Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Bei der Neufassung des BND-Gesetzes müsse der Gesetzgeber beachten, dass eine anlasslose Auslandsüberwachung nur in eng begrenzten Fällen möglich sei. Auch müssten verletzliche Personengruppen wie Journalist*innen besonders geschützt werden. Die gezielte Überwachung Einzelner sei an höhere Hürden zu knüpfen. Weiter müsse die Auslandsüberwachung wesentlich effektiver durch unabhängige Gremien mit eigener Budgethoheit kontrolliert werden. Das Urteil setzt damit neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und…

WPFD-BJV Insbesondere in Zeiten die wir gerade erleben, kann Journalismus Leben retten, oft gerade wenn er über die Ränder der eigenen nationalen Grenzen guckt. Und guter Journalismus – mehr denn je- wird geschätzt, gelesen und gehört. Doch hat es seit dem zweiten Weltkrieg in Europa sicher nicht so viele Angriffe auf JournalistInnen gegeben, wie heute, wenn immer mehr Politiker, aber auch Bürger Journalisten als sogenannte “fake news” Verbreiter verschmähen und der Online Belästigung keine Grenzen setzen. Pressefreiheit für mich meint freier Zugang zu Informationen, Respekt für die immer komplizierter werdende Arbeit der Journalisten, die unsere globalen und lokalen Welten zusammenbringen…

In einem gemeinsamen Appell fordern neun Medienverbände, unter ihnen beide EJF Mitgliedsorganisationen, der Deutscher Journalisten-Verband und die dju in ver.di, und Sender, den Deutschen Bundestag auf, das Auskunftsgesetz zu verabschieden, das Journalistinnen und Journalisten einen Rechtsanspruch auf Informationen von Bundesbehörden sichert. Die EJF unterstützt diesen Appell. Wörtlich heißt es in dem am heutigen Dienstag veröffentlichten Aufruf: „Es braucht dringend einen Auskunftsanspruch der Medien gegenüber Bundesbehörden, der mindestens dem inhaltlichen und rechtlichen Niveau der Landespressegesetze entspricht. Besser wäre noch ein Informationsrecht der Medien, das unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht sowie ein praxis-taugliches Eilverfahrensrecht umfasst.“ Medienvertreter bewegten sich auf Bundesebene in einer Grauzone,…

Download Österreichs Medienfreiheit ist gefährdet. Die Politik der türkis-blauen Regierung hat in den letzten beiden Jahren gezeigt, dass das aktuelle Mediensystem politisch beeinflussbar ist. Allein im ersten Jahr der Regierung Kurz ist Österreich im internationalen Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen um fünf Plätze auf Platz 16 abgerutscht, nahezu die Hälfte der Journalistinnen und Journalisten im Land sehen laut einer Umfrage die Medienfreiheit gefährdet. Anfeindungen und Einschüchterungsversuche gegenüber Journalistinnen und Journalisten, online wie offline, erreichten zudem unter der türkis-blauen Regierung ein neues Ausmaß. Darüber hinaus geben Einschränkungen des journalistischen Zugangs zu Informationen über die Regierungsarbeit Anlass zur Sorge über die Lage…

„Setzt Euch ein für freie unabhängige Medien, Europa braucht den Journalismus“, formuliert Renate Schroeder, Direktorin der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ), ihren Appell an Politik und Medienschaffende zum Start des 16. Journalistentages in  Dortmund. Zu dem Branchentreff mit mehr als 500 Journalist*innen unter dem Motto „Zukunft des Journalismus – jetzt oder nie“ hat der Deutsche Journalisten-Verband NRW eingeladen. Landesvorsitzender Frank Stach beschwört in seiner Begrüßung den Innovationsgeist der frühen Journalisten und Verleger und ermuntert: „Wir müssen die Innovationstreiber sein. Macht Euch schlau, schaut nach vorne und vernetzt Euch.“ „Quo vadis, Europa“, fragt Renate Schroeder zu Beginn ihres Vortrags. Sie macht deutlich, wie…

Deutsche AnwältInnen versuchen zunehmend im Vorfeld Einfluss auf die Berichterstattung über ihre MandantInnen zu nehmen. Das ist das Ergebnis der Studie “Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie! Studie zu präventiven Anwaltsstrategien gegenüber Medien”, die am 08. August veröffentlicht wurde. Die von der Deutschen Otto-Brenner-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte verfasste Untersuchung stellte fest, Rechtsabteilungen deutscher Medien erhalten durchschnittlich drei Warnungen vor einer Veröffentlichung pro Monat. Die Strategie: “Presserechtliche Informationsschreiben” Da AnwältInnen keine rechtlichen Mittel haben, die Veröffentlichung eines Artikels über ihre(n) MandantIn zu verhindern, greifen sie oft zu sogenannten “Presserechtlichen Informationsschreiben”. Durch den Hinweis auf finanzielle Risiken,…

