EJF macht mit bei internationaler Kampagne gegen neues BND-Gesetz in Deutschland

Ziel der globalen Kampagne ist es, eine entsprechende Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen, über die der deutsche Bundestag derzeit berät. Die Unterzeichner des Aufrufs halten die globale Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für einen Verstoß gegen die Menschenrechte. In den kommenden Wochen können Menschen auf der ganzen Welt eine mehrsprachige Online-Petition unterzeichnen, die von den beteiligten Organisationen unterstützt wird und Mitte September den Fraktionen von CDU/CSU und SPD übergeben werden soll. International hat die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic den Gesetzesentwurf bereits kritisiert. „Die Überarbeitung des BND-Gesetzes ist ein Angriff auf die Pressefreiheit“, sagte Mijatovic und forderte den Bundestag auf, das…

Türkei: EJF & IJF unterstützen Pressefreiheitskampagne in der Türkei

Journalism is not a crime Beim Putschversuch kam ein Fotograf ums Leben – Etliche Nachrichtenportale inzwischen gesperrt Die Europäische und die Internationale Journalistenföderation, haben den Europarat wegen der dauernden Verletzungen der Pressefreiheit in der Türkei alarmiert. IJF und EJF fordern die internationale und die europäische Gemeinschaft auf, konkrete Schritte gegen die Angriffe der Regierung auf fundamentale Menschenrechte vorzunehmen. Die deutschen Mitgliedsorganisationen, der DJV und dju in ver.di unterstützen die Kampagne. https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/journalismus-ist-kein-verbrechen.html https://dju.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++1fc2e93e-4db1-11e6-bed5-525400ed87ba Bei dem versuchten Militärputsch ist ein Fotojournalist ums Leben gekommen, etliche Redaktionen wurden besetzt, so auch der Sender TRT. Mehr   EJF/IJF Journalismus ist kein Verbrechen Nach dem…

Pressefreiheit unverzichtbar bei Beitrittsverhandlungen

Berlin, 15.12.2015 – EJF Mitgliedsorganisation, Der Deutsche Journalisten-Verband hat mit der Forderung nach vollständiger Presse- und Meinungsfreiheit auf Berichte über mögliche Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei reagiert. In der Türkei würden systematisch kritische und unabhängige Journalistinnen und Journalisten schikaniert und eingeschüchtert, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall: „Der Umgang der regierenden AKP-Politiker in Ankara mit den Journalisten ist mit den Grundwerten der Europäischen Union nicht kompatibel.“ Überall wies auf die aktuelle Jahresbilanz 2015 von Reporter ohne Grenzen hin, nach der die Türkei mit zu den Ländern gehört, in denen Journalisten wegen ihrer Berufsausübung in Haft sitzen. Und auch die EJF und…

Erneute Verhaftung türkischer Journalisten

EJF Mitglieder , der Deutsche Journalisten-Verband,  Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und der Bund türkischer Journalisten in Europa verurteilen die Verhaftung der türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül. Die Journalistengewerkschaften fordern von den EU Staatschefs, sich auf dem Flüchtlingsgipfel in Ankara  für die Freilassung der inhaftierten Journalisten sowie die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei einzusetzen. Cumhuriyet-Chefredakteur Dündar und der Leiter des Ankara-Büros Gül waren gestern wegen Spionage und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen und inhaftiert worden. Cumhuriyet hatte Nachrichten und Fotos veröffentlicht, die eine Waffenlieferung Anfang 2014 belegen sollen. Die Behörden hatten eine Nachrichtensperre…

Medienfreiheit in der Türkei: „Europameister der Einschüchterung“

Ricardo Gutiérrez, Generalsekretär der „European Federation of Journalists“, über die Pressefreiheit in der Türkei.                                       (headline picture: Ozan Kose / AFP)  

