Deutschland: WDR-Journalist erhält Morddrohung nach Kritik an AfD

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) und seine Mitglieder Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) zeigen sich solidarisch mit dem Journalisten des Westdeutschen Rundfunks (WDR) Georg Restle. Nach einem kritischen Kommentar zur “Alternative für Deutschland” (AfD) wurde er in den sozialen Netzwerken massiv beschimpft und erhielt sogar eine Morddrohung per Brief. Nach Angaben des WDR ist das Schreiben dem “rechtsextremen Spektrum” zuzuordnen. Die EJF übermittelte den Fall an die “Plattform für den Schutz und die Sicherheit von Journalisten” des Europarates. Der Westdeutsche Rundfunk hat Strafanzeige gestellt. Am 11. Juli hatte Restle die AfD in einem Kommentar…

Deutschland: Gesetzesentwurf gefährdet Redaktionsgeheimnis

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) schließt sich dem Protest ihrer Mitgliedsorganisationen Deutscher Journalisten Verband (DJV) und Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (DJV) in ver.di über einen neuen Gesetzesentwurf des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) an. Darin sollen die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitert werden. Die geplante Reform würde es ermöglichen, JournalistInnen digital auszuspionieren und dabei auch InformantInnen zu identifizieren. Geheimdienste könnten auf Basis des Gesetzes sogenannte “Online-Durchsuchungen” durchführen. Dabei werden mithilfe sogenannter “Staatstrojaner” Server und digitale Geräte von JournalistInnen ohne deren Wissen gehackt und anschließend durchsucht. Laut der Zeitung Die Zeit wären “mehrere Berufsgruppen, in deren Arbeit Berufsgeheimnisse zum Tragen kommen,…

Österreich: FPÖ-Politiker droht ORF-Journalisten nach kritischem Interview

Die EFJ erklärt sich gemeinsam mit ihren Mitgliedern Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und Deutscher Journalisten-Verband (DJV) solidarisch mit dem Moderator des Österreichischen Rundfunks (ORF) Armin Wolf, der seit Tagen unter massiven Anfeindungen von Politikern und Anhängern der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) steht. Auslöser war ein Live-Interview, das Wolf mit FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky führte. Wolfs Vergleich zwischen Abbildungen auf einem FPÖ-Wahlplakat und in der NS-Hetzpostille „Der Stürmer“ führte zu Vilimskys Drohung in der Sendung, der Vergleich sei etwas, „das nicht ohne Folgen bleiben kann“. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache unterstützte seinen Generalsekretär, zahlreiche FPÖ-Anhänger überzogen den ORF-Journalisten in Facebook mit…

Junge Journalisten in Deutschland fordern besseres Gehalt für die Zukunft des Journalismus

Eine Delegation von rund 20 jungen Journalisten sowie Mitglieder des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) und der Deutschen Journalist*innen-Union (DJU in Ver.di) trafen sich am 25. April 2018 in Berlin mit Verlegern, um bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Sie bestanden darauf, dass Verleger in die zukünftige Generation von Journalisten investieren müsse oder die “Generation Erasmus” werde gehen und mit ihnen die jungen Themen, die junge Leser anziehen. Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) unterstützt die Forderung in junge Journalisten zu investieren. Dies geschah im Rahmen von äußert schwierigen Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften, DJV und dju in ver.di, und dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Nach…

BJV-Besuch in Rom: Ähnliche Probleme bei italienischen Journalisten

Arbeitsplatzabbau bei allen Medien, prekäre Bezahlung von freien Journalisten und außertariflichen Angestellten und manche Gesetzespraxis ist in beiden Ländern mit den Prinzipien der Pressefreiheit nicht in Einklang zu bringen. Das ist das Resümee eines Meinungsaustausches zwischen dem italienischen Journalisten-Verband FNSI und BJV-Vertretern im Anschluss an die Eröffnung der Ausstellung Pressefoto Bayern 2016 im Goethe Institut Rom. Bedrohungen durch die Mafia In Italien arbeiten 15.000 Kolleginnen und Kollegen im Tarif, aber 14.000 in prekären Verhältnissen, berichtete FNSI-Geschäftsführer Raffaele Lorusso. Seine Gewerkschaft plant unter anderem eine große Demonstration vor dem Parlament in Rom um gegen geplante Einschränkungen bei der Justizberichterstattung zu protestieren und…

