien und demokratischen Presse nicht vereinbar“, sagte der  DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.  Der DJV unterstütze deshalb die Bemühungen der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ), die Restriktionen gegen Journalisten abzuwehren. “Dies ist nach dem Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein neuerlicher Angriff auf die Pressefreiheit, der die Arbeit der Medien in einer ihrer grundlegenden Aufgaben untergräbt, nämlich in ihrer Kontrollfunktion gegenüber…

DJV-Verbandstag startet mit Solidaritätsaktion für #Türkei

  Berlin, 2.11.2016 – Der Verbandstag des Deutschen Journalisten-Verbands am 6./7. November in Bonn startet am Sonntag mit einer Solidaritätsaktion für die verfolgten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. Die 200 DJV-Delegierten aus ganz Deutschland werden am 6. November um 13.30 Uhr vor dem Eingang zum Maritim-Hotel in Bonn Luftballons mit Protestpostkarten an die türkische Botschaft in Berlin steigen lassen. Teilnehmen wird auch der türkischstämmige Journalist Baha Güngör, der im Anschluss den DJV-Delegierten die Lage der Pressefreiheit in der Türkei erläutern wird. „Mit dieser Aktion wollen wir den Kolleginnen und Kollegen in der Türkei zeigen, dass wir an ihrer Seite…

EJF macht mit bei internationaler Kampagne gegen neues BND-Gesetz in Deutschland

Ziel der globalen Kampagne ist es, eine entsprechende Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen, über die der deutsche Bundestag derzeit berät. Die Unterzeichner des Aufrufs halten die globale Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für einen Verstoß gegen die Menschenrechte. In den kommenden Wochen können Menschen auf der ganzen Welt eine mehrsprachige Online-Petition unterzeichnen, die von den beteiligten Organisationen unterstützt wird und Mitte September den Fraktionen von CDU/CSU und SPD übergeben werden soll. International hat die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic den Gesetzesentwurf bereits kritisiert. „Die Überarbeitung des BND-Gesetzes ist ein Angriff auf die Pressefreiheit“, sagte Mijatovic und forderte den Bundestag auf, das…

Türkei: EJF & IJF unterstützen Pressefreiheitskampagne in der Türkei

Journalism is not a crime Beim Putschversuch kam ein Fotograf ums Leben – Etliche Nachrichtenportale inzwischen gesperrt Die Europäische und die Internationale Journalistenföderation, haben den Europarat wegen der dauernden Verletzungen der Pressefreiheit in der Türkei alarmiert. IJF und EJF fordern die internationale und die europäische Gemeinschaft auf, konkrete Schritte gegen die Angriffe der Regierung auf fundamentale Menschenrechte vorzunehmen. Die deutschen Mitgliedsorganisationen, der DJV und dju in ver.di unterstützen die Kampagne. https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/journalismus-ist-kein-verbrechen.html https://dju.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++1fc2e93e-4db1-11e6-bed5-525400ed87ba Bei dem versuchten Militärputsch ist ein Fotojournalist ums Leben gekommen, etliche Redaktionen wurden besetzt, so auch der Sender TRT. Mehr   EJF/IJF Journalismus ist kein Verbrechen Nach dem…

Pressefreiheit unverzichtbar bei Beitrittsverhandlungen

Berlin, 15.12.2015 – EJF Mitgliedsorganisation, Der Deutsche Journalisten-Verband hat mit der Forderung nach vollständiger Presse- und Meinungsfreiheit auf Berichte über mögliche Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei reagiert. In der Türkei würden systematisch kritische und unabhängige Journalistinnen und Journalisten schikaniert und eingeschüchtert, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall: „Der Umgang der regierenden AKP-Politiker in Ankara mit den Journalisten ist mit den Grundwerten der Europäischen Union nicht kompatibel.“ Überall wies auf die aktuelle Jahresbilanz 2015 von Reporter ohne Grenzen hin, nach der die Türkei mit zu den Ländern gehört, in denen Journalisten wegen ihrer Berufsausübung in Haft sitzen. Und auch die EJF und…

Erneute Verhaftung türkischer Journalisten

EJF Mitglieder , der Deutsche Journalisten-Verband,  Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und der Bund türkischer Journalisten in Europa verurteilen die Verhaftung der türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül. Die Journalistengewerkschaften fordern von den EU Staatschefs, sich auf dem Flüchtlingsgipfel in Ankara  für die Freilassung der inhaftierten Journalisten sowie die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei einzusetzen. Cumhuriyet-Chefredakteur Dündar und der Leiter des Ankara-Büros Gül waren gestern wegen Spionage und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen und inhaftiert worden. Cumhuriyet hatte Nachrichten und Fotos veröffentlicht, die eine Waffenlieferung Anfang 2014 belegen sollen. Die Behörden hatten eine Nachrichtensperre…

Deutschland: Pegida-Ausschreitungen gegen Journalisten

Die Europäische Journalisten-Föderation unterstützt den Deutsche Journalisten-Verband in der Forderung an die sächsischen Ermittlungsbehörden zu einem entschlossenen Vorgehen gegen die Gewalttäter , die bei den Ausschreitungen in Dresden am gestrigen Abend einen Reporter der Deutschen Welle angegriffen haben. Ein Mitarbeiter des arabischen Programms der DW, Jaafar Abdul Karim, wollte Interviews mit Pegida-Demonstranten führen, als er eingekesselt wurde und einen Schlag auf den Hinterkopf erhielt. Als er die Polizei darauf aufmerksam machte, behaupteten Demonstranten, sie könnten zahlreiche Zeugen aufbieten, die bestätigen würden, dass der Reporter lüge und ihm nichts angetan worden sei. Foto: AFP, Deutschland

EJF Seminar in Spanien: Mehr Schutz für Journalisten in Europa

Bei einer Tagung der Europäischen Journalistenföderation EJF im spanischen Albacete haben Vertreter von 20 Mitgliedsorganisationen über die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit von Journalisten diskutiert. Als einer  der Hauptredner forderte DJV Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Grebenhof einen besseren arbeitsrechtlichen Schutz für Angestellte und die Durchsetzbarkeit einer angemessenen Vergütung für Freie. Da immer weniger Kollegen und Kolleginnen von Tarifbedingungen profitieren könnten, sollten sich die Journalisten Organisationen  mehr als bisher für allgemeingültige Gesetzesregeln stark machen. Grebenhof forderte außerdem: Wir müssen professioneller beim Campaigning agieren und von anderen lernen, die das öffentlichkeitswirksam tun. Vor Beginn der Tagung hatte sich die Expertenkommission Arbeitsrecht der EJF mit…

EJF Umfrage: Wie arbeiten Online Journalisten

Wie arbeiten Online-Journalisten? Diese Frage stellt die Europäische Journalisten-Föderation (EFJ) in einer europaweiten Umfrage. Die EFJ erhofft sich daraus einen Überblick über die Arbeitskonditionen von Onlinern in den EU-Mitgliedstaaten. Wie unterschiedlich sind Anstellungs- und Honorarbedingungen? Wo besteht Verbesserungsbedarf? Antworten auf diese und weitere Fragen soll die Umfrage bringen, die noch bis zum 12. Oktober läuft. https://www.surveymonkey.com/r/Y2ZZ2HQ Foto: Martin Bureau/AFP