EU Entwurf zu e-evidence: Pressefreiheit nicht der Verbrechensbekämpfung opfern

Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) zusammen mit ihren Mitgliedsorganisation, so auch in Deutschland, dem Deutschen Journalisten-Verband und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) haben an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments appelliert, dem EU-Entwurf einer E-Evidence-Verordnung in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen. Die Verordnung regelt die Herausgabe und Sicherung elektronischer Beweismittel in Strafsachen durch die nationalen Ermittlungsbehörden. Aus Anlass der bestehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parliament und dem Ministerrat weisen mehrere Medienunternehmen und -verbände, darunter der DJV und dju in ver.di, in einer gemeinsamen Stellungnahme auf die Gefahren für die Presse- und Rundfunkfreiheit hin. „Bei den Bemühungen um eine Verbesserung der Herausgabe und Sicherung für elektronische Beweismittel in Strafsachen muss der Schutz der freien…

EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen gefährdet Presse- und Meinungsfreiheit

Berlin, 08.06.2015 – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju), der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), LobbyControl, die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche, das Whistleblower-Netzwerk und das gemeinnützige Recherchebüro CORRECT!V erklären: Das Gesetzgebungsverfahren zur EU-Richtlinie „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformation (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ gefährdet in erheblichem Umfang die Meinungs- und Pressefreiheit. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Arbeit von Journalisten und den Schutz von Whistleblowern. Die Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission hat unter Beteiligung der Akteure aus der Wirtschaft den Entwurf zur Richtlinie ausgearbeitet, ohne die Journalistenverbände und…

Österreich: Journalisten-KV: Gewerkschaft (GPA-djp)fordert Fair Play von den Arbeitgebern

In der ersten Verhandlungsrunde um einen Kollektivvertragsabschluss für bei österreichischen Tages- und Wochenzeitungen und deren Nebenausgaben sowie bei redaktionellen digitalen Angeboten angestellten RedakteurInnen, RedakteursaspirantInnen und DienstnehmerInnen des technischen-redaktionellen Dienstens sowie der freien MitarbeiterInnen konnte am 8. April keine Einigung mit dem VÖZ erreicht werden, berichtet der Vorsitzende des Wirtschaftsbereiches Medien – Journalistengewerkschaft in der Gewerkschaft, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Franz C. Bauer: „Über den positiven Weg, den wir mit der Einigung auf den neuen Kollektivvertrag im Vorjahr beschritten haben, hat sich ein Schatten gelegt. Wir waren uns beim Abschluss darin einig, das Augenmerk in der nächsten Verhandlungsrunde auf die freien…

Will Europa mehr für Freie tun?

von Michael Hirschler, Referent für Freie, Bildjournalisten, Deutscher Journalisten-Verband, Mitglied der EJF Freien Expertengruppe siehe: http://www.djv.de/startseite/service/news-kalender/freien-news/detail/article/will-europa-mehr-fuer-freie-tun.html Journalisten arbeiten unter schwierigen Arbeitsbedingungen. Zeitungen, die sich in tariflose Kleinunternehmen aufteilen, Online-Abteilungen mit weniger Rechten als die Print-Beschäftigten, immer mehr Freie ohne ausreichende Bezahlung: Der Europa-Abgeordneten Jutta Steinruck sind die Probleme der Medienwelt aus eigener Anschauung gut bekannt. Blätter wie die “Rheinpfalz” und die “Rhein-Zeitung” haben sie als SPD-Politikerin aus Rheinland-Pfalz immer begleitet, genau wie die Anliegen der Mitarbeiter dieser Tageszeitungen. Gute Voraussetzungen für ein Gespräch über die Situation der Freien und darüber, was Europa für diese Berufsgruppe besser machen kann. Renate Schroeder…

EJF Solidaritätsbekundung zur Protestaktion der Deutschen Welle

Die Europäischen Journalisten Föderation (EJF), die Journalisten und Journalistinnen in 39 Ländern in Europa vertritt, unterstützt die Mitarbeiter der Deutschen Welle heute in ihrer Protestaktion gegen Unterfinanzierung und Sparpläne der Deutschen Welle. Überall in Europa wird an der falschen Stelle gespart und Medienpluralismus, Demokratie und die Vielfalt sind in Gefahr. Wir bekunden unsere volle Solidarität mit den Mitarbeitern der DW und unterstützen die heutige Protestaktion der Initiative des “Gewerkschaftlichen Aktionskreises DW”, bei dem unsere Mitgliedsorganisationen in Deutschland DJV und dju in ver.di mitmachen: • Für eine aufgabengerechte Finanzierung der DW und gegen weiteren Personalabbau; • Für den Erhalt der Sprachenvielfalt…