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) und seine Mitglieder Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) zeigen sich solidarisch mit dem Journalisten des Westdeutschen Rundfunks (WDR) Georg Restle. Nach einem kritischen Kommentar zur “Alternative für Deutschland” (AfD) wurde er in den sozialen Netzwerken massiv beschimpft und erhielt sogar eine Morddrohung per Brief. Nach Angaben des WDR ist das Schreiben dem “rechtsextremen Spektrum” zuzuordnen. Die EJF übermittelte den Fall an die “Plattform für den Schutz und die Sicherheit von Journalisten” des Europarates. Der Westdeutsche Rundfunk hat Strafanzeige gestellt. Am 11. Juli hatte Restle die AfD in einem Kommentar…

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) schließt sich dem Protest ihrer Mitgliedsorganisationen Deutscher Journalisten Verband (DJV) und Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (DJV) in ver.di über einen neuen Gesetzesentwurf des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) an. Darin sollen die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitert werden. Die geplante Reform würde es ermöglichen, JournalistInnen digital auszuspionieren und dabei auch InformantInnen zu identifizieren. Geheimdienste könnten auf Basis des Gesetzes sogenannte “Online-Durchsuchungen” durchführen. Dabei werden mithilfe sogenannter “Staatstrojaner” Server und digitale Geräte von JournalistInnen ohne deren Wissen gehackt und anschließend durchsucht. Laut der Zeitung Die Zeit wären “mehrere Berufsgruppen, in deren Arbeit Berufsgeheimnisse zum Tragen kommen,…

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) schließt sich einem offenen Brief der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) an die Politik an, in dem ein deutliches Bekenntnis zu unabhängigem Journalismus in der EU gefordert wird. Vorausgegangen war ein Bericht auf der Titelseite des rechntsnationalen kroatischen Magazins “Hrvatski Tjednik“, auf dessen Titelblatt fünf Journalisten von Ö1, der Standard, Deutscher Welle, Welt und Frankfurter Rundschau abgebildet waren. Das Blatt bezeichnete sie als “jungkommunistische Internationale, die das Gedenken in Bleiburg nicht verhindern konnte”. Der Brief lautet wie folgt: Wien (OTS) – JournalistInnen als Zielscheiben auf die Titelblätter sogenannter “Zeitungen” zu stellen, das hatten…

Im Vorfeld der Europawahlen vom 23. bis 26. Mai hat die Europäische Journalistenföderation (EJF) ein Manifest zur Wiederbelebung freier und pluralistischer Medien in Europa gestartet. Bislang haben 118 Kandidaten aus zehn Ländern die Forderungen des EJF zu den folgenden acht Themen unterstützt: Medienpluralismus Finanzielle Nachhaltigkeit & die Zukunft des Journalismus Investigativer Journalismus Tarifverhandlungen und Sozialschutz für alle Beschäftigten Vertrauen und Verantwortlichkeit durch ethischen Journalismus Urheberrechte – Faire Verträge für alle Starke unabhängige öffentlich-rechtliche Medien Arbeitssicherheit Einige Parteien unterstützten das Manifest mit dem Titel “Europa braucht Journalismus” mit ihrer gesamten Kandidatenliste: Die französische Partei Génération.s (79 Kandidaten), angeführt von Benoît Hamon…

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) hat am Freitag, den 10. Mai 2019, im Rahmen ihrer Hauptversammlung in Tallinn (Estland) ihren neuen Lenkungsausschuss gewählt. Mehr als 70 Delegierte nahmen an der Generalversammlung teil, um die Mitglieder des Vorstands zu wählen und das EJF-Arbeitsprogramm für die nächsten drei Jahre (2019-2021) zu beschließen. Der EJF-Lenkungsausschuss besteht nun aus 4 Frauen und 5 Männern: Mogens BLICHER BJERREGÅRD, DJ, Dänemark (Präsident) Marta BARCENILLA, FSC-CCOO, Spanien (Vize-Präsident) Marijana CAMOVIC, TUMM, Montenegro Anna DEL FREO, FNSI, Italien Yannis KOTSIFOS, ESIEMTH, Griechenland Mustafa KULELI, TGS, Türkei Joachim KREIBICH, dju.in verdi, Deutschland Martine SIMONIS, AJP, Belgien (Kassier) Sergiy TOMILENKO,…