DJV-Verbandstag startet mit Solidaritätsaktion für #Türkei

  Berlin, 2.11.2016 – Der Verbandstag des Deutschen Journalisten-Verbands am 6./7. November in Bonn startet am Sonntag mit einer Solidaritätsaktion für die verfolgten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. Die 200 DJV-Delegierten aus ganz Deutschland werden am 6. November um 13.30 Uhr vor dem Eingang zum Maritim-Hotel in Bonn Luftballons mit Protestpostkarten an die türkische Botschaft in Berlin steigen lassen. Teilnehmen wird auch der türkischstämmige Journalist Baha Güngör, der im Anschluss den DJV-Delegierten die Lage der Pressefreiheit in der Türkei erläutern wird. „Mit dieser Aktion wollen wir den Kolleginnen und Kollegen in der Türkei zeigen, dass wir an ihrer Seite…

Demonstration für Pressefreiheit in der Türkei in mehreren deutschen Städten, 1. Oktober 2016

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen für die Pressefreiheit in der Türkei auf, die am morgigen Samstag in mehreren deutschen Großstädten stattfinden. „Die Grundrechte werden mit Füßen getreten, die letzten Reste von Pressefreiheit in der Türkei abgeschafft“, kritisiert DJV- Bundesvorsitzender Frank Überall. „Wir Journalistinnen und Journalisten sind aufgerufen, Flagge zu zeigen.“ Auslöser der Proteste ist die Schließung zahlreicher Radio- und TV- Sender, die als regierungskritisch gelten. In den letzten Stunden wurden auch solche Sender von den Sicherheitskräften geschlossen, die zuvor noch ihr Programm online übertragen konnten. Überall: „Das ist nicht hinnehmbar. Die Demokratie existiert in der Türkei…

Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt Medienfreiheit

Berlin, 7.09.2015 – Die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt die Presse- und Rundfunkfreiheit. Sie schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Zu diesem Schluss kommen die wichtigsten deutschen Medienverbände inklusive EJF Mitglieder dju in ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband, und -unternehmen in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seien die geplanten Regelungen nicht in Einklang zu bringen. Durch die Speicherung der Telekommunikationsdaten ließen sich die Kontakte zwischen Redaktionen und ihren Informanten nachvollziehen. Vorgesehen sei in dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zudem die Erhebung von Standortdaten, um Bewegungsprofile anfertigen zu können. „Jede…

DJV: Asylheime sind keine Tabuzonen

Die EJF unterstützt die Aufforderung des Deutschen Journalisten-Verbandes an die Betreiber von Flüchtlingsunterkünften, journalistische Vor-Ort-Recherche in den Heimen zu ermöglichen. „Journalistische Arbeit in Flüchtlingsunterkünften darf nicht zum Tabu gemacht werden“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Eine Umfrage des DJV hatte zuvor ergeben, dass es in mehreren Bundesländern Probleme für Journalistinnen und Journalisten gibt, die die Unterkünfte betreten und dort recherchieren wollten. „Die Berichterstattung der Medien darf nicht auf Ereignisse außerhalb der Unterkünfte beschränkt werden, wie zuletzt etwa in Heidenau“, sagte Konken. Die Öffentlichkeit wolle wissen, wie die Flüchtlinge untergebracht seien, wie sie lebten, welche Erlebnisse sie hätten. Das sei nur möglich,…

Die Panoramafreiheit nicht einzuschränken

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat zusammen mit der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ) an das Europaparlament appelliert, die Panoramafreiheit nicht einzuschränken. Anlass ist die Abstimmung des Parlaments am morgigen 9. Juli über den Bericht über die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29. Darin heißt es unter Punkt 46: „Das Parlament vertritt die Auffassung, dass die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte.“ „Dieser Passus gefährdet die Arbeit der Fotografen und Medien in Europa“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Für die Pressefotografen…

Münchener Erklärung Verbindliche Rahmenbedingungen für Journalisten in Europa

Bei einer Tarifkonferenz deutschsprachiger Journalistenorganisationen in München haben die Teilnehmenden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz mit großer Besorgnis festgestellt, dass sich die Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten in allen drei Ländern teils dramatisch verschlechtern. Prekäre Arbeitsverhältnisse im Journalismus stellen eine massive Bedrohung der Pressefreiheit und der Meinungsvielfalt dar und gefährden somit eine tragende Säule der Demokratie. Die beteiligten Gewerkschaften und Berufsverbände fordern deshalb die Politik auf, erforderliche gesetzliche Rahmenbedingungen für die journalistische Berufsausübung zu schaffen. Im Einzelnen heißt das: – Tarifliche Standards werden zunehmend ausgehöhlt, umgangen oder komplett verweigert. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen deshalb so verändert werden, dass eine…

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