Münchener Erklärung Verbindliche Rahmenbedingungen für Journalisten in Europa

Bei einer Tarifkonferenz deutschsprachiger Journalistenorganisationen in München haben die Teilnehmenden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz mit großer Besorgnis festgestellt, dass sich die Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten in allen drei Ländern teils dramatisch verschlechtern. Prekäre Arbeitsverhältnisse im Journalismus stellen eine massive Bedrohung der Pressefreiheit und der Meinungsvielfalt dar und gefährden somit eine tragende Säule der Demokratie. Die beteiligten Gewerkschaften und Berufsverbände fordern deshalb die Politik auf, erforderliche gesetzliche Rahmenbedingungen für die journalistische Berufsausübung zu schaffen. Im Einzelnen heißt das: – Tarifliche Standards werden zunehmend ausgehöhlt, umgangen oder komplett verweigert. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen deshalb so verändert werden, dass eine…

Schlechtere Arbeitsbedingungen gefährden die Pressefreiheit

Die heute vom BAKOM veröffentlichte Studie (Puppis et al., 2014) der Universität Freiburg belegt, dass der Druck auf die Arbeitsbedingungen die Berichterstattungsfreiheit einschränkt. Gut 1000 Journalistinnen und Journalisten von impressum haben sich an der Befragung beteiligt. Die Resultate deuten auch darauf hin, dass andere kommerzielle Interessen die journalistische Unabhängigkeit bedrängen, so der Druck von Werbekunden oder auch Interessen des eigenen Unternehmens. Der letzte Abschnitt der Studie fasst zusammen: „Die Freiheit der Presse vom Staat wurde hart erkämpft und ist ein wichtiges Gut. Dieses gilt es unbedingt zu bewahren. Aber auch die Abhängigkeit von kommerziellen Interessen stellt eine Gefahr für die…

Charlie Hebdo: Schweigeminute um 11 Uhr

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich der Initiative des Betriebsrats von Gruner + Jahr angeschlossen und alle Journalistinnen und Journalisten zu einer Schweigeminute um 11 Uhr aufgerufen. Damit soll der zehn ermordeten Journalisten der Zeitschrift Charlie Hebdo und der zwei getöteten Polizisten gedacht werden. „Dieses stille Gedenken ist die letzte Ehre, die wir den ermordeten Kollegen erweisen können“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Wir sind entsetzt und bestürzt über das gestrige Massaker in Paris.“

EFJ urges Russian authorities to halt advertising law on media

The European Federation of Journalists (EFJ) has joined the Russian Union of Journalists (RUJ) today to demand the Russian authorities to halt the advertising law entering into force on 1 January 2015 and prevent the closure of independent broadcaster TV-2. The new law that has been approved by President Vladimir Putin will affect many independent Russian television channels by stripping them off their main source of income – advertising revenues. “The new law will lead to many closures of media organisations, in particular small and medium-size independent media companies,” warns Mogens Blicher Bjerregård, EFJ President, “This will lead to a…

Journalists stage protest outside Downing Street for press freedom in Turkey

The National Union of Journalists (NUJ), an EFJ affiliate in the United Kingdom, has staged a protest today outside the Downing Street in London calling for press freedom in Turkey. Barry White, NUJ representative to the European Federation of Journalists  said “The government  must not remain silent to these abuses. Last year saw a drop in the number of journalists in prison, a welcome move, but this latest attack by the authorities shows that they have come back for more. We will continue to campaign for freedom of expression and the right to report by standing in solidarity with our…

Journalists detained in Turkey… again !

Police forces in Turkey have today (14/12/2014) raided media outlets (Zaman newspaper and Samanyolu Television) known to be close to a US-based Muslim cleric Fethullah Gülen. At least 23 people, including journalists and television producers, have been detained so far in Istanbul and elsewhere in the country and are apparently being accused of forming a criminal organization. Commenting this new operation, the Secretary General of the Journalists Union of Turkey (TGS, an EFJ affiliate) Mustafa Kuleli reminded that “this operation is performed just a few days before the first anniversary of the bribery and corruption scandal (known as “17 December”…

Azerbaijan puts investigative journalist Khadija Ismayilova in prison

LATEST UPDATE Please join our solidarity action and send your support letter to the Azerbaijani authorities in your country. Here’s the list of the Azerbaijani embassies around the world. The EFJ affiliate, the Norwegian Union of Journalists, responded to the EFJ call and sent a letter to the Norwegian Embassy of Azerbaijan calling on the authorities to release immediately investigative journalist Khadija Ismayilova. The EFJ affiliate, SDP, the Polish Journalists Association, joined the protest and sent a letter to the Polish Minister of Foreign Affairs, Mr Grzegorz Schetyna , in which they appeal for public disapproval of the proceeding by the Azerbaijani authorities. EFJ also…