Deutschland: Pegida-Ausschreitungen gegen Journalisten

Die Europäische Journalisten-Föderation unterstützt den Deutsche Journalisten-Verband in der Forderung an die sächsischen Ermittlungsbehörden zu einem entschlossenen Vorgehen gegen die Gewalttäter , die bei den Ausschreitungen in Dresden am gestrigen Abend einen Reporter der Deutschen Welle angegriffen haben. Ein Mitarbeiter des arabischen Programms der DW, Jaafar Abdul Karim, wollte Interviews mit Pegida-Demonstranten führen, als er eingekesselt wurde und einen Schlag auf den Hinterkopf erhielt. Als er die Polizei darauf aufmerksam machte, behaupteten Demonstranten, sie könnten zahlreiche Zeugen aufbieten, die bestätigen würden, dass der Reporter lüge und ihm nichts angetan worden sei. Foto: AFP, Deutschland

Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt Medienfreiheit

Berlin, 7.09.2015 – Die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt die Presse- und Rundfunkfreiheit. Sie schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Zu diesem Schluss kommen die wichtigsten deutschen Medienverbände inklusive EJF Mitglieder dju in ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband, und -unternehmen in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seien die geplanten Regelungen nicht in Einklang zu bringen. Durch die Speicherung der Telekommunikationsdaten ließen sich die Kontakte zwischen Redaktionen und ihren Informanten nachvollziehen. Vorgesehen sei in dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zudem die Erhebung von Standortdaten, um Bewegungsprofile anfertigen zu können. „Jede…

Montenegro: Die Taktik ändert sich – aber der Druck bleibt

Autor: Wolfgang Grebenhof, DJV Oppositionelle Medien haben es extrem schwer in Montenegro Gerne präsentiert sich Montenegro, das 650.000-Einwohner-Land südlich von Kroatien, als Musterschüler des Balkans mit Ambitionen zum EU-Beitritt. Doch was die Pressefreiheit angeht, ist der Zwergenstaat an der Adria das krasse Gegenteil eines Musterknaben. Wer in Montenegro einen kritischen Blick auf die Regierung Djukanovic und deren Machenschaften wirft, wer Filz und Korruption journalistisch durchleuchtet, der lebt nach wie vor gefährlich. Seit der BJV im Jahr 2011 Kontakte mit regierungskritischen Medien in Montenegro – den Tageszeitungen Dan und Vijesti sowie dem Nachrichtenmagazin Monitor – knüpfte, hat sich die Lage der…

Verstösse, Angriffe und Einschränkungen der Medienfreiheit in Europa

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) hat, in Zusammenarbeit mit Index on Censorship und Reporters Without Borders,  eine neue Methode für einen crowd-sourced Zugang veröffentlicht, um alle Verstösse, Angriffe und Einschränkungen der Medienfreiheit  in Europa aufzuführen. Der online Newsletter unter der Adresse bit.ly/mappingmediafreedom1  erklärt Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie die Verstösse auf einfache Weise melden können und  zeigt Ihnen die notwendigen Hilfsmittel/Werkzeuge für Lobbying.

Geschäftsgeheimnis versus Pressefreiheit Geplante EU-Richtlinie könnte Journalisten schaden – Gespräch mit Europaabgeordnetem

Würzburg, 20.07.2015 Bayerischer Journalisten-Verband Die Europäische Journalisten Föderation (EFJ) ist besorgt über die geplante „Trade secret directive“, die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. In einem Gespräch mit dem Europaabgeordneten Markus Ferber (CSU) äußerten auch DJV-Vertreter ihre Bedenken zu dieser Richtlinie. Der DJV befürchtet, dass der vorliegende neue Formulierungsvorschlag bei seiner Umsetzung in nationales Recht eine Gefahr für Grundsätze der Pressefreiheit darstellen und die Informationsbeschaffung erschweren könnte. Über das Thema „Trade secret directive“ diskutierten der stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende Michael Anger und Rainer Reichert, der Vorsitzende des Fachausschusses Europa, mit Markus Ferber, dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament. Auslegungssache…

Die Panoramafreiheit nicht einzuschränken

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat zusammen mit der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ) an das Europaparlament appelliert, die Panoramafreiheit nicht einzuschränken. Anlass ist die Abstimmung des Parlaments am morgigen 9. Juli über den Bericht über die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29. Darin heißt es unter Punkt 46: „Das Parlament vertritt die Auffassung, dass die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte.“ „Dieser Passus gefährdet die Arbeit der Fotografen und Medien in Europa“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Für die Pressefotografen…