Berlin, 7.09.2015 – Die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt die Presse- und Rundfunkfreiheit. Sie schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Zu diesem Schluss kommen die wichtigsten deutschen Medienverbände inklusive EJF Mitglieder dju in ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband, und -unternehmen in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seien die geplanten Regelungen nicht in Einklang zu bringen. Durch die Speicherung der Telekommunikationsdaten ließen sich die Kontakte zwischen Redaktionen und ihren Informanten nachvollziehen. Vorgesehen sei in dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zudem die Erhebung von Standortdaten, um Bewegungsprofile anfertigen zu können. „Jede…

Autor: Wolfgang Grebenhof, DJV Oppositionelle Medien haben es extrem schwer in Montenegro Gerne präsentiert sich Montenegro, das 650.000-Einwohner-Land südlich von Kroatien, als Musterschüler des Balkans mit Ambitionen zum EU-Beitritt. Doch was die Pressefreiheit angeht, ist der Zwergenstaat an der Adria das krasse Gegenteil eines Musterknaben. Wer in Montenegro einen kritischen Blick auf die Regierung Djukanovic und deren Machenschaften wirft, wer Filz und Korruption journalistisch durchleuchtet, der lebt nach wie vor gefährlich. Seit der BJV im Jahr 2011 Kontakte mit regierungskritischen Medien in Montenegro – den Tageszeitungen Dan und Vijesti sowie dem Nachrichtenmagazin Monitor – knüpfte, hat sich die Lage der…

Die EJF unterstützt die Aufforderung des Deutschen Journalisten-Verbandes an die Betreiber von Flüchtlingsunterkünften, journalistische Vor-Ort-Recherche in den Heimen zu ermöglichen. „Journalistische Arbeit in Flüchtlingsunterkünften darf nicht zum Tabu gemacht werden“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Eine Umfrage des DJV hatte zuvor ergeben, dass es in mehreren Bundesländern Probleme für Journalistinnen und Journalisten gibt, die die Unterkünfte betreten und dort recherchieren wollten. „Die Berichterstattung der Medien darf nicht auf Ereignisse außerhalb der Unterkünfte beschränkt werden, wie zuletzt etwa in Heidenau“, sagte Konken. Die Öffentlichkeit wolle wissen, wie die Flüchtlinge untergebracht seien, wie sie lebten, welche Erlebnisse sie hätten. Das sei nur möglich,…

ver.di Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union Ob Flüchtlinge in Deutschland, ob Roma in Italien, die Hassreden in sozialen Medien werden immer mehr. Die italienische Tageszeitung „La Stampa“ hat deshalb am 9. August in ihren Leserkommentaren alle rassistischen Äußerungen gelöscht. Der Tagesthemen-Kommentar von Anja Reschke (NDR) gegen Hassprediger am 5. August hat große Resonanz erzeugt. Um die entschlossene journalistische Gegenwehr gegen solche Hassreden zu unterstützen, ist die Europäische Journalistenföderation (EJF) jetzt der Initiative „Carta di Roma“ beigetreten. Die EJF, zu der auch die dju in ver.di gehört, unterstützt damit eine Bewegung, die offiziell im Dezember 2011 in Italien entstanden ist, aber schon…

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) hat, in Zusammenarbeit mit Index on Censorship und Reporters Without Borders,  eine neue Methode für einen crowd-sourced Zugang veröffentlicht, um alle Verstösse, Angriffe und Einschränkungen der Medienfreiheit  in Europa aufzuführen. Der online Newsletter unter der Adresse bit.ly/mappingmediafreedom1  erklärt Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie die Verstösse auf einfache Weise melden können und  zeigt Ihnen die notwendigen Hilfsmittel/Werkzeuge für Lobbying.

Würzburg, 20.07.2015 Bayerischer Journalisten-Verband Die Europäische Journalisten Föderation (EFJ) ist besorgt über die geplante „Trade secret directive“, die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. In einem Gespräch mit dem Europaabgeordneten Markus Ferber (CSU) äußerten auch DJV-Vertreter ihre Bedenken zu dieser Richtlinie. Der DJV befürchtet, dass der vorliegende neue Formulierungsvorschlag bei seiner Umsetzung in nationales Recht eine Gefahr für Grundsätze der Pressefreiheit darstellen und die Informationsbeschaffung erschweren könnte. Über das Thema „Trade secret directive“ diskutierten der stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende Michael Anger und Rainer Reichert, der Vorsitzende des Fachausschusses Europa, mit Markus Ferber, dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament. Auslegungssache…

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat zusammen mit der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ) an das Europaparlament appelliert, die Panoramafreiheit nicht einzuschränken. Anlass ist die Abstimmung des Parlaments am morgigen 9. Juli über den Bericht über die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29. Darin heißt es unter Punkt 46: „Das Parlament vertritt die Auffassung, dass die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte.“ „Dieser Passus gefährdet die Arbeit der Fotografen und Medien in Europa“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Für die Pressefotografen…

Sehen Sie hier den Bericht der Tagesschau

Berlin, 11.06.2015 – Verbände, inklusive EJF Mitgliedsorganisationen aus Deutschland, der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di,  und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in „Höchstspeicherpflicht“ umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Am Vortag der ersten Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im Bundestag fordern sie die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen dazu auf, die Pläne zur Neuauflage einer Vorratsdatenspeicherung, die den für Journalisten unverzichtbaren Informanten- und Quellenschutz aushebelt, nicht weiterzuverfolgen. Die vorgesehene Speicherung von Telefonnummer, IP-Adressen und Standortdaten für die Dauer von bis zu zehn Wochen untergräbt den Schutz der Informanten,…

Die Ringier Axel Springer Media AG hat in Serbien mehr als 30 JournalistInnen entlassen. Weder wurden den Betroffenen Auffangmassnahmen angeboten noch wurde das Personal informiert, geschweige denn die Gewerkschaften konsultiert. syndicom schliesst sich dem Protest des europäischen JournalistInnenverbands EJF und der beiden serbischen Schwestergewerkschaften an und lanciert einen Appell an die Verlage. Das in Osteuropa tätige Medienunternehmen Ringier Axel Springer Media AG wird seit bald fünf Jahren als Joint Venture zwischen dem Schweizer Verlag Ringier und dem deutschen Verlag Axel Springer von Zürich aus geleitet. syndicom kritisiert die Entlassung der Festangestellten und ständigen Mitarbeitenden in Serbien und zieht Parallelen zu…

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die EU-Kommission aufgefordert, die Interessen von Journalisten und deren Informanten in der geplanten Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen deutlicher zu berücksichtigen. Nach Angaben der Europäischen Journalisten-Föderation plant die EU-Kommission eine einheitliche Regelung zum Schutz von Firmengeheimnissen. Deren Verrat soll europaweit schärfer sanktioniert werden. Ausnahmen sieht ein entsprechender Richtlinienentwurf nur in Fällen von „rechtmäßigem“ Handeln der Medien, zum Schutz eines „legitimen Interesses“ oder in Sonderfällen bei Vorliegen eines „öffentlichen Interesses“ vor. „Das kann in der Praxis dazu führen, dass Redaktionen vor der Veröffentlichung ein solches Interesse oder ihre geplanten Beiträge zur Meinungsbildung gerichtsfest überprüfen müssen“, warnte DJV-Bundesvorsitzender…