Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat zusammen mit der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ) an das Europaparlament appelliert, die Panoramafreiheit nicht einzuschränken. Anlass ist die Abstimmung des Parlaments am morgigen 9. Juli über den Bericht über die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29. Darin heißt es unter Punkt 46: „Das Parlament vertritt die Auffassung, dass die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte.“ „Dieser Passus gefährdet die Arbeit der Fotografen und Medien in Europa“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Für die Pressefotografen…

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Berlin, 11.06.2015 – Verbände, inklusive EJF Mitgliedsorganisationen aus Deutschland, der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di,  und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in „Höchstspeicherpflicht“ umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Am Vortag der ersten Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im Bundestag fordern sie die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen dazu auf, die Pläne zur Neuauflage einer Vorratsdatenspeicherung, die den für Journalisten unverzichtbaren Informanten- und Quellenschutz aushebelt, nicht weiterzuverfolgen. Die vorgesehene Speicherung von Telefonnummer, IP-Adressen und Standortdaten für die Dauer von bis zu zehn Wochen untergräbt den Schutz der Informanten,…

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die EU-Kommission aufgefordert, die Interessen von Journalisten und deren Informanten in der geplanten Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen deutlicher zu berücksichtigen. Nach Angaben der Europäischen Journalisten-Föderation plant die EU-Kommission eine einheitliche Regelung zum Schutz von Firmengeheimnissen. Deren Verrat soll europaweit schärfer sanktioniert werden. Ausnahmen sieht ein entsprechender Richtlinienentwurf nur in Fällen von „rechtmäßigem“ Handeln der Medien, zum Schutz eines „legitimen Interesses“ oder in Sonderfällen bei Vorliegen eines „öffentlichen Interesses“ vor. „Das kann in der Praxis dazu führen, dass Redaktionen vor der Veröffentlichung ein solches Interesse oder ihre geplanten Beiträge zur Meinungsbildung gerichtsfest überprüfen müssen“, warnte DJV-Bundesvorsitzender…

Berlin, 08.06.2015 – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju), der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), LobbyControl, die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche, das Whistleblower-Netzwerk und das gemeinnützige Recherchebüro CORRECT!V erklären: Das Gesetzgebungsverfahren zur EU-Richtlinie „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformation (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ gefährdet in erheblichem Umfang die Meinungs- und Pressefreiheit. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Arbeit von Journalisten und den Schutz von Whistleblowern. Die Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission hat unter Beteiligung der Akteure aus der Wirtschaft den Entwurf zur Richtlinie ausgearbeitet, ohne die Journalistenverbände und…

Bei einer Tarifkonferenz deutschsprachiger Journalistenorganisationen in München haben die Teilnehmenden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz mit großer Besorgnis festgestellt, dass sich die Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten in allen drei Ländern teils dramatisch verschlechtern. Prekäre Arbeitsverhältnisse im Journalismus stellen eine massive Bedrohung der Pressefreiheit und der Meinungsvielfalt dar und gefährden somit eine tragende Säule der Demokratie. Die beteiligten Gewerkschaften und Berufsverbände fordern deshalb die Politik auf, erforderliche gesetzliche Rahmenbedingungen für die journalistische Berufsausübung zu schaffen. Im Einzelnen heißt das: – Tarifliche Standards werden zunehmend ausgehöhlt, umgangen oder komplett verweigert. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen deshalb so verändert werden, dass eine…

Die heute vom BAKOM veröffentlichte Studie (Puppis et al., 2014) der Universität Freiburg belegt, dass der Druck auf die Arbeitsbedingungen die Berichterstattungsfreiheit einschränkt. Gut 1000 Journalistinnen und Journalisten von impressum haben sich an der Befragung beteiligt. Die Resultate deuten auch darauf hin, dass andere kommerzielle Interessen die journalistische Unabhängigkeit bedrängen, so der Druck von Werbekunden oder auch Interessen des eigenen Unternehmens. Der letzte Abschnitt der Studie fasst zusammen: „Die Freiheit der Presse vom Staat wurde hart erkämpft und ist ein wichtiges Gut. Dieses gilt es unbedingt zu bewahren. Aber auch die Abhängigkeit von kommerziellen Interessen stellt eine Gefahr für die…

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich der Initiative des Betriebsrats von Gruner + Jahr angeschlossen und alle Journalistinnen und Journalisten zu einer Schweigeminute um 11 Uhr aufgerufen. Damit soll der zehn ermordeten Journalisten der Zeitschrift Charlie Hebdo und der zwei getöteten Polizisten gedacht werden. „Dieses stille Gedenken ist die letzte Ehre, die wir den ermordeten Kollegen erweisen können“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Wir sind entsetzt und bestürzt über das gestrige Massaker in Paris.“

The National Union of Journalists (NUJ), an EFJ affiliate in the United Kingdom, has staged a protest today outside the Downing Street in London calling for press freedom in Turkey. Barry White, NUJ representative to the European Federation of Journalists  said “The government  must not remain silent to these abuses. Last year saw a drop in the number of journalists in prison, a welcome move, but this latest attack by the authorities shows that they have come back for more. We will continue to campaign for freedom of expression and the right to report by standing in solidarity with our…

Police forces in Turkey have today (14/12/2014) raided media outlets (Zaman newspaper and Samanyolu Television) known to be close to a US-based Muslim cleric Fethullah Gülen. At least 23 people, including journalists and television producers, have been detained so far in Istanbul and elsewhere in the country and are apparently being accused of forming a criminal organization. Commenting this new operation, the Secretary General of the Journalists Union of Turkey (TGS, an EFJ affiliate) Mustafa Kuleli reminded that “this operation is performed just a few days before the first anniversary of the bribery and corruption scandal (known as “17 December”…

LATEST UPDATE Please join our solidarity action and send your support letter to the Azerbaijani authorities in your country. Here’s the list of the Azerbaijani embassies around the world. The EFJ affiliate, the Norwegian Union of Journalists, responded to the EFJ call and sent a letter to the Norwegian Embassy of Azerbaijan calling on the authorities to release immediately investigative journalist Khadija Ismayilova. The EFJ affiliate, SDP, the Polish Journalists Association, joined the protest and sent a letter to the Polish Minister of Foreign Affairs, Mr Grzegorz Schetyna , in which they appeal for public disapproval of the proceeding by the Azerbaijani authorities. EFJ also…