Wir bitten die Abgeordneten des EP gegen Annahme der Verordnung terroristischer Online-Inhalte zu stimmen
Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) hat sich heute mit 60 weiteren Journalistenverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Forschungsinstituten zusammengetan, um die Mitglieder des Europäischen Parlaments aufzufordern, den Gesetzesvorschlag zur Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten abzulehnen. Dieser Gesetzesvorschlag wird am 28. April 2021 im Europäischen Parlament diskutiert. In einem am 24. März versendeten Brief betonte die Koalition, dass die Annahme dieser Verordnung einen gefährlichen Präzedenzfall bezüglich Meinungsfreiheit sowie künftiger Rechtsvorschriften zur Regulierung des digitalen Marktes schaffen würde. Gemeinsam mit anderen Medienorganisationen hat sich die EJF während des gesamten Prozesses für eine klare Ausnahme von Journalist:innen eingesetzt, siehe hier. Seit 2018 warnen wir…